Landtag berät am Mittwoch, 26.04.2023, abschließend zum Entwurf der Staatsregierung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP)
Erlangen/München (26.04.2023) „Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger, Grüner Abgeordneter aus Erlangen und Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am Mittwoch, 26. April 2023, wird im Plenum der Entwurf der Staatsregierung zum LEP abschließend beraten.
Die Söder-Regierung stellt mit ihrem Entwurf erneut unter Beweis, dass sie keine Lösungen für die zentralen Herausforderungen hat. So werden gleichwertige Lebensverhältnisse nicht geschaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht geschützt. „Mit ihren Änderungsanträgen haben die Regierungsfraktionen sich selbst entlarvt. Der Trinkwasserschutz sollte geschliffen werden, was durch lauten Protest verhindert werden konnte. Und bei der Mobilität setzen CSU und Freie Wähler auf Flugtaxis statt günstiger, bequemer und umweltfreundlicher Mobilität für alle,“ sagt Zwanziger.
Statt Empfehlungen der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ oder Fachfeststellungen zu berücksichtigen, verharrt die Staatsregierung lieber in altem Denken. Für Zwanziger ist daher klar: „Ein gutes LEP gibt es nur mit anderen Mehrheiten nach der Landtagswahl 2023!“
Verwandte Artikel
Schloss-Sanierung: Operation erfolgreich – Schlossgarten in Gefahr?
Am 08.04. wird das Staatliche Bauamt Amberg- Sulzbach im städtischen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss die Planungen für die Sanierung des Erlanger Schlosses vorstellen. Bereits im Vorfeld haben die Planungen bei Stadträt*innen und in der Stadtgesellschaft für erhebliche Bedenken gesorgt. Denn nach bisherigen Informationen soll die Baustelleneinrichtung, also die Fläche, die für Materiallagerung, LKW-Anlieferung, Infrastruktur und Standplatz für den Kran benötigt wird, auf Wunsch der Stadtspitze im Schlossgarten eingerichtet werden. Die Stadt Erlangen stellt den befestigten Schlossplatz auf der anderen Seite des Schlosses nicht als Fläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung.
Weiterlesen »
Sprachtests: Söders Ablenkungsmanöver
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu erheblichen Herausforderungen geführt. Es zeigt sich, dass die zur Verfügung stehenden Anrechnungsstunden für Beratungslehrkräfte nicht ausreichen. Vielerorts müssen laut Berichterstattungen zusätzlich Schulpsycholog*innen aushelfen. Diese Fachkräfte sind jedoch unverzichtbar für die Gesundheit der Kinder in Bayern.
Weiterlesen »
Landtags-Grüne fordern: Alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern unterstützen!
Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern leisten in Notfällen wertvolle Hilfe – egal, ob bei Hochwasser, großen Unfällen oder Katastrophen: Ohne Ehrenamtliche sind diese Krisen nicht zu bewältigen, denn über 90 Prozent der Helfenden bei Feuerwehr und Rettungsorganisationen in Bayern sind ehrenamtlich aktiv. Dafür ist eine gute Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. Doch während die Freiwilligen bei Technischem Hilfswerk und Feuerwehr für diese Fortbildungen eine gesetzlich geregelte Freistellung erhalten, müssen Ehrenamtliche anderer Hilfsorganisationen oft ihren persönlichen Urlaub dafür verwenden. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen das mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ändern.
Weiterlesen »