Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 23. Februar
Erlangen/München (23.2.22). In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Das gefährdet aus Sicht der Grünen auch die sichere und günstige Energieversorgung Bayerns.
Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, die windkraftfreundlichen Pläne des Bundes auf allen Ebenen zu unterstützen. Die Bundesregierung lege bei der Windenergie den Turbo ein. Markus Söder betreibe reine Verhinderungsplanung. Erst im Januar, beim Besuch des grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, habe Söder versprochen, einen Plan vorzulegen, der den Klimazielen gerecht wird. Gleichzeitig bewege er sich aber keinen Zentimeter, um diesen Versprechen gerecht zu werden. „Die 10H-Regelung muss fallen und die Regionalen Planungsverbände müssen in die Lage versetzt werden genug geeignete Flächen auszuweisen. Die Arbeitsverweigerung der Söder-Regierung muss aufhören“, so Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt und Sprecher für Landesentwicklung seiner Fraktion.
Regionale Planungsverbände könnten im Dialog und in sorgfältiger Abwägung aller Interessen Flächen für günstige Windkraft ausweisen. Selbstverständlich würden auch ohne die unsinnige 10H-Regelung Lärmschutz- und andere Richtlinien eingehalten. Die Staatsregierung müsse jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Regionalen Planungsverbände endlich loslegen könnten. Zwanziger weiter „Der Klimaschutz wartet nicht auf Morgen, und über Naturgesetze brauchen wir mit unserer Erde nicht zu verhandeln. Wir brauchen Rückenwind für Erneuerbare Energien. Die Windkraft-Blockade à la Söder/Aiwanger ist Politik von vorvorgestern!“
Die Grüne Landtagsfraktion hat dazu mit meinem Kollegen Martin Stümpfig, unserem energiepolitischen Sprecher, ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben.
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