In Bayern ist ein regelrechter Wildwuchs beim Entstehen neuer Sand- und Kiesgruben zu beobachten. An vielen Orten in Bayern führt das zu lokalen Konflikten, beispielsweise wegen Umweltschäden oder aufgrund von Lärm. Dabei wäre es Aufgabe guter Regional- und Landesplanung, diese Konflikte zu verhindern und Rohstoffabbau, Umweltschutz und die Interessen künftiger Generationen zu vereinen. Trotzdem wehren sich CSU und Freie Wähler den Rohstoffabbau in Bayern in geordnete Bahnen zu lenken.
Einerseits verweigert die Staatsregierung Zahlen zu den tatsächlichen Rohstoffbedarfen. Andererseits lehnt die Staatsregierung Instrumente wie Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung, wie sie beispielsweise in Baden-Württemberg existieren und die Kommunen und Planungsverbänden mehr Möglichkeiten geben würden, ab. Damit vernachlässigt die Staatsregierung ihre Verantwortung. Dass diese Praxis sogar rechtswidrig ist, geht aus einem im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion erstellten Rechtsgutachten hervor.
Ich lade euch herzlich ein, am Montag, den 20. März, um 19.30 Uhr am Webinar zum Kies- und Sandabbau in Bayern teilzunehmen. Ursula Philipp-Gerlach und Leonhard Stuber von der Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer, die das Rechtsgutachten erstellt haben, stellen die zentralen Ergebnisse aus dem Gutachten vor. Gemeinsam wollen wir anschließend diskutieren, welche Probleme die derzeitige Planungspraxis mit sich bringt, welche Schritte notwendig sind, um die Bedarfsplanung in Bayern auf rechtssichere Füße zu stellen, und was darüber hinaus sinnvoll ist, um den Abbau von Sand und Kies besser zu steuern.
Zusammen mit meiner Fraktionskollegin Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, moderiere ich das Webinar.
Bitte meldet euch zur Teilnahme im Vorfeld an. Wir freuen uns auf einen informativen Abend!
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