Der Tourismus ist eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Bayern. Sowohl die Betriebe als auch die Kommunen profitieren von vielfältigen Förderprogrammen des Freistaates. Allein im Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stehen im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Förderung des Tourismus fast 170 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem profitiert die Tourismusbranche noch von weiteren Förderprogrammen aus anderen Ministerien. Um hier einen genaueren Überblick über die tatsächliche Mittelverwendung zu bekommen habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt.
Die Antwort bildet eine bunte Förderlandschaft ab, von der Gasthausmodernisierung bis zu Kneippanlagen. Nicht alle Förderprogramme und -summen überzeugen auf den ersten Blick durch ihre Notwendigkeit in der Fläche oder ihren Wert für eine Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit im Tourismus. Für eine Förderung von umwelt- und klimaverträglichen Naturerlebnis- und Naturtourismusangeboten durch das Umweltministerium haben sich dabei bisher erst drei Kommunen erfolgreich beworben.
Für das Gaststättenmodernisierungsprogramm wurden 16,26 Millionen Euro an die Bezirke weitergegeben. Die Blitzlichtberatung für gastronomische Betriebe wurde dagegen ausgerechnet im Krisenjahr 2020 kaum nachgefragt.
Bei den hohen Ausgaben über die Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) fällt vor allem auf: Für Projekte zur Barrierefreiheit wurden in den vergangenen Jahren kaum Mittel beantragt. Dafür hat das Programm zahlreiche Loipenspurgeräte und Bauhoffahrzeuge gefördert, deren überwiegend touristischer Nutzen nicht ganz eindeutig ist…
Für mehr wirklich nachhaltigen Tourismus in Bayern müssen wir die Förderkulisse kritisch überarbeiten. Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität und klima- und umweltfreundliche Angebote statt Schneekanonen zu fördern oder Radlader aus Tourismusprogrammen mitzufinanzieren.
Verwandte Artikel
365-Euro-Ticket statt leerer Versprechen: „9 für 90“-Ticket müssen landespolitische Taten folgen
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.
Weiterlesen »
Girls‘ Day 2022 im Landtag
In der Politik braucht es mehr Frauen in Entscheidungspositionen. Gerade einmal 27% der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind Frauen. Beim Girls’ Day 2022 durfte ich daher Lucie, Hannah und Helen einen Einblick in die Arbeit im Bayerischen Landtag geben und mich von ihrer Begeisterung für politische Arbeit überzeugen lassen.
Weiterlesen »
Grüne Fraktionsklausur: Innovationstreiberin Industrie – mit Weitblick in eine klimaneutrale Zukunft
Am 21. und 22. April 2022 fand unsere Frühjahrsklausur in Bayreuth statt. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie“ ging es vor allem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik.
Dafür fordern wir ganz konkret ein Budget von zwei Milliarden Euro jährlich für die Industrie: eine Milliarde für den Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, eine Milliarde für eine bayerische Wirtschaftsförderung, die konsequente Umstellung hin zu Klimaneutralität der Wirtschaft fördert und ermöglicht.
Weiterlesen »