Die KlinikService GmbH Erlangen (KSG) steht aktuell im Rampenlicht, obwohl die wichtigen Tätigkeiten ihrer Mitarbeitenden oft im Hintergrund ablaufen: Sie reinigen Krankenzimmer und OP-Säle, desinfizieren Betten und medizinisches Gerät, agieren als Hausmeisterin und Logistiker am Uniklinikum. Gerade jedoch haben sie einen 48-stündigen Warnstreik beendet. Ihre Forderung: Die in die KSG ausgegliederten Beschäftigten wollen nach demselben Tarif bezahlt werden, wie die direkt bei der Klinik angestellte Kolleg*innen. Ein ganz normaler Tarifkonflikt, könnte man meinen. Doch geht es hier um mehr: Beschäftige und Gewerkschaft berichten vondrohenden Schreiben, die vor Streikaktionen als Mitteilungsschreiben an Beschäftigte gingen. Darin werden arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Teilnahme an Streiks angedroht, der Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di als illegal bezeichnet – obwohl Gerichte mittlerweile schon mehrfach deren Rechtmäßigkeit bestätigten. Außerdem kommt es immer wieder zu fristlosen Kündigungen, die teils noch im Gerichtsverfahren sind, teils aber auch schon als unbegründet verworfen wurden. Gewerkschaft wie Beschäftigte sprechen naheliegenderweise von massiver Einschüchterung.

Besonders haarsträubend dabei: Die KSG ist zu 51 Prozent im Besitz des Uniklinikums und damit überwiegend ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Und die hat eine Vorbildfunktion und ganz besondere Verantwortung, wird sie schließlich aus Steuergeldern finanziert. „Christian Zwanziger, Grüner Abgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, stellt heraus. „Ich finde es unhaltbar, wie hier ein Unternehmen öffentlicher Hand in Tarifkonflikten agiert. Einschüchterung sind nicht akzeptabel. Noch dazu geht es um Dienstleistungen, die für die öffentliche Versorgung enorm wichtig sind.“ Er fordert daher die Staatsregierung zu einer klaren Stellungnahme auf. „Hier geht es um grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte, aber man muss sich klar machen: Für die einzelnen Beschäftigten geht es um ihre Existenz! Dieses Gebaren ist unerträglich und schadet dem Ansehen des Freistaats.“

„Die Tarifautonomie ist ein sehr hohes Gut. Politik sollte sich in Verhandlungen nicht einmischen. Aber insbesondere, wenn ein Unternehmen zur öffentlichen Hand gehört, erwarte ich, dass ein fairer Umgang selbstverständlich ist. Einschüchterungen und fristlose Kündigungen gehören nicht dazu. Wiederholt Rechtstreitigkeiten anzufangen, bei denen absehbar ist, wie sie ausgehen – etwa den Streikaufruf ein- und derselben Gewerkschaft immer wieder die Rechtmäßigkeit absprechen zu wollen oder Betriebsratsmitglieder fristlos kündigen zu wollen –, empfinde ich als trotzig statt verantwortlich“, betont Zwanziger.

Der Staatsregierung war dieses Vorgehen der KSG bisher offenbar gänzlich unbekannt, wie das zuständige Wissenschaftsministerium in der Antwort auf eine Anfrage Zwanzigers nun schreibt. Gänzlich unbekannt scheinen auch die Arbeitsabläufe am Klinikum zu sein, denn am Ministerium ordnet man das Erfahrungswissen der KSG-Mitarbeitenden als leicht ersetzbar ein. Auswirkungen auf die Patient*innenversorgung sieht man nicht. Zwanziger hat nun immerhin erreicht, dass das Wissenschaftsministerium den Vorwürfen endlich nachgehen möchte. „Gerichtsverfahren, Streiks, Demonstrationen und mediale Berichterstattung waren nicht genug, um die Aufmerksamkeit des Wissenschaftsministeriums zu wecken. Ich hoffe, dass nun endlich für faire Bedingungen gesorgt wird!“, so Zwanziger.