Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanager*innen gemacht. Deswegen fordere ich in meinem Antrag im Entwurf zum Doppelhaushalt die Einführung des Titels „Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“, ausgestattet mit 12 Mio. Euro im Jahr 2019 und 20 Mio. Euro im Jahr 2020.
Verwandte Artikel
Staatsregierung bestätigt überregionale Bedeutung des Naturschutzgebietes Ziegenanger
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus informierten sich der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und Landratskandidat und stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer zusammen mit der Grünen Gemeinderatsfraktion über das Vorhaben. Zwanziger stellte eine Anfrage an die Staatsregierung, deren Antwort bestätigt, dass das angrenzende Naturschutzgebiet von besonderer, bayernweiter Bedeutung für den Naturschutz ist.
Weiterlesen »
Sprachtests: Söders Ablenkungsmanöver
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu erheblichen Herausforderungen geführt. Es zeigt sich, dass die zur Verfügung stehenden Anrechnungsstunden für Beratungslehrkräfte nicht ausreichen. Vielerorts müssen laut Berichterstattungen zusätzlich Schulpsycholog*innen aushelfen. Diese Fachkräfte sind jedoch unverzichtbar für die Gesundheit der Kinder in Bayern.
Weiterlesen »
Jetzt handeln statt vertagen: Bayern muss die Ganztagsbildung aktiv gestalten!
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, beim Ausbau der Ganztagsbildung und -betreuung endlich die Qualität in den Vordergrund zu stellen, und verbindliche Standards zu schaffen. Denn wir brauchen ein Bildungsangebot, keine bloße Aufbewahrung für Schulkinder.
Ein verbindliches Ausführungsgesetz mit klaren Standards kann vieles verbessern. Es gibt den Kommunen und freien Trägern Sicherheit bei den großen Investitionen, die gerade getätigt werden, und bietet den Fachkräften Orientierung, wohin die Reise geht. Qualität muss im Vordergrund stehen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Weiterlesen »