Staatsregierung trödelt bei wichtigen Anpassungen
„Mit dem Abschluss des Realisierungswettbewerbs zur Brücke über den Regnitzgrund ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Stadtumlandbahn genommen,“ freut sich Christian Zwanziger, grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt. „Wir brauchen konkrete Angebote nachhaltiger Mobilität, wie die Stadtumlandbahn. Die Schiene ist das Rückgrat für nachhaltige Mobilität, nicht der immer stärkere und teure Ausbau von Straßen und Autobahnen.“
Die Planung sei nicht nur technisch anspruchsvoll, sondern auch politisch, denn ein solches Projekt sei auf das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen angewiesen, so Zwanziger. Wie sich auf Zwanzigers Anfrage nun zeigt, lässt sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. „Diese Trödelei verstehe ich nicht. Leider passt das ins bekannte Bild: auch bei anderen wichtigen Verfahren wie dem Schienennahverkehrsplan steht das Verkehrsministerium auf der Bremse. Für die StUB ist die Nachbesserung im Gesetz aber enorm wichtig. Zeit, dass die Staatsregierung ihre Zusagen endlich einlöst. Nur so schaffen wir es, dass für die Bürger*innen in der Region zukünftig eine flotte Schiene die Blechlawinen ablöst“ meint Zwanziger.
Hintergrund:
Nachdem der Bund die Förderbedingungen durch das Bayerische Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) gelockert und nun auch die Förderung von Bahnstrecken ohne eigenen Gleiskörper, bei denen Schienen also z.B. auf bestehenden Straßen geführt werden, ermöglicht hat, hat das bayerische Verkehrsministerium eine Übernahme dieser Regelung für das Bayerischen Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetze bereits vor einem halben Jahr zugesagt. Eine enorme Entlastung für die Planung der StUB, denn gerade bei den Engstellen in den Städten und zur möglichst naturverträglichen Linienführung soll auch der Straßenraum genutzt werden (siehe Frage 5, Landtags-Drucksache 18/11890). Auf die aktuelle Anfrage beim Verkehrsministerium konnte noch immer kein verlässlicher Zeitpunkt genannt werden, wann mit der Gesetzesänderung zu rechnen sei.
Eine weitere Dauerbaustelle, die eng mit der Planung der Stadtumlandbahn verbunden ist, ist die Überarbeitung der Standardisierten Bewertung, jenes Bewertungsrahmens, der über die Förderfähigkeit fast aller Verkehrsprojekte entscheidet. Beim ebenfalls CSU-geführten Bundesverkehrsministerium läuft dieses in einem Forschungsprojekt unter Beteiligung der Länder in einem Arbeitskreis – mindestens bis Ende 2021 wird hierfür getagt.
Verwandte Artikel
Auf gute Zusammenarbeit!
Mit den Landtagswahlen im Oktober hat es einige Neuerungen gegeben: Als Sprecher der Fraktion für Tourismus bin ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Zusätzlich werde ich nun auch dem Ausschuss für Bildung und Kultus angehören.
Weiterlesen »
Fraktionsklausur: Voller Elan in die neue Wahlperiode
Auf unserer konstituierenden Klausur haben wir 32 Abgeordneten der Grünen Fraktion uns zum ersten Mal in neuer Besetzung getroffen. Drei Tage lang wurde intensiv gearbeitet und diskutiert, wie sich die Fraktion für die 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag aufstellt. Wir sind bereit, anzupacken. In Zeiten, in denen viele Bürger*innen verunsichert sind, wollen wir den Menschen Richtung und Halt geben und konkrete Lösungen für die Zukunft unseres Landes einbringen. Dabei werden wir weiterhin einen klaren Fokus auf nachhaltige und bezahlbare Energie, den Schutz unseres Klimas, die bayerische Wirtschaft, unsere Kinder und unsere Demokratie legen. Wir Grüne wollen Bayern gestalten – zusammen mit den Bayer*innen.
Weiterlesen »
Powerauftritt von Habeck und Schulze: „Es geht um Lösungen“
Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian Zwanziger, warben um die Stimmen der anwesenden Gäste. Im Mittelpunkt die Energie- und Klimapolitik, Bildungschancen für jedes Kind und insbesondere die Demokratie und die Debatten(un)kultur.
Weiterlesen »