Schriftliche Anfrage

Finanzierung der Tourismusförderung in Bayern

Der Tourismus ist eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Bayern. Sowohl die Be­triebe als auch die Kommunen profitieren von vielfältigen Förderprogrammen des Freistaates. Allein im Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Förderung des Tourismus fast 170 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem profitiert die Tourismusbranche noch von weiteren Förderprogrammen aus anderen Ministerien. Um hier einen genaueren Überblick über die tatsächliche Mittelverwendung zu bekommen habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt.

Die Antwort bildet eine bunte Förderlandschaft ab, von der Gasthausmodernisierung bis zu Kneippanlagen. Nicht alle Förderprogramme und -summen überzeugen auf den ersten Blick durch ihre Notwendigkeit in der Fläche oder ihren Wert für eine Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit im Tourismus. Für eine Förderung von umwelt- und klimaverträglichen Naturerlebnis- und Naturtourismusangeboten durch das Umweltministerium haben sich dabei bisher erst drei Kommunen erfolgreich beworben.

Für das Gaststättenmodernisierungsprogramm wurden 16,26 Millionen Euro an die Bezirke weitergegeben. Die Blitzlichtberatung für gastronomische Betriebe wurde dagegen ausgerechnet im Krisenjahr 2020 kaum nachgefragt.

Bei den hohen Ausgaben über die Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) fällt vor allem auf: Für Projekte zur Barrierefreiheit wurden in den vergangenen Jahren kaum Mittel beantragt. Dafür hat das Programm zahlreiche Loipenspurgeräte und Bauhoffahrzeuge gefördert, deren überwiegend touristischer Nutzen nicht ganz eindeutig ist…

Für mehr wirklich nachhaltigen Tourismus in Bayern müssen wir die Förderkulisse kritisch überarbeiten. Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität und klima- und umweltfreundliche Angebote statt Schneekanonen zu fördern oder Radlader aus Tourismusprogrammen mitzufinanzieren.

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