Am 14. Mai 2020 fand eine Expert*innen-Anhörung zum Flächenfraß im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags statt. Diskutiert wurde dabei zum einen allgemein, welche Bausteine aus Sicht der Expert*innen Beiträge zum sparsameren Umgang mit der wertvollen Ressource Fläche führen könnten. Andererseits konkret wie die aktuellen Gesetzesvorhaben von uns Grünen und der schwarz-orangen Staatsregierung zu beurteilen sind.
Aus grüner Sicht drückt sich die Söder-Regierung vor ihrer Verantwortung, wenn eine bayernweite Richtgröße von 5 Hektar Flächen-Neuinanspruchnahme am Tag nicht auf die kommunale Ebene heruntergebrochen wird. Dies mahnten auch etliche Expert*innen in der Anhörung an. Die Einschätzung reichte hier vom „zahnlosen Tiger“ bis „unglaubwürdig“. Im Gegensatz zum aktuellen Entwurf der Regierung skizziert unser Grüner Gesetzentwurf einen verlässlichen und transparenten Weg.
Unser grünes Flächenspargesetz bietet hierfür den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort eine glasklare Hilfestellung. Allen Städten und Gemeinden, die ernsthaft sparsamer mit Flächen umgehen wollen, bietet unser Gesetzentwurf ein Höchstmaß an Flexibilität für eine ressourcensparende, zukunftsgerichtete Politik.
Die Expert*innen mahnten außerdem verschiedene andere Aspekte an, die aus ihrer Sicht den Flächenfraß eindämmen würden. Der Bayerische Gemeindetag wies darauf hin, dass man sich vom Landtag Unterstützung für wichtige Verbesserungen im Baugesetzbuch erhoffe, die Kommunen Handlungsmöglichkeiten für eine effektive Innenentwicklung ermöglichen. Der Gemeindetag hatte dazu 2018 konkrete Vorschläge gemacht. Dieser bedauert es sehr, dass einer unserer Anträge, der diese Vorschläge aufgreift, im Landtag abgelehnt wurde. Ferner müsste die Lockerung des Anbindegebots zurückgenommen werden, damit Siedlungsstrukturen gestärkt und Landschaften nicht zerschnitten werden. Außerdem sei es wichtig, dass das Zentrale-Orte-System wieder eine steuernde Wirkung bei der Entwicklung Bayerns erhalte. Kritisch wurde auch der Paragraph §13b im Baugesetzbuch beurteilt, für dessen Abschaffung beziehungsweise Auslaufen wir uns auch im Landtag einsetzen. Die Expert*innen-Runde, der unter anderem Andrea Gebhard (Sprecherin der Initiative „Wege zu einem besseren LEP“), Joseph Göppel (Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege) und Holger Magel (Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum) angehörten, machte deutlich, wo überall Handlungsbedarf besteht.
Für uns ist klar: Wir wollen Landwirtschaft, Natur und Erholung Luft zum Atmen geben und einen sparsameren Umgang mit Flächen in Bayern erreichen. Dafür setzen wir Grüne uns weiter ein!
Die Stellungnahmen der Expert*innen zum Download:
- Stellungnahme von Andrea Gebhard, Sprecherin der Initiative „Wege zu einem besseren LEP“
- Stellungnahme von Josef Göppel, Deutscher Verband für Landschaftspflege
- Stellungnahme von Ehrenpräsident Univ. Prof. Dr.- Ing. Holger Magel und Präsident Univ. Prof. Dr. Manfred Miosga, Bayerische Akademie Ländlicher Raum; Mitglieder der Enquetekommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern“
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