Katharina Grammel

Erlanger Rathaus, Vorderansicht

Unbefriedigende Antworten der Staatsregierung zur rechtswidrigen Durchsuchung bei der Grünen Stadtratsfraktion Erlangen

Im März durchsuchte die Polizei die Fraktionsräume der Grünen/Grüne Liste-Stadtratsfraktion. Die Durchsuchung fand außerhalb der Bürozeiten statt, Mitglieder der Grünen Fraktion wurden nicht informiert.
Mit drei schriftlichen Anfragen habe ich von der Staatsregierung Aufklärung gefordert, doch leider konnte die Antwort der Staatsregierung den Eindruck, dass demokratisch gewählte Volksvertreter*innen in ihrer Arbeit behindert und durch Sicherheitsbehörden eingeschüchtert wurden, nicht ganz ausräumen.

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Christian Zwanziger am Gelände der Bergkirchweih

Freiraum Bergkirchweihgelände

Das Gelände der Bergkirchweih ist zur Zeit gesperrt, um Zusammenkünfte, die gegen die Corona-Regeln verstoßen, zu unterbinden.
Im Vertrauen auf die Vernunft der Erlanger*innen appelliert Christian Zwanziger an Oberbürgermeister Janik und Bürgermeister Volleth, das Bergkirchweihgelände und jeden weiteren öffentlichen Raum zugänglich zu machen. Eine Nutzung aller dieser Freiräume unter Einhaltung gültiger Infektionsschutzregeln hält Zwanziger für angemessener als pauschale Sperrungen.

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Pressemitteilung: Grundwasser schützen, Christian Zwanziger, MdL

Grundwasser schützen

Eine Reihe von Anfragen der Landtags-Grünen liefern ein beunruhigendes Bild vom Zustand der Grundwasserkörper in ganz Bayern. Dies betrifft auch das Grundwasser in Erlangen und Erlangen-Höchstadt. Christian Zwanziger fordert daher, durch Maßnahmen wie die konsequente Förderung des Ökolandbaus Nitrat- und Pestizideinträge zu begrenzen.

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Pressemitteilug von Christian Zwanziger, MdL

StUB im Stau

Eine Anfrage von Christian Zwanziger zeigt, dass sich die Staatsregierung ungewöhnlich lange Zeit lässt, endlich nachzubessern, damit im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch Strecken ohne eigenen Gleiskörper gefördert werden können. Zwanziger kritisiert diese Trödelei, denn für die Stadtumlandbahn und damit für ein attraktives Angebot für nachhaltige Mobilität in Erlangen und der Metropolregion seien diese Anpassungen entscheidend.

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Christian Zwanziger trägt sein Fahrrad die Studen am Bahnhof Eltersdorf hoch

Bahnhof Eltersdorf muss barrierefrei werden!

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai möchte die Grüne Landtagsfraktion Barrieren im Alltag mit einer Bildaktion an Bayerns Bahnhöfen sichtbar machen. „Barrierefrei zum Bahnsteig zu gelangen und ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt ein öffentliches Verkehrsmittel erreichen zu können – dass sollte selbstverständlich sein.“ so Christian Zwanziger.

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Abschiebung nach Armenien am 23.02.2021

Am 23.02.2021 ging ein Abschiebeflug vom Münchner Flughafen nach Armenien, darunter auch Menschen aus Erlangen. Ein Mensch erlitt noch am Flughafen einen Herzinfarkt, Kinder wurden auf grobe Weise aus ihrem Umfeld gerissen. In einer Anfrage an die Staatsregierung frage ich, wie es zu diesem Vorgehen besonders gegenüber erkrankten Menschen und Kindern kommen konnte.

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Erlanger Rathaus

Rechtswidrige Durchsuchung bei der Grünen Stadtratsfraktion Erlangen

Am 25. März durchsuchte die Polizei in Begleitung eines Staatsanwaltes die Fraktionsräume der Grüne/Grünen Liste-Stadtratsfraktion. Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde nach wenigen Tagen klargestellt: Die Durchsuchungen waren rechtswidrig. Viele Fragen bleiben allerdings offen, die nicht nur die kommunale Ebene betreffen. Daher habe ich mit drei Schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung gewandt.

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