Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum zum Solo-Selbstständigen-Programm – Christian Zwanziger: Alle Betroffenen so unterstützen, wie im Kulturbereich
München (28.10.20/vlu). Solo-Selbstständige haben in der Coronakrise besonders große Verluste erlitten. Bei den Hilfen aus öffentlichen Mitteln fallen sie aber durchs Raster. Nun sollen zumindest im Kulturbereich die Überbrückungshilfen des Bundes so mit Landesmitteln ergänzt werden, dass Soloselbständige einen fiktiven Lohn für Unternehmerinnen und Unternehmer geltend machen können. „Dabei darf die Söder-Regierung alle anderen Branchen aber nicht erneut im Regen stehen lassen“, mahnt der Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus der Landtags-Grünen, Christian Zwanziger. „Wir brauchen schnelle und unkomplizierte Unterstützung für alle Betroffenen.“
Christian Zwanziger fordert mit seinem Dringlichkeitsantrag von der Söder-Regierung, das angekündigte Solo-Selbstständigen-Programm auf alle Branchen auszuweiten „Denn nicht nur Schauspielerinnen und Schauspieler brauchen Unterstützung. Auch die Beschäftigten im Messebau, im Catering oder im Tourismus wie Gästeführerinnen und Gästeführer oder aber freiberufliche Dozentinnen und Dozenten leiden unter massiven Umsatzeinbrüchen und teilweise seit Monaten unter faktischen Berufsverboten.“
Zudem fordern die Landtags-Grünen das Programm so auszugestalten, dass die Hilfen rückwirkend für die Zeit seit Beginn der Coronakrise beantragt werden können und nicht nur für zusammenhängende Monate abrufbar sind. „Der Freistaat muss allen Betroffenen dieselbe Unterstützung zukommen lassen, wie den Künstlerinnen und Künstlern. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sicher nichts dagegen, wenn ihr erprobtes und erfolgreiches Modell in Bayern kopiert wird und damit nach Monaten des Wartens endlich unkomplizierte Unterstützung für die Betroffenen geschaffen wird“, so Christian Zwanziger.
Verwandte Artikel
Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde
Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. m Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition.
Weiterlesen »
Grüne legen Gesetzentwurf für starke Kitas vor – Christian Zwanziger fordert mehr Unterstützung für Einrichtungen in Erlangen
Frühkindliche Bildung entscheidet über die Zukunftschancen unserer Kinder – dennoch musste Erlangen aufgrund der prekären Haushaltslage Elternbeiträge und Förderung der freien Träger von Krippen und Kindergärten deutlich anpassen. Die Personalsituation ist ohnehin angespannt. Die Landtags-Grünen fordern eine umfassende Reform der Finanzierung für Krippen und Kindergärten und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) vorgelegt.
Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Weiterlesen »