Erfolg der Grünen im Landtag
Drei Monate nach der Forderung der Grünen Landtagsfraktion und vier Monate nach Schließung aufgrund der Corona-Krise können Kultur-Spielstätten nun endlich finanzielle Hilfen beantragen. Dabei können nicht nur die Betriebskosten geltend gemacht werden, sondern auch ein fiktiver Unternehmer*innenlohn in Höhe des Existenzminimums und Personalkosten, z.B. aus Werk- und Honorarverträgen, sind förderfähig. „Damit entspricht das Förderprogramm den Grünen Forderungen und enthält wichtige Bausteine zur Rettung unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Leider kommt diese Förderung für viele reichlich spät, noch dazu können die Mittel nicht rückwirkend beantragt werden“ erklärt Christian Zwanziger und nennt weitere Einschränkungen: „Die Mittel können nur von Spielstätten über 50 Sitzplätzen beantragt werden, und nur, wenn der Bedarf für die zweiten Jahreshälfte 2020 von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater bestätigt wird. Kleine Spielstätten, oder solche, die aus Kostengründen ihre Buchhaltung selbst erledigen, sind damit raus.“ Diese Einschränkungen erscheinen vollkommen willkürlich. In Erlangen-Stadt und im Landkreis Erlangen-Höchstadt liegen einige Bühnen ganz knapp über der Grenze – wer am Ende durchs Raster fällt, wird sich erst nach und nach zeigen, so Abgeordneter Zwanziger weiter.
Kritik an Zwei-Klassen-Kultur
Warum jeder Bereich der Kultur eigene Regeln für Finanzierung erhält, bleibt für die Landtags-Grünen ein Rätsel. „Dass Menschen, die von Kultur leben, erst jetzt und mit vier Monaten Komplettausfall Hilfe erhalten, ist einfach nicht nachvollziehbar. Für andere Bereiche, beispielsweise Laienmusikvereine, wurden rückwirkenden Lösungen gefunden, was ich begrüße“ so Christian Zwanziger weiter.
Trotz der strukturellen Schwächen sollte die Ausgestaltung des Hilfspakets für Spielstätten gut zu den Bedarfen der Szene passen. Ob indes die 30 Mio. Euro für alle Spielstätten in Bayern ausreichen, ist ungewiss. „Darum sollten Betroffene das Angebot zügig in Anspruch nehmen,“ rät Zwanziger.
Verwandte Artikel
Projekt-Aus für den Campus „Schöller-Areal“ der FAU: War die Staatsregierung ein Jahr untätig?
Nach dem Bekanntwerden des endgültigen Scheiterns des Projektes für einen neuen Lehramtscampus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) auf dem Schöller-Areal sind weiter viele Fragen offen. Auf Veranlassung der Landtags-Grünen berichten Wissenschafts- sowie Bauministerium nun am Mittwoch, 4.12., in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Grünen werden bei der Sitzung genau nachfragen, welche Lösungen nun auf den Tisch kommen und ob die Staatsregierung das Problem einfach nur aussitzen wollte.
Weiterlesen »
Bio, regional und pädagogisch wertvoll: Schulessen der Zukunft
Zu fett, zu süß oder zu salzig, unausgewogen oder nicht frisch, so erleben viele Schülerinnen und Schüler das Essen in der Schule. Und schlagen daher lieber den Weg zum Kiosk, Bäcker oder Döner ein, als in der Schulmensa zu essen. Mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes wird die Bedeutung von gesundem Essen in Schulen noch größer. Aktuelle Studien belegen zudem, dass ernährungsbedingte Krankheiten im Kinder- und Jugendalter deutlich zunehmen. Daher setzt sich Christian Zwanziger mit der Grünen Landtagsfraktion für kostenloses Schulessen mit Bio-Quote an bayerischen Schulen ein. Die Grünen greifen damit einen zentralen Vorschlag des bundesweiten Bürgerrates auf, der im Januar seine Ergebnisse vorgestellt hat. Die Staatsregierung sei gefordert, die finanziellen Voraussetzungen für eine gesunde Schulverpflegung zu schaffen, unabhängig vom Geldbeutel der Kommunen und Eltern, fordert Zwanziger.
Weiterlesen »
Mehr Geld zum Schutz von Frauen vor Gewalt!
Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen der Partnerschaftsgewalt und häuslichen Gewalt, wo Frauen und Mädchen den überwiegenden Anteil der Opfer ausmachen. Politisch passiert im Freistaat trotzdem viel zu wenig. Angesichts dessen fordern der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und seine Fraktion einen längst überfälligen Ausbau der Angebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Nötig sind deutlich mehr Präventionsarbeit, mehr Schutzräume und Frauenhausplätze.
Weiterlesen »