Baulandausweisung: Flächenfressenden §13b streichen

Christian Zwanziger fordert kluges Flächensparmanagement, das Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln statt Flächenverbrauch anzuheizen.


Die Landtags-Grünen fordern, den „flächenfressenden Paragrafen 13b ersatzlos zu streichen. Dieser heizt – laut Antwort der Söder-Regierung auf unsere Anfrage – vorbei am Bedarf vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen“, kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, die Aussage von Bauminister Hans Reichhart, der eine Verlängerung des §13b BauGB fordert.*

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Pressemitteilung: Grünes Antragspaket gegen Leerstand in den Kommunen

Christian Zwanziger: „Wir müssen an Strukturen ran, die Fehlentwicklungen erst möglich machen – und nicht Geld mit der Gießkanne verteilen“

München (5.4.19/lmo). Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderungen des Gemeindetags, die dem Leerstand in den nordbayerischen Kommunen entgegenwirken sollen. „Förderprogramme sind schön und gut, greifen aber deutlich zu kurz. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, nur weil der Rechtsrahmen schief hängt, ist keine Lösung“, erklärt der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, und verweist auf ein grünes Antragspaket, das „den Kommunen das richtige Handwerkszeug mitgibt, damit sie sich eigenverantwortlich und wirksam gegen Leerstände im Ortskern wehren können. Wir müssen an die Strukturen ran, die Fehlentwicklungen erst möglich machen.“

Dazu gehört eine Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts genauso wie die Einforderung von Baupflichten. Zudem müssen mit einer Grundsteuer C steuerliche Anreize gegen Flächenspekulationen und Bauruinen gesetzt und das Ausfransen der Ortsränder gestoppt werden. „Schließlich geht es auch darum, den Flächenfraß wirksam einzudämmen“, so Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung gibt jetzt Geld aus, um eine Entwicklung einzubremsen, die die CSU mit der Einführung des §13b BauGB im Bund selbst geschaffen hat. Das ist absurd.“

Das grüne Antragspaket (Betonflut eindämmen I-IV: Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung, Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren, Ausfransen von Ortsrändern verhindern, Flächenstatistik reformieren) finden Sie hier.

Pressemitteilung: Hinhaltetaktik statt Offensive

Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung

München (18.3.2019/hl). „Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Auftaktveranstaltung zur so genannten Flächensparoffensive der schwarz-orangen Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden“, so Hartmanns Fraktionskollege Christian Zwanziger. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“.

Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby. Da gab es zu Zeiten des Volksbegehrens ‚Betonflut eindämmen‘ schon weit mehr Einsicht. Offensichtlich wird der Stopp durch den Verfassungsgerichtshof als Freibrief für weitere hemmungslose Natur- und Landschaftszerstörung interpretiert.“ Auch Christian Zwanziger befürchtet, es drohe eine „Flächenfraßallianz zwischen Wirtschaftslobby und schwarz-oranger Landesregierung. Trotz großspuriger Ankündigungen stehen die Signale ganz offensichtlich weiter nicht auf Flächensparen.“

Für Ludwig Hartmann ist klar: „Solange die Söder-Regierung beim Flächen- und Umweltschutz nur auf reden statt machen setzt, kommen wir in der Praxis keinen Millimeter weiter. Das heißt dann im Umkehrschluss, dass wir immer mehr Fälle für die Volksgesetzgebung haben werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben diese Hinhaltetaktik schon lange satt.“

Pressemitteilung: „Tourismus der Zukunft kommt ohne Schneekanonen aus“

Christian Zwanziger fordert sinnvollen Einsatz der Fördermittel mit Fokus auf Erneuerung der Seilbahnen statt Neubau und Ausschluss von Beschneiungsanlagen

München (4.3.19/lmo). „Der Tourismus der Zukunft ist nachhaltig und naturverträglich – mit modernen Seilbahnen und ohne Schneekanonen“, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Zwanziger, zur Konferenz der UN-Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) in Berchtesgaden. „Dafür braucht es intelligente und nachhaltige Konzepte für den Alpenraum und einen sinnvollen Einsatz der Fördermittel.“

Seit 2009 wurden aus verschiedenen Förderprogrammen fast acht Millionen Euro in den Ausbau von Beschneiungsanlagen in den bayerischen Alpen und Mittelgebirgen investiert, davon viele in Skigebieten, in denen die Bergstation nicht mal bei 1.200 Metern liegt. „Inzwischen werden fast 1000 Hektar Skipisten in Bayern beschneit. Mittel, die für die unwirtschaftliche Beschneiung ausgegeben werden, fehlen bei der Förderung alternativer Konzepte“, so Christian Zwanziger. „Zudem haben wir veraltete Seilbahnen, Seilbahnen, mit denen ohne Schnee niemand auf den Berg kommt oder Kinder oder Menschen mit Behinderung nicht vernünftig befördert werden können. Hier braucht es eine Neuausrichtung der Seilbahnförderung – mit Fokus auf Erneuerung statt Neubau und dem Ausschluss von Beschneiungsanlagen.“

Pressemitteilung: Naturnaher Tourismus braucht guten öffentlichen Personenverkehr

Christian Zwanziger regt Verkehrskonzept „Bequem durch Bayern“ nach Vorbild des Vorarlberger Verbunds „Mobil im Ländle“ an    

München (11.2.2019/hl). Die am Montag vorgestellten Übernachtungszahlen für Bayern kommentiert der tourismuspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Zwanziger:

„Abseits des Städtetourismus punktet Bayern vor allem mit seiner vielfältigen Natur und der gepflegten Kulturlandschaft. Der Schutz dieses bayerischen Markenkerns ist deshalb die Grundlage für nachhaltige touristische Attraktivität. Damit die Schönheit Bayerns auch mit umweltverträglichem Tourismus erschlossen werden kann, brauchen wir ein dichteres Bus- und Bahnnetz und verlässliche Taktzeiten im öffentlichen Personenverkehr. Vorarlberg in Österreich macht es uns vor und bietet seinen Besucherinnen und Besuchern einen Bus-Stundentakt quer durchs Land mit einheitlichem Tarifsystem zu günstigen Preisen. Dort heißt das „Mobil im Ländle“, bei uns könnte es „Bequem durch Bayern“ heißen.“