Staatsregierung trödelt bei wichtigen Anpassungen
„Mit dem Abschluss des Realisierungswettbewerbs zur Brücke über den Regnitzgrund ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Stadtumlandbahn genommen,“ freut sich Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt. „Wir brauchen konkrete Angebote nachhaltiger Mobilität, wie die Stadtumlandbahn. Die Schiene ist das Rückgrat für nachhaltige Mobilität, nicht der immer stärkere und teure Ausbau von Straßen und Autobahnen.“
Die Planung sei nicht nur technisch anspruchsvoll, sondern auch politisch, denn ein solches Projekt sei auf das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen angewiesen, so Zwanziger. Wie sich auf Zwanzigers Anfrage nun zeigt, lässt sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. „Diese Trödelei verstehe ich nicht. Leider passt das ins bekannte Bild: auch bei anderen wichtigen Verfahren wie dem Schienennahverkehrsplan steht das Verkehrsministerium auf der Bremse. Für die StUB ist die Nachbesserung im Gesetz aber enorm wichtig. Zeit, dass die Staatsregierung ihre Zusagen endlich einlöst. Nur so schaffen wir es, dass für die Bürger*innen in der Region zukünftig eine flotte Schiene die Blechlawinen ablöst“ meint Zwanziger.
Hintergrund:
Nachdem der Bund die Förderbedingungen durch das Bayerische Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) gelockert und nun auch die Förderung von Bahnstrecken ohne eigenen Gleiskörper, bei denen Schienen also z.B. auf bestehenden Straßen geführt werden, ermöglicht hat, hat das bayerische Verkehrsministerium eine Übernahme dieser Regelung für das Bayerischen Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetze bereits vor einem halben Jahr zugesagt. Eine enorme Entlastung für die Planung der StUB, denn gerade bei den Engstellen in den Städten und zur möglichst naturverträglichen Linienführung soll auch der Straßenraum genutzt werden (siehe Frage 5, Landtags-Drucksache 18/11890). Auf die aktuelle Anfrage beim Verkehrsministerium konnte noch immer kein verlässlicher Zeitpunkt genannt werden, wann mit der Gesetzesänderung zu rechnen sei.
Eine weitere Dauerbaustelle, die eng mit der Planung der Stadtumlandbahn verbunden ist, ist die Überarbeitung der Standardisierten Bewertung, jenes Bewertungsrahmens, der über die Förderfähigkeit fast aller Verkehrsprojekte entscheidet. Beim ebenfalls CSU-geführten Bundesverkehrsministerium läuft dieses in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung der Länder in einem Arbeitskreis – mindestens bis Ende 2021 wird hierfür getagt.
Verwandte Artikel
Psychische Gesundheit geht uns alle an!
Zusammen mit Kerstin Celina, Sprecherin unserer Landtagsfraktion für Psychische Gesundheit, lade ich herzlich zum Gespräch mit Dominique de Marné ein. Sie hat mit der Gründung ihrer „Mental Health Crowd“ eine Plattform zum Thema „Mentale Gesundheit“ geschaffen und wird ihr Wissen als Autorin, Mental Health Advocate und Erfahrungsexpertin einbringen.
Gemeinsam wollen wir einen Raum öffnen für Erfahrungsaustausch und Diskussion. Wir wollen darüber reden, warum Mental Health wichtig ist, welche aktuellen Herausforderungen unsere psychische Gesundheit beeinflussen oder wie wir es schaffen die Balance zwischen physischer und psychischer Gesundheit sicherzustellen.
Weiterlesen »
„Ungezügelten Flächenverbrauch eindämmen“
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Weiterlesen »
Auf Druck von Grünen, SPD und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Weiterlesen »