Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher habe ich mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt.
Fränkische Grüne aus Bund und Land fordern jetzt Unterstützung für die Brauereigaststätten. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen hatte sich im Vorfeld des Gipfels mit Fraktionskolleg*innen aus allen Regierungsbezirken an Wirtschaftsminister Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder gewandt.
Fehlender Internetzugang verhindert Distanzunterricht für Geflüchtete. Ab kommender Woche werden zumindest die bayerischen Grundschulkinder im Wechselunterricht wieder in die Schule gehen, doch für die meisten Schülerinnen und Schüler geht der Online-Unterricht weiter. Und nach wie vor bleiben zahlreiche Kinder von Geflüchteten außen vor.
Ein vorab veröffentlichtes Eckpunktepapier lässt es erahnen und die anhaltenden Diskussionen und weiteren Informationen zur Hochschulrechtsreform erhärten den Verdacht: die schwarz-orange Staatsregierung versucht weiter auf die „unternehmerische Hochschule“ zu setzen. Kaum verwunderlich, dass sich an allen Ecken und Enden Widerstand regt.
Im Juli 2020 weckte der bayerische „Schul-Digitalisierungsgipfel“ Hoffnungen, dass Versäumnisse der Vergangenheit bei der Ausstattung und Digitalisierung der Schulen endlich behoben würden. Doch die versprochene flächendeckende Versorgung mit Dienst-Laptops lässt auch ein halbes Jahr nach dem Schulgipfel auf sich warten.
Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt. Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen.
Seit Wochen ist bekannt, dass Brauereien, die auch eine Gaststätte führen, keine Corona November-/Dezemberhilfen bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an einer bürokratischen Regelung für Mischbetriebe fest, die 80 Prozent Umsatz in der Gaststätte nachweisen müssen und nur 20 Prozent in der Brauerei haben dürfen.
Aus vielen Anfragen von Studierenden und in Medienberichten werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Dabei kommen oftmals hunderte Menschen über mehrere Stunden in einem Raum zusammen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, wie hoch der Anteil an Präsenzprüfungen in Bayern ist.
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