Christian Zwanziger fordert kluges Flächensparmanagement, das Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln statt Flächenverbrauch anzuheizen.
München (3.7.19/lmo). Die Landtags-Grünen fordern, den „flächenfressenden Paragrafen 13b ersatzlos zu streichen. Dieser heizt – laut Antwort der Söder-Regierung auf unsere Anfrage – vorbei am Bedarf vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen“, kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, die Aussage von Bauminister Hans Reichhart, der eine Verlängerung des §13b BauGB fordert.*
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft** kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum. 80 Prozent (der abgeschlossenen Verfahren) sind Einfamilien- und Doppelhäuser. 83 Prozent der Kommunen, die von Paragraf 13b Gebrauch machten, liegen in Landkreisen, in denen eine Überversorgung von Wohnraum festgestellt wurde. Christian Zwanziger: „Der neuerliche grüne Anstrich der schwarz-orangen Koalition ist noch nicht mal trocken, da blättert er schon wieder ab.“
Christian Zwanziger fordert neben der Streichung von §13b ein „kluges Flächensparmanagement, das den Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln, effektivere Instrumente zur Innenentwicklung für Kommunen und eine Stärkung der Regionalen Planungsverbände – für mehr Wohnungen und weniger Flächenfraß.“
*Augsburger Allgemeine, 3. Juli 2019: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayern-fordert-vom-Bund-schnelle-Baulandreform-id54764696.html
Verwandte Artikel
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft.“
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am Mittwoch, 26. April 2023, wird im Plenum der Entwurf der Staatsregierung zum LEP abschließend beraten.
Weiterlesen »
„Ungezügelten Flächenverbrauch eindämmen“
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Weiterlesen »
Auf Druck von Grünen, SPD und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Weiterlesen »