Erlangen, 12.02.25 – MdL Christian Zwanziger: Finanzierung von Landschaftspflege und Naturschutz akut gefährdet – auch in Mittelfranken

Ohne Vorwarnung streicht die Bayerische Staatsregierung Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Kürzungen bedrohen zahlreiche Projekte in ganz Bayern. Auch der Landschaftspflegeverband Mittelfranken, der sich unter anderem um die Wildpferde in Tennenlohe kümmert, ist davon betroffen.

„Mit den pauschalen Mittelkürzungen setzt die Staatsregierung die erfolgreiche Arbeit der Landschaftspflegeverbände aufs Spiel“, warnt Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen. Diese leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt seltener und gefährdeter Arten und Lebensräume. Ohne die Landschaftspflegeverbände können viele staatliche Naturschutzaufgaben nicht erfüllt werden. Die Umsetzung der Managementpläne für die Natura-2000-Gebiete wäre gefährdet, genauso wie der Biotopverbund, der Streuobstpakt und der Moorschutz.

Der Landschaftspflegeverband Mittelfranken kümmert sich unter anderem um das FFH-Gebiet auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz im Tennenloher Forst. In diesem einzigartigen Naturschutzgebiet – dem größten in Mittelfranken – leben rund 1.800 Tier- und Pflanzenarten, darunter 330 vom Aussterben bedrohte Arten. Um das wertvolle Sandmagerrasen-Biotop zu erhalten, wird es mit Przewalski-Pferden beweidet. Die Wildpferde verhindern das Zuwachsen der Offenflächen und sichern so den Lebensraum für viele spezialisierte Arten.

Neben dem Verlust wertvoller Naturschutzprojekte geht es aber auch um Arbeitsplätze und Fachwissen. Viele Mitarbeiter*innen der Landschaftspflegeverbände sowie landwirtschaftliche Betriebe sind auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen. „Einmal verlorenes Know-how und Personal lässt sich nicht einfach wiederherstellen. Hier wird mutwillig Fachkompetenz zerstört, die wir dringend für den Erhalt unserer Natur brauchen“, kritisiert Christian Zwanziger.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt für Landschaftspflege und Naturschutz zurückzunehmen und sie auskömmlich zu finanzieren. Christian Zwanziger betont „ein Vernachlässigen des europäischen Naturschutzrechts kann auch zu Strafzahlungen führen, die ein Vielfaches der jetzt eingesparten Gelder verursachen. Wir hoffen deshalb, dass die Staatsregierung noch einlenkt und unseren Antrag annimmt“

Hintergrund:

Mit dem Versöhnungsgesetz wurden 2019 von Söder, Glauber und der CSU/FW-Koalition die Landschaftspflegeverbände im bayerischen Naturschutzgesetz aufgenommen. Der erfolgreiche Weg der gleichberechtigten Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften, der Naturschutzverbände und der Landwirtschaft über Landschaftspflegeverbände gemeinsam beim Erhalt der Biodiversität mitzuwirken, wurde damit anerkannt und verankert. Die Landschaftspflegeverbände tragen dazu bei staatliche Naturschutzaufgaben zu erfüllen. Für den Nachtragshaushalt hat die bayerische Staatsregierung die Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege um 18 Mio. Euro reduziert. Über eine erweiterte Haushaltssperre für den kommenden Haushalt stehen weitere Mittelkürzungen im Raum. Bereits jetzt wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie verurteilt.