13 Jahre nach dem Auffliegen des NSU bleiben immer noch Fragen zum Netzwerk des NSU offen. Gerade in Nürnberg, das besonders vom rechten Terror erschüttert wurde, und in der Metropolregion fordern Angehörige der Opfer als auch zivilgesellschaftliche Akteur*innen weitere Aufklärung. Auf Initiative von Grünen und SPD im Bayerischen Landtag ist es heute gelungen, gemeinsam mit CSU, Freien Wählern und FDP einen zweiten Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen.
Katharina Grammel
Mit der Erwähnung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft im Koalitionsvertrag der Staatsregierung. Eine Anfrage Christian Zwanzigers‘ zeigt, dass die Regierung nicht plant, dies in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Darüber regt sich Unmut bei den Grünen Stadträtinnen und Stadträten der Metropolregion.
Auf Einladung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herzogenaurach hat sich Christian Zwanziger, MdL, vor Ort zur politischen Arbeit informiert. Dabei sind sich Zwanziger und die Fraktion einig, dass nicht auf die Erstellung von Konzepten gewartet werden soll. Um schnell ins Handeln zu kommen, fordert die Stadtratsfraktion die Umsetzung von Sofortmaßnahmen.
Viel wird aktuell über die Tafeln geredet, die verzehrfähige aber als unverkäuflich aussortierte Lebensmittel als Spende von regionalen Händler*innen abholen und an Menschen verteilen, die darauf angewiesen sind. So leisten die Tafeln aktuell auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ich habe mich mit der Leiterin der Erlanger Tafel Elke Bollmann und ihrem Kollegen Johannes Sikorski getroffen, um mich über die Situation der Tafel in Erlangen zu informieren.
Leerstand in Erlangen, wo bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, stößt zurecht auf Unverständnis. Daher habe ich die Plakataktion des „Erlanger Ratschlag für soziale Gerechtigkeit“ am leerstehenden Schwesternwohnheim in der Hindenburgstraße unterstützt: In einem Offenen Brief fordere ich den verantwortlichen Wissenschaftsminister auf, umgehend ein Konzept zur Wohnnutzung vorzulegen.
Am 21. und 22. April 2022 fand unsere Frühjahrsklausur in Bayreuth statt. Unter dem Motto „Innovationstreiberin Industrie“ ging es vor allem um die Industrie der Zukunft, digitalen Wandel und regionale Wirtschaftspolitik.
Dafür fordern wir ganz konkret ein Budget von zwei Milliarden Euro jährlich für die Industrie: eine Milliarde für den Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, eine Milliarde für eine bayerische Wirtschaftsförderung, die konsequente Umstellung hin zu Klimaneutralität der Wirtschaft fördert und ermöglicht.
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Volle Windkraft voraus: Das Zwei-Prozent-Ziel für erneuerbare und günstige Energie“ fordern die Grünen in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags neue Weichenstellung in der Landesplanung, um den Ausbau der Windkraft neu zu starten. Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist inzwischen völlig zum Erliegen gekommen. Das gefährdet aus Sicht der Grünen auch die sichere und günstige Energieversorgung Bayerns.
Fläche, gerade in Ballungsgebieten wie den großen bayerischen Hochschulstandorten, gibt es nicht umsonst. So gesehen ist auch jeder Parkplatz bares Geld wert. Egal, ob dafür Gebühren erhoben werden oder nicht:…