Aktuelle Corona-Lage und Zusammenarbeit Bund und Bayern

Die Corona-Pandemie prägt weiterhin den Alltag vieler Menschen. Auch uns als Grüne Landtagsfraktion geht es da nicht anders. Frühzeitig haben wir unsere Jahresauftaktklausur teilweise verschoben – Wirtschaftspolitik steht im April in Bayreuth nochmal auf dem Programm – und die verbleibenden Beratungen ins Digitale verlegt. Und so befassten wir uns bei unserer Klausur zum Jahresbeginn insbesondere mit der aktuellen Corona-Lage.

Zum Auftakt des Klausurtages war Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer vom Lehrstuhl für Virologie an der TU München und Direktorin des Instituts für Virologie an der TUM sowie am Helmholtz Zentrum München zu Gast. Sie gab uns Einblicke in den aktuellen Stand der Forschung, in ihre Erfahrungen aus der Praxis und beantwortete offene Fragen aus wissenschaftlicher Sicht.

Die intensive Diskussion im Anschluss haben wir in zwei Positionspapieren zusammengefasst, die die aus unserer Sicht drängendsten Themen zum aktuellen Stand der Pandemie beleuchten: eine starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie sowie ein Grüner 10-Punkte-Plan, um Querdenker*innen entschlossen entegegenzutreten.

Aus unserer Sicht haben Kinder und Jugendliche in den letzten zwei Jahren mehr als genug zur Eindämmung beigetragen. Wir Erwachsene sind es, die die höhere Last tragen können und müssen. Einen Freizeitlockdown durch 2G darf es nicht geben.¹ Für Kinder und Jugendliche, die regelmäßig getestet werden, sollen Sport und Freizeitaktivitäten mit 3G nutzen können. Das Ausmaß des psychischen Leids, was die Pandemie verursacht hat, kommt nach und nach ans Licht. Dringend müssen hier deutlich mehr niedrigschwellige Beratungsangebote und psychotherapeutische Plätze angeboten werden, um Kinder und Jugendliche aufzufangen und ihnen zu helfen.

Die Radikalisierung bei Demonstrationen vermeintlicher Kritiker*innen zeigt den Ernst der Lage deutlich: die Querdenken-Szene birgt Gefahren für die Innere Sicherheit und dementsprechend muss gehandelt werden. In einem 10-Punkte-Plan fordern wir entschiedenes Handeln seitens der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Förderung von präventiven Maßnahmen wie der Demokratieförderung, Aufklärung und Weiterbildung. Für mich ist klar: die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo es auch um die Freiheit anderer geht. Und: keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Den zweiten Schwerpunkt der Klausur bildete die Grüne Zusammenarbeit zwischen Bayern und dem Bund. Dazu war Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, unser Gast. Sei es die Einhaltung der Klimaziele mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, die soziale Absicherung von Kindern, der Mindestlohn, die Digitalisierung unserer Verwaltung oder die Wohnungsfrage in den Kommunen – die großen Herausforderungen der Zukunft können nur in enger Zusammenarbeit gemeistert werden. Dazu setzt die neue Regierung in Berlin klar auf einen Dialog auf Augenhöhe, mit Bund, Ländern und Kommunen, statt Blockade. Nur so werden wir gemeinsam das Beste erreichen können und unsere Zukunft gestalten.

¹Nachtrag: Seit dem 25. Januar gilt wieder die 3G-Regel für Kinder und Jugendliche. Dass die Söder-Regierung diese Regelung wieder aufgegriffen hat, ist ein absoluter Erfolg!