Schwarz-orange Staatsregierung versäumt Vorbereitung auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Seit August 2019 liegt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner endgültigen Form vor. Am 1. März 2020 tritt es in Kraft.
Aus Grüner Sicht hat das neue Gesetz hat nicht den Mut und die Innovationskraft, die wir in der derzeitigen Situation dringend benötigen. Viele Fragen bleiben ungeklärt. Es fehlt sich ganzheitliche Betrachtung von Einwanderung. Neue Einwanderungsmöglichkeiten wurden mit hohen, gegenüber der geltenden Rechtslage nochmals verschärften Voraussetzungen überfrachtet. In der Folge rechnen Expert*innen teilweise sogar mit eher weniger als mehr Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland.
Drei Wochen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes habe ich die Staatsregierung gefragt, wie sie die Umsetzung des Gesetzes in Bayern sicherstellen will. Schließlich müssen nicht zuletzt auch die staatlichen Behörden vorbereitet sein, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Tatsächlich war die Antwort der Staatsregierung äußert ernüchternd. Weder ein Plan noch ein Zeitrahmen war erkennbar. Das ist ein fatales Signal sowohl für Menschen in Ausbildung und Arbeit, als auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf Arbeitskräfte angewiesen sind. Ich finde: die Staatsregierung verschließt weiterhin die Augen vor der Realität und versperrt sich einer modernen Einwanderungspolitik.
Verwandte Artikel
Im Gespräch mit Katharina Schulze
Am Freitag, den 15. September um 19 Uhr, kommt Katharina Schultze, unsere Grüne Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Landtag, zu uns nach Erlangen in die E-Werk Clubbühne (Fuchsenwiese 1). Gemeinsam mit ihr stehen Maria Scherrers, Grüne Kandidatin für den Bezirkstag Mittelfranken, und ich euch Rede und Antwort: Nach kurzen Eingangsstatements gibt es viel Zeit für eure Fragen!
Weiterlesen »
Fünf Jahre für Erlangen und Erlangen-Höchstadt im Bayerischen Landtag
Vor fünf Jahren bin ich erstmals in den bayerischen Landtag gewählt worden. Seitdem darf ich Erlangen und Erlangen-Höchstadt als Grüner Abgeordneter vertreten. Gerade dieses „Da-Sein“ für die Menschen in der Region, für „meine“ Uni und die Menschen, die ich im Alltag treffe, auf Kerwa oder beim Besuch ihrer Vereine, Einrichtungen und Betrieb treffe, hat für mich eine besondere Bedeutung. Damals wie heute ist mein Ziel: Landespolitik muss im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden und sich ganz konkret an unser aller Interessen und Lebenswirklichkeiten ausrichten.
Weiterlesen »
Gesundheitsschutz vor Profitinteressen
Nächtlicher Fluglärm sorgt regelmäßig für Beschwerden von Betroffenen, die um ihren Schlaf gebracht werden. Trotz dieser Beeinträchtigungen hält der Flughafen Nürnberg an einer im Bundesvergleich sehr weitreichenden Nachtflugregelung fest. In vielen Gesprächen und durch parlamentarische Anfragen hat Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, die Hintergründe beleuchtet und auch die Änderungsbereitschaft der Gesellschafter des Flughafens, konkret der Bayerischen Staatsregierung, abgefragt.
Weiterlesen »