Anträge und Anfragen

Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Wir fordern daher, dass dieser bürokratische Aufwand beendet wird. Schaustellerinnen und Schausteller, die eine Reisegewerbekarte für den Verkauf von Alkohol besitzen, sollen nicht mehr in jeder Kommune eine zusätzliche Schankerlaubnis beantragen und Gebühren entrichten müssen.

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Tablet auf Schülerschreibtisch

Staatsregierung ohne Kompass: Schüler-Notebooks auf dem Weg in Erlangens Klassenzimmer

Aktuell beginnt die 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten an den staatlichen weiterführenden Schulen in Bayern. Christian Zwanziger betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Für einen echten Mehrwert der Geräteausstattung fordert er dringend ein medienpädagogisches Konzept mit verpflichtenden Lehrplaninhalten und passgenauen Fortbildungen für Lehrkräfte ein.

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Fehlende strukturpolitische Wirkung von „Invest in Bavaria“

Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann und meiner Kollegin Barbara Fuchs frage ich bei der Staatsregierung regelmäßig nach, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.

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Verspätete Förderung für 480 Schulen

Mit dem Startchancen-Programm wird das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. In Bayern könnten 580 Schulen von dem Programm profitieren. Es wurden jedoch nur 100 Schulen ausgewählt, die im kommen Schuljahr teilnehmen dürfen. Eine verlangsamte Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verzögert akut benötigte Investitionen in Bildungseinrichtungen.

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ver.di-Mitglieder mit Warnwesten bei einer Demomstration in der Erlanger Innenstadt

Pressemitteilung: Öffentlicher Arbeitergeber – öffentliche Verantwortung

Die Mitarbeitenden der KlinikService GmbH Erlangen (KSG) halten die Uniklinik am Laufen. Entlohnt werden sie aber nicht wie die Kolleg*innen am Klinikum. Darum fordern sie die Eingliederung in die Uniklinik oder zumindest den gleichen Tarif.
Hier geht es um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, denn durch die Geschäftsführung der KSG kam es wiederholt zu massiven Einschüchterungsversuchen. Da die KSG zu 51% dem Uniklinikum und damit zur öffentlichen Hand gehört, habe ich beim zuständigen Wissenschaftsministerium nachgefragt.

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Unabgestimmte Kündigung des Pilotprojektes Kooperativer Ganztag

2026 kommt der Rechtsanspruch für ganztägige Bildung von Grundschulkindern. Und bereits jetzt ist der Bedarf an Plätzen hoch. Ein Lichtblick ist da das Modell des „Kooperativen Ganztags“: Die Bildung in der Grundschule arbeitet Hand in Hand mit den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfen der Kommune.
Nun wurde das Modellprojekt überraschend gekündigt und die Schulfamilien, die mit Herzblut am Aufbau gearbeitet haben, vor den Kopf gestoßen. Dazu habe ich eine Anfrage gestellt.

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Kind beim Hüpfekästchen-Spiel

Ganztagsbildung: Staatsregierung muss Kommunen besser unterstützen!

Ab 2026 haben Grundschulkinder endlich einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung. Dabei muss es sich um ein qualitätvolles pädagogisches Angebot handeln: vom Kind aus gedacht, inklusiv, partizipativ und mit den Bedürfnissen des Kindes im Mittelpunkt. Dazu braucht es selbstverständlich eine ausreichende Finanzierung, die ich in meinen Haushaltsanträgen gefordert habe.

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