In ihrem Dringlichkeitsantrag „Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen – kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!“ fordert die Grünen-Fraktion, Kindern und Lehrkräften mehr Freiraum und Zeit für individuelle Förderung zu geben anstatt musische Fächer zugunsten von Deutsch und Mathe zu kürzen.
Der offen antisemitische Mord an dem Verleger und Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen, bleibt bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter starb ohne jemals für den Mord zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Erst spät und auf öffentlichen Druck hin führten erneute Ermittlungen dazu, dass der Mord überhaupt als antisemitisch anerkannt wurde. In einer Anfrage an die Staatsregierung versuche ich, mehr über einen neu aufgetauchten Bericht eines V-Mannes und die Identität des Täters herauszubekommen.
Der nach wie vor viel zu hohe Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislatur haben wir deshalb einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt. Damit zeigen wir den rechtlichen Weg auf, wie der Flächenverbrauch nachhaltig verringert und Bayerns Gesicht mit seiner gewachsenen Kulturlandschaft und seinen landwirtschaftlichen Flächen geschützt und erhalten werden kann.
Die Lage in vielen Kindertagesstätten in Erlangen und in ganz Bayern zeigt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann: Während es der Fachkräftemangel für viele Erlanger Eltern fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren, leiden Erzieher*innen darunter, permanent an der Belastungsgrenze und darüber hinaus zu arbeiten. Abhilfe ist bisher jedoch nicht in Sicht. Die Landtags-Grünen fordern daher in ihrem Dringlichkeitsantrag, endlich anzupacken und Verbesserungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte zu schaffen.
Die Digitalisierung spielt im Besucher*innenmanagement eine wichtige Rolle. Erholungssuchende nutzen für die Planung ihrer Ausflüge und die Navigation am Berg oder im Wald einschlägige Webseiten, Tourenportale und Apps. App-Betreiber*innen brauchen daher Zugriff auf aktuelle und vollständige Daten zum Beispiel zu Schutzzonen und Wegesperrungen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche digitale Infrastruktur in Bayern das Besucher*innenmanagement unterstützt.
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten Gebieten. Außerdem muss die Söder-Regierung den Bedarf für Sand und Kies endlich selbst ermitteln, statt auf Zahlen der Industrie zu vertrauen.
2022 wurden umfangreiche Planungen für das Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vorgelegt. Trotz einer umfangreichen Stellungnahme der Stadt, insbesondere zu Klimaanpassung und Klimaneutralität, bleibt die Umsetzung dieser wichtigen Ziele durch den Freistaat aber unklar. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt.
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
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