Nach dem Ende des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 waren viele Öffnungsschritte, insbesondere in der Freizeit- und Tourismusbranche nicht für alle Beteiligten nachvollziehbar. Selbst betroffene Verbände haben teilweise erst aus den Medien von neuen Entwicklungen erfahren und zeigten sich enttäuscht, weil ihre Anliegen nicht gehört, ihre erarbeiteten Konzepte nicht beachtet wurden. Nun befindet sich die gesamte Branche erneut im Lockdown und wartet auf Möglichkeiten zur Öffnung. Ich habe die Staatsregierung gefragt, inwiefern diesmal bereits frühzeitig an einem Öffnungsszenario für Freizeit, Tourismus und Gastronomie gearbeitet wird, welche Verbände bisher eingebunden wurden und ob weitere erreicht werden sollen.
Die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, fällt dünn aus: Man stehe mit den „relevanten“ Verbänden in Austausch und beziehe deren Anregungen und Erwägungen in die Öffnungsüberlegungen ein.
Verwandte Artikel
Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde
Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. m Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition.
Weiterlesen »
Grüner Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD prüfen
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Weiterlesen »
Landtagsabgeordneter Zwanziger fordert besseren Schutz vor Waldbränden
Christian Zwanziger, fordert dringend mehr Tempo bei der Sicherung des Tennenloher Forsts. Der Waldbrand vom 30. April konnte glücklicherweise ohne Detonationen unter Kontrolle gebracht werden. Doch die Kampfmittelkontamination erschwert die Brandbekämpfung und den Einsatz unzähliger – oft ehrenamtlicher Einsatzkräfte – erheblich. Zwanziger mahnt, dass der glückliche Ausgang des Brandes ein „Warnschuss“ sei und drängt darauf, sich besser auf zukünftige Brände vorzubereiten, um größere Schäden zu verhindern.
Weiterlesen »