Christian Zwanziger fordert kluges Flächensparmanagement, das Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln statt Flächenverbrauch anzuheizen.
München (3.7.19/lmo). Die Landtags-Grünen fordern, den „flächenfressenden Paragrafen 13b ersatzlos zu streichen. Dieser heizt – laut Antwort der Söder-Regierung auf unsere Anfrage – vorbei am Bedarf vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen“, kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, die Aussage von Bauminister Hans Reichhart, der eine Verlängerung des §13b BauGB fordert.*
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft** kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum. 80 Prozent (der abgeschlossenen Verfahren) sind Einfamilien- und Doppelhäuser. 83 Prozent der Kommunen, die von Paragraf 13b Gebrauch machten, liegen in Landkreisen, in denen eine Überversorgung von Wohnraum festgestellt wurde. Christian Zwanziger: „Der neuerliche grüne Anstrich der schwarz-orangen Koalition ist noch nicht mal trocken, da blättert er schon wieder ab.“
Christian Zwanziger fordert neben der Streichung von §13b ein „kluges Flächensparmanagement, das den Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln, effektivere Instrumente zur Innenentwicklung für Kommunen und eine Stärkung der Regionalen Planungsverbände – für mehr Wohnungen und weniger Flächenfraß.“
*Augsburger Allgemeine, 3. Juli 2019: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayern-fordert-vom-Bund-schnelle-Baulandreform-id54764696.html
Verwandte Artikel
Ortstermin: Grüne fordern sichere Perspektive für Nürnberger Lehramtsstudierende
Nach dem Aus für die Pläne zu einem Lehramts-Campus auf dem Schöller-Areal war und ist die Zukunft für die 3.000 Studierenden an der Regensburger Straße in Nürnberg bisher ungewiss. Nachdem die Staatsregierung auf einen Antrag der Landtagsgrünen im Herbst dem Wissenschaftsausschuss und dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen musste, fordern die Grünen jetzt eine baldmöglichste Lösung für die 3.000 Lehramtsstudierenden der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Vor Ort machten sie sich jetzt ein Bild.
Weiterlesen »
Unbesetzte Schulleitungsstellen in Bayern: Grüne fordern Jobsharing und bessere Rahmenbedingungen
Laut einer Anfrage der Landtagsgrünen mussten staatliche Schulen zum Schuljahresbeginn im September 351 Schulleitungsstellen neu besetzen. Doch längst nicht alle offenen Stellen finden Bewerber*innen. Im Schuljahr 23/24 blieben etwa an Grund- und Mittelschulen 21 Rektoren*innen- und 13 Konrektor*innenstellen unbesetzt. Um diesen Missstand zu beheben, hat der Abgeordnete mit seiner Partei konkrete Vorschläge. Eine angemessene Bezahlung und eine entsprechende Stundenausstattung sind unerlässlich. Zudem muss mehr Lehrkräften die Möglichkeit zur Leitung eröffnet werden. Die Anfrage der Landtagsgrünen zeigt eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen in Leitungspositionen. Die Landtagsgrünen fordern daher, Jobsharing für Schulleitungen zu ermöglichen.
Weiterlesen »
Projekt-Aus für den Campus „Schöller-Areal“ der FAU: War die Staatsregierung ein Jahr untätig?
Nach dem Bekanntwerden des endgültigen Scheiterns des Projektes für einen neuen Lehramtscampus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) auf dem Schöller-Areal sind weiter viele Fragen offen. Auf Veranlassung der Landtags-Grünen berichten Wissenschafts- sowie Bauministerium nun am Mittwoch, 4.12., in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Grünen werden bei der Sitzung genau nachfragen, welche Lösungen nun auf den Tisch kommen und ob die Staatsregierung das Problem einfach nur aussitzen wollte.
Weiterlesen »