Erlangen, 25.05.2025 – Die Staatsregierung bestätigt: Die aktuell geplante Ansiedlung eines Wellnesshotels westlich des Adelsdorfer Ortsteils Neuhaus verstößt gegen das Anbindegebot des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Das geht aus der Antwort auf…
Linda Bührle
Mit sogenannten Modernisierungsgesetzen will die Staatsregierung Bürokratie abbauen. Das Dritte Modernisierungsgesetz ist allerdings vor allem ein Angriff auf die Umwelt und die bayrischen Berge. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wollen CSU und Freie Wähler die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen anheben. m Laufe des Sommers wollen CSU und Freie Wähler ihr Gesetz durch den Landtag bringen, so dass ab Oktober 2025 die Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand haben. Die Zeit drängt also. Hilf auch du mit Druck auf die Staatsregierung aufzubauen und unterschreibe unsere Petition.
Eine von der Staatsregierung beauftragte Expertenkommission hat heute ihre Vorschläge vorgestellt, wie die Lehrkräfteausbildung in Bayern weiterentwickelt werden soll. Dazu ein Statement von Christian Zwanziger, Grüner
Landtagsabgeordneter und Mitglied im für Bildung und Kultus: „Der Bericht der Kommission zeigt ganz klar: es braucht dringend eine Reform der Lehrkräfteausbildung. Der Beruf ist nicht mehr der gleiche wie vor 30 Jahren. Was bisher fehlt ist der politische Wille der Staatsregierung den Beruf zeitgemäß und attraktiv zu gestaltet.
Bei einem Ortstermin am geplanten Standort für ein geplantes Wellnesshotel außerhalb von Neuhaus informierten sich der Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und Landratskandidat und stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer zusammen mit der Grünen Gemeinderatsfraktion über das Vorhaben. Zwanziger stellte eine Anfrage an die Staatsregierung, deren Antwort bestätigt, dass das angrenzende Naturschutzgebiet von besonderer, bayernweiter Bedeutung für den Naturschutz ist.
Die Einführung der verpflichtenden Sprachtests 1,5 Jahre vor der Einschulung hat in der Praxis zu erheblichen Herausforderungen geführt. Es zeigt sich, dass die zur Verfügung stehenden Anrechnungsstunden für Beratungslehrkräfte nicht ausreichen. Vielerorts müssen laut Berichterstattungen zusätzlich Schulpsycholog*innen aushelfen. Diese Fachkräfte sind jedoch unverzichtbar für die Gesundheit der Kinder in Bayern.
Ab 2026 wird schrittweise der Ganztagsanspruch eingeführt. Dabei ist aber entscheidend, dass der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht nur irgendwie umgesetzt wird – sondern mit Qualität. Die Umsetzung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebotes beansprucht jedoch einen hohen Einsatz der Schulleitungen vor Ort. Der zeitliche Aufwand für die Bereitstellung von Ganztagsangeboten muss entsprechende honoriert werden. Wir fordern daher, dass Schulleitungen zwei zusätzliche Anrechnungsstunden für gebundene und kooperative Ganztagsangebote erhalten.
„Niedrige Pegelstände immer früher im Jahr, Schneemangel im Winter, Blaualgen in Badeseen, Hitzewellen in den Städten, überflutete Campingplätze, zerstörte Wanderwege – die Liste ist lang. Einer der größten Pluspunkte des Bayerntourismus ist die Natur. Deswegen müssen wir sie schützen. Wie engagiert wir endlich Klimaschutz betreiben, aber auch wie sich der Tourismus an die Veränderungen anpasst, ist entscheidend“, erklärt Christian Zwanziger, Sprecher für Tourismus.
Ohne Vorwarnung streicht die Bayerische Staatsregierung Mittel für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Kürzungen bedrohen zahlreiche Projekte in ganz Bayern. Auch der Landschaftspflegeverband Mittelfranken, der sich unter anderem um die Wildpferde in Tennenlohe kümmert, ist davon betroffen. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern deshalb von der Bayerischen Staatsregierung, die pauschalen Kürzungen im Umwelthaushalt für Landschaftspflege und Naturschutz zurückzunehmen und sie auskömmlich zu finanzieren.