Landtag berät am Mittwoch, 26.04.2023, abschließend zum Entwurf der Staatsregierung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Erlangen/München (26.04.2023) „Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger, Grüner Abgeordneter aus Erlangen und Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am Mittwoch, 26. April 2023, wird im Plenum der Entwurf der Staatsregierung zum LEP abschließend beraten.
Die Söder-Regierung stellt mit ihrem Entwurf erneut unter Beweis, dass sie keine Lösungen für die zentralen Herausforderungen hat. So werden gleichwertige Lebensverhältnisse nicht geschaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht geschützt. „Mit ihren Änderungsanträgen haben die Regierungsfraktionen sich selbst entlarvt. Der Trinkwasserschutz sollte geschliffen werden, was durch lauten Protest verhindert werden konnte. Und bei der Mobilität setzen CSU und Freie Wähler auf Flugtaxis statt günstiger, bequemer und umweltfreundlicher Mobilität für alle,“ sagt Zwanziger.
Statt Empfehlungen der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ oder Fachfeststellungen zu berücksichtigen, verharrt die Staatsregierung lieber in altem Denken. Für Zwanziger ist daher klar: „Ein gutes LEP gibt es nur mit anderen Mehrheiten nach der Landtagswahl 2023!“
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