Baulandausweisung: Flächenfressenden §13b streichen

Christian Zwanziger fordert kluges Flächensparmanagement, das Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln statt Flächenverbrauch anzuheizen.


Die Landtags-Grünen fordern, den „flächenfressenden Paragrafen 13b ersatzlos zu streichen. Dieser heizt – laut Antwort der Söder-Regierung auf unsere Anfrage – vorbei am Bedarf vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen“, kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, die Aussage von Bauminister Hans Reichhart, der eine Verlängerung des §13b BauGB fordert.*

„Baulandausweisung: Flächenfressenden §13b streichen“ weiterlesen

Im Landtag: Die erste Rede im Plenum, meine erste Besuchergruppe aus Mittelfranken – und warum Wetter nicht gleich Klima ist

Schön in München mal Besuch von zu Hause aus Mittelfranken zu bekommen. Diese Woche hat sich „meine“ erste Besuchsgruppe aus Erlangen mit dem Zug auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht, um sich den Bayerischen Landtag mal von innen anzusehen. Passenderweise fiel der Besuch genau mit meiner ersten Rede im Plenum zusammen. 

Die fand allerdings schon vormittags statt, sodass meine Gäste leider nicht ganz live dabei sein konnten. Dafür wurde mir später berichtet, dass meine Rede gespannt per Smartphone abgerufen und sozusagen im „Mini-Plenum“  beim Mittagessen diskutiert wurde. Über so konstruktive und positive Rückmeldungen freue ich mich natürlich.

„Im Landtag: Die erste Rede im Plenum, meine erste Besuchergruppe aus Mittelfranken – und warum Wetter nicht gleich Klima ist“ weiterlesen

Pressemitteilung: Grünes Antragspaket gegen Leerstand in den Kommunen

Christian Zwanziger: „Wir müssen an Strukturen ran, die Fehlentwicklungen erst möglich machen – und nicht Geld mit der Gießkanne verteilen“

München (5.4.19/lmo). Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderungen des Gemeindetags, die dem Leerstand in den nordbayerischen Kommunen entgegenwirken sollen. „Förderprogramme sind schön und gut, greifen aber deutlich zu kurz. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, nur weil der Rechtsrahmen schief hängt, ist keine Lösung“, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, und verweist auf ein grünes Antragspaket, das „den Kommunen das richtige Handwerkszeug mitgibt, damit sie sich eigenverantwortlich und wirksam gegen Leerstände im Ortskern wehren können. Wir müssen an die Strukturen ran, die Fehlentwicklungen erst möglich machen.“

Dazu gehört eine Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts genauso wie die Einforderung von Baupflichten. Zudem müssen mit einer Grundsteuer C steuerliche Anreize gegen Flächenspekulationen und Bauruinen gesetzt und das Ausfransen der Ortsränder gestoppt werden. „Schließlich geht es auch darum, den Flächenfraß wirksam einzudämmen“, so Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung gibt jetzt Geld aus, um eine Entwicklung einzubremsen, die die CSU mit der Einführung des §13b BauGB im Bund selbst geschaffen hat. Das ist absurd.“

Das grüne Antragspaket (Betonflut eindämmen I-IV: Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung, Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren, Ausfransen von Ortsrändern verhindern, Flächenstatistik reformieren) finden Sie hier.

Antragspaket: „Betonflut eindämmen“

Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegen wirken. Deshalb fordere ich für die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung: Heute habe ich als Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Landtagsfraktion das Antragspaket „Betonflut eindämmen“ mit insgesamt vier Anträgen ins Plenum eingebracht. Hier könnt ihr die Anträge lesen:

„Antragspaket: „Betonflut eindämmen““ weiterlesen

Änderungsantrag zum Haushalt: Kein Geld für den Ausbau von Beschneiungsanlagen

Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen, die auch ganzjährig genutzt werden können, gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden jedoch auch Beschneiungsanlagen und Neubauten von Liftanlagen gefördert. Der Bau und Ausbau von Beschneiungsanlagen bietet aber keine nachhaltige Perspektive, daher fordere ich eine Kürzung der Fördermittel dafür. Den Antrag könnt ihr hier lesen.

Änderungsantrag zum Haushalt: Förderung nachhaltige Mobilität im Tourismus

Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Besonders in ländlichen Regionen wird der reisebedingte Autoverkehr zunehmend zu einer Belastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden. Ich fordere deshalb ein Förderprogramm, das sowohl die Entwicklung und Planung von zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten als auch die Umsetzung unterstützt. Den Antrag findet ihr hier.

Änderungsantrag zum Haushalt: Förderung kommunale Flächenmanager*innen

Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanagerinnen und -mana-gern gemacht. Deswegen fordere ich im Entwurf zum Doppelhaushalt die Einführung des Titels „Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“, ausgestattet mit 12 Mio. Euro im Jahr 2019 und 20 Mio. Euro im Jahr 2020. Meinen Antrag lest ihr hier.

Pressemitteilung: Hinhaltetaktik statt Offensive

Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung

München (18.3.2019/hl). „Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Auftaktveranstaltung zur so genannten Flächensparoffensive der schwarz-orangen Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden“, so Hartmanns Fraktionskollege Christian Zwanziger. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“.

Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby. Da gab es zu Zeiten des Volksbegehrens ‚Betonflut eindämmen‘ schon weit mehr Einsicht. Offensichtlich wird der Stopp durch den Verfassungsgerichtshof als Freibrief für weitere hemmungslose Natur- und Landschaftszerstörung interpretiert.“ Auch Christian Zwanziger befürchtet, es drohe eine „Flächenfraßallianz zwischen Wirtschaftslobby und schwarz-oranger Landesregierung. Trotz großspuriger Ankündigungen stehen die Signale ganz offensichtlich weiter nicht auf Flächensparen.“

Für Ludwig Hartmann ist klar: „Solange die Söder-Regierung beim Flächen- und Umweltschutz nur auf reden statt machen setzt, kommen wir in der Praxis keinen Millimeter weiter. Das heißt dann im Umkehrschluss, dass wir immer mehr Fälle für die Volksgesetzgebung haben werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben diese Hinhaltetaktik schon lange satt.“