Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 23. Februar
Erlangen/München (23.2.22). In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Das gefährdet aus Sicht der Grünen auch die sichere und günstige Energieversorgung Bayerns.
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, die windkraftfreundlichen Pläne des Bundes auf allen Ebenen zu unterstützen. Die Bundesregierung lege bei der Windenergie den Turbo ein. Markus Söder betreibe reine Verhinderungsplanung. Erst im Januar, beim Besuch des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, habe Söder versprochen, einen Plan vorzulegen, der den Klimazielen gerecht wird. Gleichzeitig bewege er sich aber keinen Zentimeter, um diesen Versprechen gerecht zu werden. „Die 10H-Regelung muss fallen und die Regionalen Planungsverbände müssen in die Lage versetzt werden genug geeignete Flächen auszuweisen. Die Arbeitsverweigerung der Söder-Regierung muss aufhören“, so Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt und Sprecher für Landesentwicklung seiner Fraktion.
Regionale Planungsverbände könnten im Dialog und in sorgfältiger Abwägung aller Interessen Flächen für günstige Windkraft ausweisen. Selbstverständlich würden auch ohne die unsinnige 10H-Regelung Lärmschutz- und andere Richtlinien eingehalten. Die Staatsregierung müsse jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Regionalen Planungsverbände endlich loslegen könnten. Zwanziger weiter „Der Klimaschutz wartet nicht auf Morgen, und über Naturgesetze brauchen wir mit unserer Erde nicht zu verhandeln. Wir brauchen Rückenwind für Erneuerbare Energien. Die Windkraft-Blockade à la Söder/Aiwanger ist Politik von vorvorgestern!“
Die Grüne Landtagsfraktion hat dazu mit meinem Kollegen Martin Stümpfig, unserem energiepolitischen Sprecher, ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben.
Verwandte Artikel
Fraktionsklausur: Voller Elan in die neue Wahlperiode
Auf unserer konstituierenden Klausur haben wir 32 Abgeordneten der Grünen Fraktion uns zum ersten Mal in neuer Besetzung getroffen. Drei Tage lang wurde intensiv gearbeitet und diskutiert, wie sich die Fraktion für die 19. Wahlperiode im Bayerischen Landtag aufstellt. Wir sind bereit, anzupacken. In Zeiten, in denen viele Bürger*innen verunsichert sind, wollen wir den Menschen Richtung und Halt geben und konkrete Lösungen für die Zukunft unseres Landes einbringen. Dabei werden wir weiterhin einen klaren Fokus auf nachhaltige und bezahlbare Energie, den Schutz unseres Klimas, die bayerische Wirtschaft, unsere Kinder und unsere Demokratie legen. Wir Grüne wollen Bayern gestalten – zusammen mit den Bayer*innen.
Weiterlesen »
Powerauftritt von Habeck und Schulze: „Es geht um Lösungen“
Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian Zwanziger, warben um die Stimmen der anwesenden Gäste. Im Mittelpunkt die Energie- und Klimapolitik, Bildungschancen für jedes Kind und insbesondere die Demokratie und die Debatten(un)kultur.
Weiterlesen »
Fünf Jahre Sprecher für Landesentwicklung – Eine Bilanz
In den letzten fünf Jahren war viel los im Bereich Landesentwicklung – aus meiner Sicht allerdings nicht immer mit Entwicklungen in eine gute Richtung. Dieses wichtige Thema wurde von der Söder-Regierung eher stiefmütterlich behandelt. Von einzelnen, kleinen Verbesserungen im Rahmen der LEP-Teilfortschreibung abgesehen, gab es seitens der CSU und Freien Wähler aus meiner Sicht kaum sinnvolle Initiativen. Ganz im Gegenteil: Mit Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen zur Fortschreibung des LEPs sollte der Trinkwasserschutz in Bayern sogar noch gelockert werden. Statt auf nachhaltige Mobilität für alle, setzten CSU und Freie Wähler lieber auf Flugtaxis.
Weiterlesen »