Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung.
München (18.3.2019/hl). „Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Auftaktveranstaltung zur so genannten Flächensparoffensive der schwarz-orangen Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden“, so Hartmanns Fraktionskollege Christian Zwanziger. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“.
Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby. Da gab es zu Zeiten des Volksbegehrens ‚Betonflut eindämmen‘ schon weit mehr Einsicht. Offensichtlich wird der Stopp durch den Verfassungsgerichtshof als Freibrief für weitere hemmungslose Natur- und Landschaftszerstörung interpretiert.“ Auch Christian Zwanziger befürchtet, es drohe eine „Flächenfraßallianz zwischen Wirtschaftslobby und schwarz-oranger Landesregierung. Trotz großspuriger Ankündigungen stehen die Signale ganz offensichtlich weiter nicht auf Flächensparen.“
Für Ludwig Hartmann ist klar: „Solange die Söder-Regierung beim Flächen- und Umweltschutz nur auf reden statt machen setzt, kommen wir in der Praxis keinen Millimeter weiter. Das heißt dann im Umkehrschluss, dass wir immer mehr Fälle für die Volksgesetzgebung haben werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben diese Hinhaltetaktik schon lange satt.“
Verwandte Artikel
Vorsorge gegen Starkregen dringend nötig
Starkregen und Hochwasser richteten entlang der Aurach und gerade auch der Aisch immense Schäden in der Region an. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, betont, dass es endlich auch politische Mehrheiten für konsequente Vorsorge brauche. Während die Region die Auswirkungen der Klimakrise erlebt, hat die Staatsregierung die Unterstützung der Kommunen bei der Vorsorge gegen Sturzflutereignisse beendet.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern das Sonderprogramm zum kommunalen Sturzflutmanagement umgehend neu aufzulegen und um ein Programm zur Unterstützung bei der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen zu ergänzen.
Weiterlesen »
„LEP ist mehr als ein Verwaltungsakt – wir brauchen enkeltaugliche Politik“
Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger äußern sich zum 6-Punkte-Papier zur Landesentwicklung, das heute von einem breiten Bündnis quer durch die Verbändelandschaft vorgestellt worden ist. Wir Landtags-Grüne wollen die Landesplanung für das 21. Jahrhundert fit machen. Denn sie ist mehr als ein bloßer Verwaltungsakt – hier geht es um das Leben unserer Kinder und Kindeskinder.
Weiterlesen »
Auswirkungen des § 13b BauGB auf den Flächenverbrauch und Naturschutz in Bayern
Im Mai hat der Bundestag der Verlängerung des § 13b BauGB zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Wie die Antwort auf meine Anfrage zum § 13b BauGB nun zeigt, tat sie dies, ohne die bisherige Anwendungspraxis des Paragrafen in Bayern vorher evaluiert zu haben.
Weiterlesen »