Wir wollen kostbare Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung bewahren und haben dazu ein flexibles, aber verbindliches Gesetz vorgelegt. Die Flächenverbrauch-Richtgröße der Söder-Regierung ist dagegen nicht mehr als ein unverbindliches, unambitioniertes ‚Weiter so‘. Was wir brauchen – und das bestätigen auch Expert*innen – , ist ein verbindlicher Rahmen, um das landesweite ‚5-Hektar-Ziel‘ verlässlich erreichen zu können. Programme zu Innenentwicklung, Entsiegelung oder aber auch die Instrumente, die Kommunen flächensparendes Planen ermöglichen, entfalten so erst ihre Wirkung.
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes könnt ihr hier ansehen:
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