Linda Bührle

Für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung Bayerns: Unser Konzeptpapier zur Landesplanung

Die Landes- und Regionalplanung beschäftigt sich mit zahlreichen Bereichen unseres Lebens – von Windrädern, Straßen und Radwegen über den Hochwasserschutz und die Ausweisung von Naturschutzgebieten, bis hin zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Geschäften, Krankenhäusern oder Jugendzentren. Sie soll gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Von beiden Zielen ist Bayern bislang weit entfernt. In unserem Konzeptpapier benennen wir die aktuellen Probleme und Herausforderungen der Landesplanung und stellen grüne Lösungsansätze für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung Bayerns vor.

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Antrag

Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern daher eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung durchzuführen.

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Antragspaket zur Stärkung der Landesplanung

Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet unter anderem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig vom Wohnort. Doch in den vergangenen Jahrzehnten wurde die Landes- und Regionalplanung in Bayern systematisch geschwächt. Mit unserem Antragspaket zur Stärkung der Landesplanung machen wir konkrete Vorschläge für die strukturelle Stärkung der Landesplanung

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Medizintechnik aus Erlangen – Zu Besuch bei Siemens-Healthineers

Zusammen mit Franziska Brantner, MdB und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Lisa Badum, ebenfalls MdB, habe ich am 22.04.2022 die Siemens-Healthineers AG an ihrem Standort in Erlangen besucht. Neben Computertomographen (CT) und Magnetresonanztomographen (MRT) zählen beispielsweise auch Produkte zur Labordiagnostik zum Portfolio des Unternehmens.

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Auswirkungen negativer landesplanerischer Stellungnahmen auf Vorhaben in Bayern

Mithilfe von Stellungnahmen der höheren Landesplanungsbehörde in Bauleit- und Zulassungsverfahren soll festgestellt werden, ob Planung und Maßnahmen mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Auswirkungen negative landesplanerische Stellungnahmen auf Vorhaben in Bayern wirklich haben.

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Aiwanger muss beim LEP zurück auf Los!

Christian Zwanziger fordert einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm. „CSU und Freie Wähler müssen beim LEP zurück auf Los. Wir brauchen eine komplette Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, statt einem ängstlichen Stückwerk. Die Anregungen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft dürfen jetzt nicht in den Schubladen des Ministeriums verstauben!“

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