Die Grüne Fraktion im Landtag fordert eine längst überfällige Anpassung der Zuwendungsrichtlinien des Freistaates zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens. Ziel ist es, den Städten und Gemeinden endlich eine effektive Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Feuerwehrinfrastruktur zu ermöglichen. Christian Zwanziger, Grüner Abgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, erläutert: „Ein besonderes Augenmerk muss darauf gerichtet werden, dass eben nicht nur der Neubau sondern auch eine General- und Teilsanierung, sowie der Ausbau von Sanitär- und Umkleideräume für Frauen gefördert werden. So stellen wir die Feuerwehren für die Zukunft gut auf und bieten dem Ehrenamt beste Bedingungen.“

Zwanziger weiter: „Ob in Hesselberg oder Möhrendorf und Kleinseebach, in Heroldsberg oder Frimmersdorf: Bei vielen Feuerwehren knirscht es im wahrsten Sinne des Wortes, wenn moderne Fahrzeuge und Ausstattung in viel zu kleinen und dringend sanierungsbedürftigen Gerätehäusern untergebracht werden. Und in der Stadt Erlangen sehen wir spätestens jetzt mit der Haushaltssperre, dass die lebenswichtigen, aber eben auch sehr teuren Maßnahmen zur Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser große Löcher in den Etat reißen – und im schlechtesten Fall verschoben werden müssen. Dabei ist das Feuerwehrhaus der Grundstein der Gefahrenabwehr in jeder Gemeinde und von entscheidender Bedeutung für Einsatzbereitschaft und Motivation der Kameradinnen und Kameraden. Marode Gebäude sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sie untergraben auch das Engagement der Ehrenamtlichen. Wir müssen die Förderung endlich so anpassen, dass Sanierungen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie Neubauten. Moderne und funktionale Gebäude sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer gut ausgestatteten und leistungsfähigen Feuerwehr.“

Finanzielle Spielräume aus der Feuerschutzsteuer für dringend benötigte Investitionen

In den letzten Jahren sind die Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer kontinuierlich gestiegen. 2023 betrug der Ausgaberest 108,3 Millionen Euro. Ein Teil dieser Mittel ist für Investitionen in die staatlichen Feuerwehrschulen eingeplant, aber noch immer besteht ein erheblicher Spielraum: „Die steigenden Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer bieten eine einzigartige Chance, die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser voranzutreiben“, betont Zwanziger. „Es ist höchste Zeit, dass wir diese Mittel zielgerichtet investieren und in unsicheren Zeiten damit in jeder Gemeinde einen starken Grundstein für die Gefahrenabwehr legen.“

Hintergrund: Der Antrag der Grünen Landtagsfraktion „Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern„ (Drucksache 19/3351) wird in einer der Plenarsitzungen im Dezember 2024 erneut beraten.