Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Insbesondere geht es darum, ob mit den Ergebnissen des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Katharina Grammel
Christian Zwanziger, fordert dringend mehr Tempo bei der Sicherung des Tennenloher Forsts. Der Waldbrand vom 30. April konnte glücklicherweise ohne Detonationen unter Kontrolle gebracht werden. Doch die Kampfmittelkontamination erschwert die Brandbekämpfung und den Einsatz unzähliger – oft ehrenamtlicher Einsatzkräfte – erheblich. Zwanziger mahnt, dass der glückliche Ausgang des Brandes ein „Warnschuss“ sei und drängt darauf, sich besser auf zukünftige Brände vorzubereiten, um größere Schäden zu verhindern.
Am 08.04. wird das Staatliche Bauamt Amberg- Sulzbach im städtischen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss die Planungen für die Sanierung des Erlanger Schlosses vorstellen. Bereits im Vorfeld haben die Planungen bei Stadträt*innen und in der Stadtgesellschaft für erhebliche Bedenken gesorgt. Denn nach bisherigen Informationen soll die Baustelleneinrichtung, also die Fläche, die für Materiallagerung, LKW-Anlieferung, Infrastruktur und Standplatz für den Kran benötigt wird, auf Wunsch der Stadtspitze im Schlossgarten eingerichtet werden. Die Stadt Erlangen stellt den befestigten Schlossplatz auf der anderen Seite des Schlosses nicht als Fläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung.
Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Bayern leisten in Notfällen wertvolle Hilfe – egal, ob bei Hochwasser, großen Unfällen oder Katastrophen: Ohne Ehrenamtliche sind diese Krisen nicht zu bewältigen, denn über 90 Prozent der Helfenden bei Feuerwehr und Rettungsorganisationen in Bayern sind ehrenamtlich aktiv. Dafür ist eine gute Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. Doch während die Freiwilligen bei Technischem Hilfswerk und Feuerwehr für diese Fortbildungen eine gesetzlich geregelte Freistellung erhalten, müssen Ehrenamtliche anderer Hilfsorganisationen oft ihren persönlichen Urlaub dafür verwenden. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen das mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ändern.
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, beim Ausbau der Ganztagsbildung und -betreuung endlich die Qualität in den Vordergrund zu stellen, und verbindliche Standards zu schaffen. Denn wir brauchen ein Bildungsangebot, keine bloße Aufbewahrung für Schulkinder.
Ein verbindliches Ausführungsgesetz mit klaren Standards kann vieles verbessern. Es gibt den Kommunen und freien Trägern Sicherheit bei den großen Investitionen, die gerade getätigt werden, und bietet den Fachkräften Orientierung, wohin die Reise geht. Qualität muss im Vordergrund stehen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Kinder mit gesundem Essen versorgen – das ist das Ziel des EU-Schulprogramms, das bereits seit 2017 mit Geldern vom Freistaat zusätzlich unterstützt wird. Nun haben aber viele Kitas und Schulen in Bayern ein Schreiben zur Kürzung der Lieferungen erhalten. Um die Lieferungen kurzfristig sicherzustellen, hat die Grüne Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt, der eine Erhöhung der Landesmittel um 500 000 Euro vorsieht.
Immer mehr Menschen in Stadt und Landkreis machen sich unabhängig von teurem Öl und Gas, indem sie ihre Heizung austauschen. Dabei haben allein im Jahr 2024 bereits 856 Haushalte auf eine Förderung nach dem Heizungsgesetz von Robert Habeck zurückgegriffen, wie der aktuelle Förderreport der KfW Förderbank zeigt. Allein im Landkreis Erlangen-Höchstadt wurden insgesamt Anträge in Höhe von 8,1 Millionen Euro genehmigt. Auf dem Gebiet der Stadt Erlangen waren es nochmal 3,3 Millionen Euro Förderung.
Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Vereinen sind am Wochenende der Einladung des Erlanger Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und ihrem Landtagsabgeordneten Christian Zwanziger zum Neujahrsempfang gefolgt.