Statt die Landesentwicklung durch klare strukturpolitische Ansiedlungen zu stärken, lässt Söder strukturschwache Teile Frankens und der Oberpfalz am langen Arm verhungern. Natürlich sind Ansiedlungen im ländlichen Raum schwer, wenn dazu…
Corinna Heinecke
Täglich verschwindet ein Stück Bayerns unter Beton und Asphalt. 2017 lag der bayernweite Flächenverbrauch bei rund zwölf Hektar pro Tag. Das entspricht beinahe der Gesamten Stadtfläche – inklusive Wälder, Wiesen und Äcker – Herzogenaurach. Die Auswirkungen des ausufernden Flächenverbrauchs sind massiv.
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum.
Teil der neuen Tourismusoffensive Bayern ist die „Erschließung der deutschen Alpenstraße mit E-Mobilität“. Ich habe die Staatsregierung gefragt, mit welchen Maßnahmen das umgesetzt werden soll, wie sie finanziert werden und…
Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf Grundlage welcher belegbarer Untersuchung Staatsminister Hubert Aiwanger zu seiner Aussage kommt, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die ÖDP seien für den aktuellen Kahlschlag auf…
Laut Bauminister Hans Reichart wurden im Rahmen des Innenentwicklungsprogramms 2018 100 Millionen Euro in bayerische Gemeinden investiert. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, auf welche Gemeinden sich das Geld verteilt hat, was mit entsiegelten innerörtlichen Flächen passiert ist und wie viel Flächenverbrauch entstanden ist.
Große Versprechen gab es beim Schlossgartenfest 2018: Ministerpräsident Söder sagte zu, der Friedrich-Alexander-Universität 1,5-Milliarden Euro für den Ersatz oder die Renovierung von baufälligen Gebäuden zukommen zu lassen. Ich habe die…
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Im Jahr 2017 betrug er 11,7 ha/Tag. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welche Datengrundlage sich die Aussage der an der Flächensparoffensive teilnehmenden Staatsminister bezieht.