„Eine ungewöhnliche Allianz“ so bezeichnete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, die Verantwortlichen aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden, die zu einem digitalen Innenstadt-Gipfel zusammengekommen waren, um über Lösungen für die Innenstädte und Ortskerne in der Krise zu beraten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten neben Göring-Eckardt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des Einzelhandels (Handelsverband Deutschland), und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, ihre Forderungen zur Rettung der Innenstädte vor.
Sie alle treibe die Sorge um, so Göring-Eckardt weiter, dass viele Innenstädte unseres Landes die Corona-Krise nicht überstehen werden. „Die Existenz mancher Läden, Cafés und Restaurants hängt an einem seidenen Faden. Und es geht darum, wie Kultur überleben kann. Wir wollen die Innenstädte und Dorfkerne retten, denn sie sind das Herz einer Stadt oder Gemeinde. Sie sind genauso wichtig für unsere Wirtschaft, wie für den sozialen Zusammenhalt, für unser Miteinander und das kulturelle Leben.“
Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitzeichner der Forderungen, begrüßt das Bündnis: „Auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt befinden sich etliche Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen in einem dauerhaften Existenzkampf, sei es aufgrund steigender Mietkosten, Onlinekonkurrenz oder anderen Gründen. Egal ob Kulturschaffende, Gewerbetreibende oder Gastronomie, sie alle sind angesichts der Coronakrise zusätzlichem Druck ausgesetzt und akut gefährdet.“ Dringender denn je sei die gute Zusammenarbeit aller politischen Ebenen und Einbeziehung von Expert*innen so Zwanziger weiter.
Erlangen sieht Marcus Bazant, Vorsitzender der GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion, grundsätzlich auf einem guten Weg, denn der finanzielle Handlungsrahmen hier sei sehr viel besser als anderswo. Bazant mahnt aber an: „Diese Spielräume gilt es in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu nutzen, anstatt an wichtigen Stellschrauben wie dem Personal zu sparen. Aber klar ist, dass auch Erlangen eine Krise dieses Ausmaßes nicht allein meistern kann.“
Dem pflichtet auch Zwanziger bei, der betont er setze sich für schnelle und unbürokratische Auszahlung der Hilfen ein. Es gehe hier schließlich um das tägliche Brot für Soloselbständige, aber auch die Gastro- und Freizeitbranche. Eben all jene, die zum Wohle aller erneut schließen mussten und nicht arbeiten können.
„Ich habe Verständnis, dass es keine Blaupause für diese Krise gibt und ich danke allen Menschen, die an vielen verschiedenen Stellen alles geben – sei es in Krankhäusern, Gesundheitsämtern und Ministerien. Zur Ehrlichkeit gehört für mich auch, dass wir besser werden müssen: bei der Verteilung von Schnelltests, beim Schulbetrieb, bei unserem Wissenstand dazu, wo Infektionen stattfinden, damit keine pauschalen Schließungen notwendig werden und vielen mehr. Die Staatsregierung ist in der Pflicht und muss liefern“, so Zwanziger.
Verwandte Artikel
Projekt-Aus für den Campus „Schöller-Areal“ der FAU: War die Staatsregierung ein Jahr untätig?
Nach dem Bekanntwerden des endgültigen Scheiterns des Projektes für einen neuen Lehramtscampus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) auf dem Schöller-Areal sind weiter viele Fragen offen. Auf Veranlassung der Landtags-Grünen berichten Wissenschafts- sowie Bauministerium nun am Mittwoch, 4.12., in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Grünen werden bei der Sitzung genau nachfragen, welche Lösungen nun auf den Tisch kommen und ob die Staatsregierung das Problem einfach nur aussitzen wollte.
Weiterlesen »
Bio, regional und pädagogisch wertvoll: Schulessen der Zukunft
Zu fett, zu süß oder zu salzig, unausgewogen oder nicht frisch, so erleben viele Schülerinnen und Schüler das Essen in der Schule. Und schlagen daher lieber den Weg zum Kiosk, Bäcker oder Döner ein, als in der Schulmensa zu essen. Mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes wird die Bedeutung von gesundem Essen in Schulen noch größer. Aktuelle Studien belegen zudem, dass ernährungsbedingte Krankheiten im Kinder- und Jugendalter deutlich zunehmen. Daher setzt sich Christian Zwanziger mit der Grünen Landtagsfraktion für kostenloses Schulessen mit Bio-Quote an bayerischen Schulen ein. Die Grünen greifen damit einen zentralen Vorschlag des bundesweiten Bürgerrates auf, der im Januar seine Ergebnisse vorgestellt hat. Die Staatsregierung sei gefordert, die finanziellen Voraussetzungen für eine gesunde Schulverpflegung zu schaffen, unabhängig vom Geldbeutel der Kommunen und Eltern, fordert Zwanziger.
Weiterlesen »
Mehr Geld zum Schutz von Frauen vor Gewalt!
Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen der Partnerschaftsgewalt und häuslichen Gewalt, wo Frauen und Mädchen den überwiegenden Anteil der Opfer ausmachen. Politisch passiert im Freistaat trotzdem viel zu wenig. Angesichts dessen fordern der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und seine Fraktion einen längst überfälligen Ausbau der Angebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Nötig sind deutlich mehr Präventionsarbeit, mehr Schutzräume und Frauenhausplätze.
Weiterlesen »