Anna Munkler

Antrag

COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen – Bayern muss sich am Impfprogramm der WHO beteiligen

Trotz aller Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie befindet sich Bayern in einer privilegierten Situation. Reiche Staaten, die 16 Prozent der weltweiten Bevölkerung repräsentieren, haben sich Zugriff auf mindestens 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmenge gesichert. Um dieser massiven Ungleichheit entgegenzuwirken, will die WHO bis Ende des Jahres 2021 zwei Milliarden Impfdosen gerecht verteilen. Wir Grüne fordern, dass der Freistaat einen wesentlichen Beitrag leistet.

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Anfrage zum Plenum

Widersprüchliche Regeln für die Tourismusbranche

Es geht nicht nur nach Mallorca: Während sich derzeit in Deutschland noch die gesamte Tourismusbranche im Lockdown befindet, wird für Osterurlaub im Ausland geworben. Das ist nur einer der Widersprüche, den Akteur*innen aus der Tourismus-Branche an der aktuellen Corona-Politik kritisieren. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie solche Widersprüche aufgelöst werden sollen.

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Außenansicht des Maximilianeum

Oberster Rechnungshof: Massive Mängel bei der Tourismusförderung der Staatsregierung

96 Millionen Euro sind von 2012 bis 2019 in die Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen geflossen. Über das sogenannte RÖFE-Programm sollen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, ihre Tourismusinfrastruktur attraktiver zu gestalten. Der Oberste Rechnungshof hat diese Förderung unter die Lupe genommen und dabei eine ganze Reihe an Defiziten festgestellt.

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