Antragspaket: „Betonflut eindämmen“

Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegen wirken. Deshalb fordere ich für die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung: Heute habe ich als Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Landtagsfraktion das Antragspaket „Betonflut eindämmen“ mit insgesamt vier Anträgen ins Plenum eingebracht. Hier könnt ihr die Anträge lesen:

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Änderungsantrag zum Haushalt: Kein Geld für den Ausbau von Beschneiungsanlagen

Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen auf bestehenden Trassen, die auch ganzjährig genutzt werden können, gefördert werden. Im Seilbahnförderprogramm werden jedoch auch Beschneiungsanlagen und Neubauten von Liftanlagen gefördert. Der Bau und Ausbau von Beschneiungsanlagen bietet aber keine nachhaltige Perspektive, daher fordere ich eine Kürzung der Fördermittel dafür. Den Antrag könnt ihr hier lesen.

Änderungsantrag zum Haushalt: Förderung nachhaltige Mobilität im Tourismus

Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Besonders in ländlichen Regionen wird der reisebedingte Autoverkehr zunehmend zu einer Belastung für die Umwelt und die Bevölkerung. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden. Ich fordere deshalb ein Förderprogramm, das sowohl die Entwicklung und Planung von zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten als auch die Umsetzung unterstützt. Den Antrag findet ihr hier.

Änderungsantrag zum Haushalt: Förderung kommunale Flächenmanager*innen

Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanagerinnen und -mana-gern gemacht. Deswegen fordere ich im Entwurf zum Doppelhaushalt die Einführung des Titels „Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“, ausgestattet mit 12 Mio. Euro im Jahr 2019 und 20 Mio. Euro im Jahr 2020. Meinen Antrag lest ihr hier.

Anfrage zum Plenum: Was passiert in der Komotauer Straße?

Die Kreuzung Nürnberger Straße/Komotauer Straße ist in Erlangen zum Politikum geworden: Die Stadt plant, hier mit staatlichen Fördermitteln Wohnungen für anerkannte Geflüchtete und Bedürftige zu bauen. Neben einer befürchteten Parkplatznot treibt die Anwohner vor allem eine Frage um: Was passiert mit dem Spielplatz, der an das Gelände angrenzt? Die Stadt möchte ihn erhalten. Allerdings befindet sich der Spielplatz auf einem vom Freistaat Bayern gepachteten Grundstück, dessen Pachtvertrag noch nicht langfristig verlängert wurde. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Pläne sie für das Grundstück hat.
Die Antwort lest ihr hier.

Anfrage zum Plenum: Nachhaltigkeit im Tourismus?

Gäste aus ganz Deutschland und aller Welt kommen gerne nach Bayern in den Urlaub. Unter anderem, weil sie hier eine intakte Umwelt, unverbaute Landschaften und traditionelle Kultur erwarten. Um ihnen das auch langfristig bieten zu können, brauchen wir eine nachhaltige Tourismuspolitik. Ich habe die Staatsregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um ÖPNV, Fahrrad und Carsharing für Touristen attraktiver zu machen, welche Chancen die Ausweisung eines dritten Nationalparks für den Tourismus in Bayern böte und wie den herausforderungen des Klimawandels im Tourismus begegnet wird.
Die Antworten der Staatsregierung lest ihr hier.


Anfrage zum Plenum: Wie steht es um das Landesentwicklungsprogramm?

Die Staatsregierung nennt ihr Landesentwicklungsprogramm „Zukunftskonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns“. Die räumliche Landesentwicklung betrifft uns alle, direkt oder indirekt. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wo sie in dem Bereich Handlungsbedarf sieht, wer die im Koalitionsvertrag angekündigte Evaluierung vornehmen wird und wie die Staatsregierung die Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ bewertet
Die Antwort könnt ihr hier lesen.