Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des bayerischen Landtags hat Anfang 2018 einen umfassenden Abschlussbericht mit einer Reihe an konkreten Handlungsempfehlungen verabschiedet. Um den derzeitigen Umsetzungsstand herauszufinden, habe ich mit Kolleg*innen eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Der bayernweite Flächenverbrauch lag 2017 bei rund 11,7 ha pro Tag. Die Auswirkungen eines hohen Flächenverbrauchs für Menschen, Tiere und Pflanzen sind massiv: Fruchtbare Böden gehen verloren, Naturräume werden zerschnitten und die Biodiversität geht weiter zurück. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Natur und Grün in der Stadt verbessern nicht nur die Lebensqualität für Menschen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Wir Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordern soll, sich in der Förderung und für den Erhalt von Natur und Grün im urbanen Raum zu engagieren.
Für die Grüne Landtagsfraktion fordere ich, dass der Freistaat keine Beschneiungsanlagen oder den Neubau von Liftanlagen mehr subventioniert. Künftig soll im Rahmen des Seilbahnförderprogramms nur noch die Erneuerung von Liftanlagen…
In Bayern ist Ethikunterricht immer noch Ersatzfach für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht obwohl die Bedeutung des Fachs für unsere Gesellschaft und die Nachfrage unter Schüler*innen immer weiter steigt. Die Nachfrage ist…
Der Sanierungsstau im Hochschulbau ist bereits länger bekannt und wurde wiederholt im Landtag thematisiert. Wurde der Stau bei den sogenannten großen Baumaßnahmen – über 100.000 Euro – vor wenigen Jahren…
Die Zukunft des verbliebenen Gebäudes der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt (Hupfla) in Erlangen ist ein umstrittenes Thema. Bisherige Überlegungen sahen einen Abriss des Gebäudes vor, um mehrere Neubauten zu errichten….
Im Mai 2017 trat der neue § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft, der Kommunen ein beschleunigtes Verfahren bei der Ausweisung bestimmter Baugebiete erlaubt. Eine Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik zum Flächenverbrauch legt nahe, dass diese Regelung mitverantwortlich für den Anstieg des täglichen Flächenverbrauchs auf 11,7 Hektar pro Tag im Jahr 2017 ist.
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