In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) in gleich zwei Titeln massiv erhöht. Wie meine schriftliche Anfrage zur Finanzierung der Tourismusförderung in Bayern ergeben hat, werden aus diesem Programm aber zahlreiche Projekte gefördert, deren wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Nutzen für den Tourismus zumindest kritisch zu hinterfragen sind. Beim Bau von Funktionsgebäuden und die Beschaffung von Loipenspurgeräten und Fahrzeugen für Bauhöfe erschließt sich der touristische Zweck nicht zwangsläufig.
Akut braucht der Tourismus in Bayern vor allem mehr Engagement in der Besucher*innenlenkung, um eine überlastung touristischer Hotspots zu verhindern. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordere ich deshalb, die Erhöhung der RÖFE-Mittel zu verringern. Das Geld soll stattdessen in Konzepte zur Besucher*innenlenkung investiert werden.
Verwandte Artikel
„Ungezügelten Flächenverbrauch eindämmen“
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Weiterlesen »
Auf Druck von Grünen, SPD und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Weiterlesen »
Grundwasserneubildung nimmt ab – Söder-Regierung bleibt untätig
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es einen sorgsamen Umgang mit Wasser.
Weiterlesen »