Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegen wirken. Deshalb fordere ich für die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung: Heute habe ich als Sprecher für Landesentwicklung der Grünen Landtagsfraktion das Antragspaket „Betonflut eindämmen“ mit insgesamt vier Anträgen ins Plenum eingebracht. Hier könnt ihr die Anträge lesen:
Betonflut I Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung
Betonflut II Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren
Betonflut III Ausfransen von Ortsrändern verhindern
Betonflut IV Flächenstatistik reformieren
Ein Teil der Forderungen deckt sich mit Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags, der eindringlich eine Schärfung der Instrumente des Baugesetzbuches fordert. So sollen Kommunen leichter Zugriff auf innerörtliche Brachflächen erhalten, die gerade in Ballungsräumen von Investoren gerne als Spekulationsobjekte zurückgehalten werden. Durch die Einführung einer neuen Grundsteuer wollen wir den Druck zum Schließen von Baulücken zusätzlich erhöhen. Im Umkehrschluss soll das Ausfransen der Ortsränder vermieden werden.
Die Anträge wurden in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr verwiesen, wo sie unter den Vertreter*innen der Fraktionen im Ausschuss beraten werden. Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
Nachtrag: Dass die Staatsregierung nichts mehr als Lippenbekenntnisse liefert, zeigt die Ablehnung unserer Anträge im Bauausschuss Anfang Juni. Liefern also Söder, Aiwanger und Co. nichts, halten wir uns einen erneuten Anlauf für ein Volksbegehren zum Eindämmen des Flächenfraßes vor. Mehr zum Thema könnt ihr hier lesen.
Verwandte Artikel
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft.“
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am Mittwoch, 26. April 2023, wird im Plenum der Entwurf der Staatsregierung zum LEP abschließend beraten.
Weiterlesen »
„Ungezügelten Flächenverbrauch eindämmen“
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Weiterlesen »
Auf Druck von Grünen, SPD und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Weiterlesen »