Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Wir fordern daher, dass dieser bürokratische Aufwand beendet wird. Schaustellerinnen und Schausteller, die eine Reisegewerbekarte für den Verkauf von Alkohol besitzen, sollen nicht mehr in jeder Kommune eine zusätzliche Schankerlaubnis beantragen und Gebühren entrichten müssen.
Anträge und Anfragen
Aktuell beginnt die 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten an den staatlichen weiterführenden Schulen in Bayern. Christian Zwanziger betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Für einen echten Mehrwert der Geräteausstattung fordert er dringend ein medienpädagogisches Konzept mit verpflichtenden Lehrplaninhalten und passgenauen Fortbildungen für Lehrkräfte ein.
Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann und meiner Kollegin Barbara Fuchs frage ich bei der Staatsregierung regelmäßig nach, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.
Die unerwartete Kündigung des Kooperativen Ganztags durch die Staatsregierung ist nicht hinnehmbar. Daher habe ich mit meiner Grünen Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Modell-Einrichtungen fortzuführen und die bisherigen Investitionen und das Engagement aller Beteiligten zu sichern.
Mit dem Startchancen-Programm wird das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. In Bayern könnten 580 Schulen von dem Programm profitieren. Es wurden jedoch nur 100 Schulen ausgewählt, die im kommen Schuljahr teilnehmen dürfen. Eine verlangsamte Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verzögert akut benötigte Investitionen in Bildungseinrichtungen.
Die Mitarbeitenden der KlinikService GmbH Erlangen (KSG) halten die Uniklinik am Laufen. Entlohnt werden sie aber nicht wie die Kolleg*innen am Klinikum. Darum fordern sie die Eingliederung in die Uniklinik oder zumindest den gleichen Tarif.
Hier geht es um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, denn durch die Geschäftsführung der KSG kam es wiederholt zu massiven Einschüchterungsversuchen. Da die KSG zu 51% dem Uniklinikum und damit zur öffentlichen Hand gehört, habe ich beim zuständigen Wissenschaftsministerium nachgefragt.
2026 kommt der Rechtsanspruch für ganztägige Bildung von Grundschulkindern. Und bereits jetzt ist der Bedarf an Plätzen hoch. Ein Lichtblick ist da das Modell des „Kooperativen Ganztags“: Die Bildung in der Grundschule arbeitet Hand in Hand mit den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfen der Kommune.
Nun wurde das Modellprojekt überraschend gekündigt und die Schulfamilien, die mit Herzblut am Aufbau gearbeitet haben, vor den Kopf gestoßen. Dazu habe ich eine Anfrage gestellt.
Ab 2026 haben Grundschulkinder endlich einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung. Dabei muss es sich um ein qualitätvolles pädagogisches Angebot handeln: vom Kind aus gedacht, inklusiv, partizipativ und mit den Bedürfnissen des Kindes im Mittelpunkt. Dazu braucht es selbstverständlich eine ausreichende Finanzierung, die ich in meinen Haushaltsanträgen gefordert habe.