In der Corona-Krise werden internationale Abhängigkeiten unserer Wirtschaft besonders deutlich. Lieferengpässe bei Ausrüstung zum Gesundheitsschutz haben den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu bewegt, zertifizierten Vliesstoff zu bestellen und zur Produktion von Schutzmasken an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben.
Ich habe die Staatsregierung gefragt, worin die Vorteile dieses Vorgehens gegenüber der koordinierten Herstellung und Verteilung von Masken liegen, inwiefern verschiedene Optionen geprüft wurden und ob es Kenntnisse über die Weiterverarbeitung der Stoffrollen gibt.
Verwandte Artikel
Auswirkungen des § 13b BauGB auf den Flächenverbrauch und Naturschutz in Bayern
Im Mai hat der Bundestag der Verlängerung des § 13b BauGB zugestimmt. Die bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach für eine Verlängerung ausgesprochen. Wie die Antwort auf meine Anfrage zum § 13b BauGB nun zeigt, tat sie dies, ohne die bisherige Anwendungspraxis des Paragrafen in Bayern vorher evaluiert zu haben.
Weiterlesen »
Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung zur rechtswidrigen Durchsuchung bei der Grünen Stadtratsfraktion Erlangen
Im März durchsuchte die Polizei die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden nicht informiert.
Mit drei schriftlichen Anfragen habe ich von der Staatsregierung Aufklärung gefordert, doch leider konnte die Antwort der Staatsregierung den Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, nicht ganz ausräumen.
Weiterlesen »
Grundwasser schützen
Eine Reihe von Anfragen der Landtags-Grünen liefern ein beunruhigendes Bild vom Zustand der Grundwasserkörper in ganz Bayern. Dies betrifft auch das Grundwasser in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Christian Zwanziger fordert daher, durch Maßnahmen wie die konsequente Förderung des Ökolandbaus Nitrat- und Pestizideinträge zu begrenzen.
Weiterlesen »