Am Donnerstag. 19., und Freitag, 20. Januar 2023, haben wir uns zur Winterklausur in Bad Wörishofen in Schwaben getroffen. Unser besonderer Fokus lag auf der „Energiewende mit dir!“, dem Umbau unserer Energieversorgung Hand in Hand mit Bürgerinnen und Bürgern, für alle und mit allen.
Die aktuelle Lage zeigt auf dramatische Weise, wie wichtig sichere, saubere und vor allem auch bezahlbare Energie ist. Daher ist der Energiewende dringender denn je: Durch den regionalen Ausbau der Energiegewinnung machen wir uns unabhängig von geopolitischen Entwicklungen. Die sichere Verfügbarkeit bedeutet wirtschaftliche Standortvorteile und schafft Wertschöpfung in der Region. Dabei fordern wir ganz klar, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch die Gemeinden daran beteiligt sein müssen. So ist dann auch Geld verfügbar, um in regionale Angebote der Kinderbetreuung, Pflege und weiteren Infrastruktur zu investieren.
Und natürlich ist der Ausbau der Erneuerbaren unbedingte Voraussetzung für den wirksamen Schutz unseres Planeten. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel hier noch gut leben können.
Vor Ort im Allgäu konnten wir erleben, wie die Menschen vor Ort – trotz des aktuellen Gegenwindes aus der CSU/FW-Regierung – die Energiewende voranbringen: Ob Planung und Bau von ambitionierter PV- und Batteriespeichertechnik für Privathäuser, die Stadtwerke Bad Wörishofen, die die Energiewende mit Wasserkraft, Biogasanlage, Heizzentrale-Fernwärmenetz und dem Einsatz von E-Bussen voranbringen, oder die Gemeinde Fuchstal, die sich bereits heute zum größten Teil selbst mit Energie versorgt und Ende 2023 mit der Inbetriebnahme von weiteren drei Windrädern den letzten Schritt zur Energieautarkie vollenden wird.
Damit die Politik diese Menschen und ihre Projekte endlich angemessen fördert, muss auch der Freistaat die Energiewende zur Chef*innensache machen. Wir fordern daher:
1. Ein Netzwerk „Klima-Gemeinschaft Bayern“ und ein neues Regierungszentrum Energie & Klimaschutz wird die Koordination soll die Maßnahmen zur Energiewende fördern und auch überwachen, ob die Klimaziele erreicht werden. Als Oberste Staatsbehörde ist das Regierungszentrum ähnlich unabhängig wie der Bayerische Oberste Rechnungshof, aber mit weitreichender Durchsetzungskraft.
2. Wir investieren in den kommenden fünf Jahren 10 Mrd. Euro in die Energiewende für alle.
3. Wir legen sofort los mit unserem 70-Maßnahmen-Konzept „Energiewende mit Dir“.
Unsere Beschlüsse und Forderungen der Klausur haben wir in unserem Konzeptpapier „Energiewende mit dir! Das nächste Level“ vorgelegt. Um die Beteiligung der Menschen vor Ort wirksam zu stärken, wollen wir außerdem sieben Maßnahmen mit dem besonderen Fokus auf Bürgerenergie in Bayern auf den Weg bringen. Ein Pressepapier zur Klima-Gemeinschaft Bayern fasst unsere Klausurergebnisse kompakt zusammen.
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