Vielerorts in Bayern wehren sich Bürgerinitiativen und Kommunen gegen den Kies- und Sandabbau in ihren Heimatorten*. Jetzt belegt ein Gutachten, das die Landtags-Grünen in Auftrag gegeben haben, dass die bisherige Praxis der Ermittlung des Bedarfs beim Kies- und Sandabbau in Bayern nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Sie ist rechtswidrig.
Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern. Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Zahl der Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft werden, im letzten Jahr angestiegen ist.
„Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das Herzstück der Landesplanung und steuert die räumliche Ordnung in Bayern“, so Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung. Es ist damit von großer Bedeutung für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat.
Mit Menschen aus ganz Bayern haben wir am 29. Oktober 2022 bei unserer Konferenz ZukunftLAND im Energiepark Hirschaid unter dem Motto „Heimat ist, was wir draus machen“ gemeinsam diskutiert, was wir für eine nachhaltige, lebenswerte und sozialverträgliche Zukunft auf dem Land brauchen. Klar ist, für lebendige Ortskerne und Gemeinschaften braucht es neben engagierten Bürger*innen vor Ort vor allem auch die passenden politischen Rahmenbedingungen.
Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des alltäglichen Bedarfs ist entscheidend für Lebensqualität der Menschen in Bayern. Ich habe nachgefragt, wie sich die Nahversorgung in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort zeigt eine erschreckende Entwicklung. Das Geschäftesterben in Bayern geht weiter. Immer mehr Menschen haben keine Möglichkeit mehr im Ort einkaufen zu gehen. Über 250.000 Menschen wohnten 2019 in Gemeinden ohne Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb.
Auf Initiative der Landtags-Grünen findet am Donnerstag, den 8. Dezember 2022, eine Anhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms statt.
Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Hebammen tragen enorm hohe Verantwortung und sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Christian Zwanziger machte sich bei einer Schicht in der BRK-Wohn- und Pflegeeinrichtung Etzelskirchen ein Bild von der Situation der Beschäftigten und den politischen Rahmenbedingungen in der Pflege.
Nachdem in Lonnerstadt neue Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Windvorranggebietes zunächst nicht genehmigt wurden, verkündete der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger eine Lösung gefunden zu haben und rechtliche Gründe beseitigt zu haben. Ich habe nachgefragt, welche Regelungen auf Bundesebene nach Auffassung der Staatsregierung dem Bau von Freiflächen-PV-Anlagen entgegenstanden.
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