Katharina Grammel

Später Haushaltsentwurf der Staatsregierung lässt Alle im Ungewissen

Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-Freie-Wähler-Regierung keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Wegen des späten Entwurfs wird der Haushalt voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden. Ohne diesen Beschluss kann kein neues Geld ausgezahlt werden. Damit müssen viele Projektträger auch in Erlangen sich entscheiden: in Vorleistung gehen ohne Planungssicherheit oder alles auf Eis legen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.

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Gemeinsam für die Zukunft der Landwirtschaft – statt Hass und Hetze!

Als im Dezember 2023 ein Ende der Kfz-Steuer-Befreiung und eine sofortige Streichung der Agrardieselsubventionen angekündigt wurde, machte sich Widerstand dagegen breit. Diese Pläne waren auch in meinen Augen überstürzt. Wir in der bayerischen Landtagsfraktion haben uns daher dafür eingesetzt, dass die notwendigen Einsparungen nicht einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehen.
Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, den ich für richtig halte: Die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt, die Agrardieselsubvention wird schrittweise abgebaut. Fossile Subventionen haben für mich keine Zukunft – eine ernsthafte Diskussion, wie gute, regionale Landwirtschaft angemessen entlohnt werden und Landwirt*innen von ihrer Arbeit gut leben können, schon!

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Maximilianeum, Sitz des Bayerischen Landtags

Auf gute Zusammenarbeit!

Mit den Landtagswahlen im Oktober hat es einige Neuerungen gegeben: Als Sprecher der Fraktion für Tourismus bin ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Zusätzlich werde ich nun auch dem Ausschuss für Bildung und Kultus angehören.

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Quellenbericht zur Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Der offen antisemitische Mord an dem Verleger und Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen, bleibt bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter starb ohne jemals für den Mord zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Erst spät und auf öffentlichen Druck hin führten erneute Ermittlungen dazu, dass der Mord überhaupt als antisemitisch anerkannt wurde. In einer Anfrage an die Staatsregierung versuche ich, mehr über einen neu aufgetauchten Bericht eines V-Mannes und die Identität des Täters herauszubekommen.

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Powerauftritt von Habeck und Schulze: „Es geht um Lösungen“

Ein Weiter-so schade Bayern, es müsse um die besten Ideen gehen und eine Politik, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacke. Es gehe um Lösungen, auf diesen Punkt brachten es Robert Habeck und die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze beim Wahlkampffinale der Erlanger Grünen. Auch die Erlanger Direktkandidierenden für den Bezirkstag, Maria Scherrers, und den Landtag, Christian Zwanziger, warben um die Stimmen der anwesenden Gäste. Im Mittelpunkt die Energie- und Klimapolitik, Bildungschancen für jedes Kind und insbesondere die Demokratie und die Debatten(un)kultur.

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Christian Zwanziger, Katharina Schulze, Maria Scherrers freuen sich auf ein Gespräch

Im Gespräch mit Katharina Schulze

Am Freitag, den 15. September um 19 Uhr, kommt Katharina Schultze, unsere Grüne Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Landtag, zu uns nach Erlangen in die E-Werk Clubbühne (Fuchsenwiese 1). Gemeinsam mit ihr stehen Maria Scherrers, Grüne Kandidatin für den Bezirkstag Mittelfranken, und ich euch Rede und Antwort: Nach kurzen Eingangsstatements gibt es viel Zeit für eure Fragen!

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Ansicht des Flughafens Nürnberg

Gesundheitsschutz vor Profitinteressen

Nächtlicher Fluglärm sorgt regelmäßig für Beschwerden von Betroffenen, die um ihren Schlaf gebracht werden. Trotz dieser Beeinträchtigungen hält der Flughafen Nürnberg an einer im Bundesvergleich sehr weitreichenden Nachtflugregelung fest. In vielen Gesprächen und durch parlamentarische Anfragen hat Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, die Hintergründe beleuchtet und auch die Änderungsbereitschaft der Gesellschafter des Flughafens, konkret der Bayerischen Staatsregierung, abgefragt.

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Kinder basteln mit Erzieherin

Gute KiTas für Kinder, Eltern und Beschäftigte!

Die Lage in vielen Kindertagesstätten in Erlangen und in ganz Bayern zeigt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann: Während es der Fachkräftemangel für viele Erlanger Eltern fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren, leiden Erzieher*innen darunter, permanent an der Belastungsgrenze und darüber hinaus zu arbeiten. Abhilfe ist bisher jedoch nicht in Sicht. Die Landtags-Grünen fordern daher in ihrem Dringlichkeitsantrag, endlich anzupacken und Verbesserungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte zu schaffen.

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