Linda Bührle

Aiwanger muss beim LEP zurück auf Los!

Christian Zwanziger fordert einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm. „CSU und Freie Wähler müssen beim LEP zurück auf Los. Wir brauchen eine komplette Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, statt einem ängstlichen Stückwerk. Die Anregungen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft dürfen jetzt nicht in den Schubladen des Ministeriums verstauben!“

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Wirksamkeit des Zentralen-Orte-Systems in seiner derzeitigen Form überprüfen

Eine Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt jedoch, dass die aktuelle Form der Ausweisung zentraler Orte in Bayern erhebliche Defizite aufweist. Vielerorts können Mittel- und Oberzentren ihre Funktionen nicht erfüllen. Wir fordern daher, die Wirksamkeit des Zentrale-Orte-Systems in seiner aktuellen Form bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu überprüfen und notwendige Anpassungen im Rahmen der laufende Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorzunehmen.

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Förderprogramm Kommunale Flächenmanager*innen

Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 11,6 ha am Tag im Jahr 2020 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Um die Kommunen beim Thema Flächensparen zu unterstützen, fordern wir ein Förderprogramm für Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager.

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Beteiligung der Öffentlichkeit zur Teilfortschreibung des LEP

Das Landesentwicklungsprogramm ist das wichtigste Instrument zur Steuerung der räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns. In den letzten Jahren hat das Landesentwicklungsprogramm jedoch seine steuernde Wirkung verloren. Inzwischen besteht es fast ausschließlich aus unverbindlichen Grundsätzen. Der Entwurf zur Teilfortschreibung des LEPs bringt hier kaum Verbesserungen. Zu diesem Entwurf läuft aktuell das Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit.

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Wohnbau und Flächensparen – Grüner 10 Punkte Plan

Das Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren, ist mit dem Ziel, ausreichend Wohnraum zu schaffen, vereinbar. Dafür muss der Vorrang auf Innenentwicklung, maßvolle Nachverdichtung – auch durch Einbezug der vertikalen Dimension – und flächensparendes Bauen in allen Städten und Gemeinden zur Routine und obersten Prämisse werden. Um dies zu erreichen, haben wir Grüne einen 10-Punkte-Plan entwickelt

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