In der Corona-Krise werden internationale Abhängigkeiten unserer Wirtschaft besonders deutlich. Lieferengpässe bei Ausrüstung zum Gesundheitsschutz haben den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu bewegt, zertifizierten Vliesstoff zu bestellen und zur Produktion von Schutzmasken an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben.
Ich habe die Staatsregierung gefragt, worin die Vorteile dieses Vorgehens gegenüber der koordinierten Herstellung und Verteilung von Masken liegen, inwiefern verschiedene Optionen geprüft wurden und ob es Kenntnisse über die Weiterverarbeitung der Stoffrollen gibt.
Verwandte Artikel
Auswirkungen negativer landesplanerischer Stellungnahmen auf Vorhaben in Bayern und Regionalbeauftragte
Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie sie damit umgeht, wenn eine Planung trotz negativer landesplanerischer Stellungnahme genehmigt wird.
Weiterlesen »
Umsetzung des Anbindegebots in Bayern
Das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm soll vor übermäßigem Flächenverbrauch und Zersiedelung schützen. Jedoch wurde das Gebot von CSU-Regierungen und CSU-geführten Staatsregierungen immer weiter aufgeweicht. Zusammen mit Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, wie es um die Umsetzung des Anbindegebots in Bayern steht.
Weiterlesen »
Fehlende strukturpolitische Wirkung von „Invest in Bavaria“
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.
Weiterlesen »