In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) in gleich zwei Titeln massiv erhöht. Wie meine schriftliche Anfrage zur Finanzierung der Tourismusförderung in Bayern ergeben hat, werden aus diesem Programm aber zahlreiche Projekte gefördert, deren wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Nutzen für den Tourismus zumindest kritisch zu hinterfragen sind. Beim Bau von Funktionsgebäuden und die Beschaffung von Loipenspurgeräten und Fahrzeugen für Bauhöfe erschließt sich der touristische Zweck nicht zwangsläufig.
Akut braucht der Tourismus in Bayern vor allem mehr Engagement in der Besucher*innenlenkung, um eine überlastung touristischer Hotspots zu verhindern. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordere ich deshalb, die Erhöhung der RÖFE-Mittel zu verringern. Das Geld soll stattdessen in Konzepte zur Besucher*innenlenkung investiert werden.
Verwandte Artikel
Auswirkungen negativer landesplanerischer Stellungnahmen auf Vorhaben in Bayern und Regionalbeauftragte
Wenn kein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird, gibt die höhere Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren eine Stellungnahme ab. Darin soll geprüft werden, ob Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe die Staatsregierung gefragt, wie sie damit umgeht, wenn eine Planung trotz negativer landesplanerischer Stellungnahme genehmigt wird.
Weiterlesen »
Umsetzung des Anbindegebots in Bayern
Das Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm soll vor übermäßigem Flächenverbrauch und Zersiedelung schützen. Jedoch wurde das Gebot von CSU-Regierungen und CSU-geführten Staatsregierungen immer weiter aufgeweicht. Zusammen mit Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, wie es um die Umsetzung des Anbindegebots in Bayern steht.
Weiterlesen »
Fehlende strukturpolitische Wirkung von „Invest in Bavaria“
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.
Weiterlesen »