Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren wachsweiche Maßnahmen der Söder-Regierung zum Flächensparen in Bayern
München (16. Juli 2019/hla). Als „enttäuschend und extrem kleinmütig“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die aktuellen Beschlüsse der Söder-Regierung zum Flächensparen. „Mit diesem Aufguss von altbekannten, wirkungslosen Maßnahmen werden wir der Zerstörung unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft nicht entgegenwirken.“ Einzig bei der längst überfälligen Rücknahme von Lockerungen beim Anbindegebot ziele das vorgelegte Paket in die richtige Richtung. „Allerdings kehren wir damit lediglich zurück zum Status Quo von 2018, als Markus Söder diese Flächenfraßbremse außer Kraft setzte“, erinnert Ludwig Hartmann, „eine Halbierung des Flächenverbrauchs erreichen wir so nicht.“
Sein Fraktionskollege und Sprecher für Landesplanung, Christian Zwanziger, kritisiert die Unverbindlichkeit der Maßnahmen: „Da gibt es zu viel kann und soll, aber nirgends ein Muss.“ Wie damit der Flächenverbrauch verbindlich reduziert werden solle, bleibe unklar. Das vorgelegte Paket umfasse im Wesentlichen die „bekannten, wachsweichen Maßnahmen, die schon seit 2003 im bayernweiten Bündnis zum Flächensparen nicht gegriffen haben“, ärgert sich Christian Zwanziger. Der in der vergangenen Woche vorgelegte, Grünen-Gesetzentwurf zur Erreichung des 5-Hektar-Ziels biete maximale Flexibilität für die Kommunen und schaffe gleichzeitig einen verbindlichen Plan den Flächenverbrauch deutlich zu senken.
Verwandte Artikel
Landtags-Grüne fordern Neustart in der Landesentwicklung
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 19. Mai – Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und verschleppt die Zukunft.“
Weiterlesen »
365-Euro-Ticket statt leerer Versprechen: „9 für 90“-Ticket müssen landespolitische Taten folgen
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.
Weiterlesen »
Gemeinsam für den Klimaschutz – Austausch zwischen Christian Zwanziger und den Grünen Herzogenaurach
Auf Einladung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herzogenaurach hat sich Christian Zwanziger, MdL, vor Ort zur politischen Arbeit informiert. Dabei sind sich Zwanziger und die Fraktion einig, dass nicht auf die Erstellung von Konzepten gewartet werden soll. Um schnell ins Handeln zu kommen, fordert die Stadtratsfraktion die Umsetzung von Sofortmaßnahmen.
Weiterlesen »