Linda Bührle

Projekt-Aus für den Campus „Schöller-Areal“ der FAU: War die Staatsregierung ein Jahr untätig?

Nach dem Bekanntwerden des endgültigen Scheiterns des Projektes für einen neuen Lehramtscampus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) auf dem Schöller-Areal sind weiter viele Fragen offen. Auf Veranlassung der Landtags-Grünen berichten Wissenschafts- sowie Bauministerium nun am Mittwoch, 4.12., in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Grünen werden bei der Sitzung genau nachfragen, welche Lösungen nun auf den Tisch kommen und ob die Staatsregierung das Problem einfach nur aussitzen wollte.

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Versprochenen Stellenzuwachs bei Lehrkräften umsetzen – Zukunft der Bildung sichern!

Der Lehrkräftemangel ist schon längst kein abstraktes Zukunftsproblem mehr sondern in den Klassenzimmern angekommen. Um die Qualität des Unterrichts aufrechthalten zu können, müssen wir sowohl die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal verbessern als auch die Ausbildung für zukünftige Lehrkräfte attraktiv machen. Mit der Ankündigung eines Stellenmoratoriums für 2026 macht der Ministerpräsident genau das Gegenteil. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion fordere ich daher die Staatsregierung auf, den ursprünglich angekündigten Stellenzuwachs bei Lehrkräften vollständig und zeitnah umzusetzen.

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Mehr Geld zum Schutz von Frauen vor Gewalt!

Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen der Partnerschaftsgewalt und häuslichen Gewalt, wo Frauen und Mädchen den überwiegenden Anteil der Opfer ausmachen. Politisch passiert im Freistaat trotzdem viel zu wenig. Angesichts dessen fordern der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und seine Fraktion einen längst überfälligen Ausbau der Angebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Nötig sind deutlich mehr Präventionsarbeit, mehr Schutzräume und Frauenhausplätze.

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Anhörung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern

Der Tourismus in Bayern ist abhängig von Natur, Landschaft und Wetter. Schneemangel im Winter, Überschwemmungen im Frühjahr, Wasserarmut und Hitze im Sommer: der Klimawandel hat sowohl Auswirkungen auf den Winter- als auch auf den Sommertourismus. Im Landtag haben wir nun eine Anhörung beantragt, um mit Sachverständigen darüber zu diskutieren, wie der Tourismus zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, welche Auswirkungen die Klimakrise auf den Tourismus in Bayern hat und welche Anpassungsstrategien es braucht.

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Katastrophalen Zustand von Schultoiletten endlich beheben!

Die Zustände vieler Schultoiletten in Bayern sind untragbar. Ohne finanzielle Hilfe vom Freistaat wird es für viele bayerische Kommunen unmöglich sein, ihre Schulen angemessen zu sanieren und die Zustände der Toiletten endlich zu verbessern. Zusammen mit meiner Fraktion fordere ich daher die Staatsregierung auf, die Kommunen damit nicht weiter im Stich zu lassen. Sie muss die Finanzierungshürden senken und ein umfassendes Sanierungsprogramm auflegen.

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Regionalprämie zeigt keine Wirkung gegen den Lehrkräftemangel

Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein, um Lehrkräfte für Regionen mit erhöhten Bedarf zu gewinnen. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss, zeigt jetzt, dass die Prämie ihren Zweck auch nicht erfüllt.

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Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Wir fordern daher, dass dieser bürokratische Aufwand beendet wird. Schaustellerinnen und Schausteller, die eine Reisegewerbekarte für den Verkauf von Alkohol besitzen, sollen nicht mehr in jeder Kommune eine zusätzliche Schankerlaubnis beantragen und Gebühren entrichten müssen.

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