Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des bayerischen Landtags hat Anfang 2018 einen umfassenden Abschlussbericht mit einer Reihe an konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Zusammen mit Rosi Steinberger und Dr. Markus Büchler habe ich deshalb eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um den derzeitigen Umsetzungsstand herauszufinden.
Verwandte Artikel
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft.“
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am Mittwoch, 26. April 2023, wird im Plenum der Entwurf der Staatsregierung zum LEP abschließend beraten.
Weiterlesen »
„Ungezügelten Flächenverbrauch eindämmen“
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Weiterlesen »
Auf Druck von Grünen, SPD und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Weiterlesen »