Christian Zwanziger fordert kluges Flächensparmanagement, das Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln statt Flächenverbrauch anzuheizen.
München (3.7.19/lmo). Die Landtags-Grünen fordern, den „flächenfressenden Paragrafen 13b ersatzlos zu streichen. Dieser heizt – laut Antwort der Söder-Regierung auf unsere Anfrage – vorbei am Bedarf vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen“, kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, die Aussage von Bauminister Hans Reichhart, der eine Verlängerung des §13b BauGB fordert.*
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft** kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum. 80 Prozent (der abgeschlossenen Verfahren) sind Einfamilien- und Doppelhäuser. 83 Prozent der Kommunen, die von Paragraf 13b Gebrauch machten, liegen in Landkreisen, in denen eine Überversorgung von Wohnraum festgestellt wurde. Christian Zwanziger: „Der neuerliche grüne Anstrich der schwarz-orangen Koalition ist noch nicht mal trocken, da blättert er schon wieder ab.“
Christian Zwanziger fordert neben der Streichung von §13b ein „kluges Flächensparmanagement, das den Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln, effektivere Instrumente zur Innenentwicklung für Kommunen und eine Stärkung der Regionalen Planungsverbände – für mehr Wohnungen und weniger Flächenfraß.“
*Augsburger Allgemeine, 3. Juli 2019: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayern-fordert-vom-Bund-schnelle-Baulandreform-id54764696.html
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: Öffentlicher Arbeitergeber – öffentliche Verantwortung
Die Mitarbeitenden der KlinikService GmbH Erlangen (KSG) halten die Uniklinik am Laufen. Entlohnt werden sie aber nicht wie die Kolleg*innen am Klinikum. Darum fordern sie die Eingliederung in die Uniklinik oder zumindest den gleichen Tarif.
Hier geht es um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, denn durch die Geschäftsführung der KSG kam es wiederholt zu massiven Einschüchterungsversuchen. Da die KSG zu 51% dem Uniklinikum und damit zur öffentlichen Hand gehört, habe ich beim zuständigen Wissenschaftsministerium nachgefragt.
Weiterlesen »
Landtags-Grüne: „Kein Rotstift bei Musik, Kunst und Werken!“
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen – kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!“ fordert die Grünen-Fraktion, Kindern und Lehrkräften mehr Freiraum und Zeit für individuelle Förderung zu geben anstatt musische Fächer zugunsten von Deutsch und Mathe zu kürzen.
Weiterlesen »
Später Haushaltsentwurf der Staatsregierung lässt Alle im Ungewissen
Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-Freie-Wähler-Regierung keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Wegen des späten Entwurfs wird der Haushalt voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden. Ohne diesen Beschluss kann kein neues Geld ausgezahlt werden. Damit müssen viele Projektträger auch in Erlangen sich entscheiden: in Vorleistung gehen ohne Planungssicherheit oder alles auf Eis legen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.
Weiterlesen »