Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung.
München (18.3.2019/hl). „Wer eine Offensive ankündigt, dann aber auf Hinhaltetaktik setzt, kann nicht zum Erfolg kommen“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Auftaktveranstaltung zur so genannten Flächensparoffensive der schwarz-orangen Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, hier soll ein großes Problem vor möglichst vielen Akteuren klein geredet werden“, so Hartmanns Fraktionskollege Christian Zwanziger. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“.
Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby. Da gab es zu Zeiten des Volksbegehrens ‚Betonflut eindämmen‘ schon weit mehr Einsicht. Offensichtlich wird der Stopp durch den Verfassungsgerichtshof als Freibrief für weitere hemmungslose Natur- und Landschaftszerstörung interpretiert.“ Auch Christian Zwanziger befürchtet, es drohe eine „Flächenfraßallianz zwischen Wirtschaftslobby und schwarz-oranger Landesregierung. Trotz großspuriger Ankündigungen stehen die Signale ganz offensichtlich weiter nicht auf Flächensparen.“
Für Ludwig Hartmann ist klar: „Solange die Söder-Regierung beim Flächen- und Umweltschutz nur auf reden statt machen setzt, kommen wir in der Praxis keinen Millimeter weiter. Das heißt dann im Umkehrschluss, dass wir immer mehr Fälle für die Volksgesetzgebung haben werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben diese Hinhaltetaktik schon lange satt.“
Verwandte Artikel
Schloss-Sanierung: Operation erfolgreich – Schlossgarten in Gefahr?
Am 08.04. wird das Staatliche Bauamt Amberg- Sulzbach im städtischen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss die Planungen für die Sanierung des Erlanger Schlosses vorstellen. Bereits im Vorfeld haben die Planungen bei Stadträt*innen und in der Stadtgesellschaft für erhebliche Bedenken gesorgt. Denn nach bisherigen Informationen soll die Baustelleneinrichtung, also die Fläche, die für Materiallagerung, LKW-Anlieferung, Infrastruktur und Standplatz für den Kran benötigt wird, auf Wunsch der Stadtspitze im Schlossgarten eingerichtet werden. Die Stadt Erlangen stellt den befestigten Schlossplatz auf der anderen Seite des Schlosses nicht als Fläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung.
Weiterlesen »
Sprachtests: Söders Ablenkungsmanöver
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu erheblichen Herausforderungen geführt. Es zeigt sich, dass die zur Verfügung stehenden Anrechnungsstunden für Beratungslehrkräfte nicht ausreichen. Vielerorts müssen laut Berichterstattungen zusätzlich Schulpsycholog*innen aushelfen. Diese Fachkräfte sind jedoch unverzichtbar für die Gesundheit der Kinder in Bayern.
Weiterlesen »
Landtags-Grüne fordern: Alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern unterstützen!
Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern leisten in Notfällen wertvolle Hilfe – egal, ob bei Hochwasser, großen Unfällen oder Katastrophen: Ohne Ehrenamtliche sind diese Krisen nicht zu bewältigen, denn über 90 Prozent der Helfenden bei Feuerwehr und Rettungsorganisationen in Bayern sind ehrenamtlich aktiv. Dafür ist eine gute Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. Doch während die Freiwilligen bei Technischem Hilfswerk und Feuerwehr für diese Fortbildungen eine gesetzlich geregelte Freistellung erhalten, müssen Ehrenamtliche anderer Hilfsorganisationen oft ihren persönlichen Urlaub dafür verwenden. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen das mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ändern.
Weiterlesen »