Anträge und Anfragen

Anhörung zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus in Bayern

Der Tourismus in Bayern ist abhängig von Natur, Landschaft und Wetter. Schneemangel im Winter, Überschwemmungen im Frühjahr, Wasserarmut und Hitze im Sommer: der Klimawandel hat sowohl Auswirkungen auf den Winter- als auch auf den Sommertourismus. Im Landtag haben wir nun eine Anhörung beantragt, um mit Sachverständigen darüber zu diskutieren, wie der Tourismus zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, welche Auswirkungen die Klimakrise auf den Tourismus in Bayern hat und welche Anpassungsstrategien es braucht.

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Katastrophalen Zustand von Schultoiletten endlich beheben!

Die Zustände vieler Schultoiletten in Bayern sind untragbar. Ohne finanzielle Hilfe vom Freistaat wird es für viele bayerische Kommunen unmöglich sein, ihre Schulen angemessen zu sanieren und die Zustände der Toiletten endlich zu verbessern. Zusammen mit meiner Fraktion fordere ich daher die Staatsregierung auf, die Kommunen damit nicht weiter im Stich zu lassen. Sie muss die Finanzierungshürden senken und ein umfassendes Sanierungsprogramm auflegen.

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Bauzaun mit FAU-Transparent

Nach Schöllerareal-Pleite: Grüne wollen klare Fakten zum Universitätsstandort Nürnberg auf den Tisch!

Die Erziehungswissenschaften und damit die Lehramtsausbildung der FAU sollte aus den maroden Räumen in der Regensburger Straße in Nürnberg im Jahr 2026 ans Schöller-Areal wechseln. Wegen Insolvenz einer beteiligten Firma ist dieser Umzug nun geplatzt. Verena Osgyan, MdL, und Christian Zwanziger, MdL, wollen von der Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag wissen, warum die Aufklärung über das Projekt-Aus über ein Jahr lang verschleppt wurde und wie die Pläne für die dringend benötigte Lehrkräfte-Ausbildung an der FAU nun aussehen.

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Regionalprämie zeigt keine Wirkung gegen den Lehrkräftemangel

Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein, um Lehrkräfte für Regionen mit erhöhten Bedarf zu gewinnen. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss, zeigt jetzt, dass die Prämie ihren Zweck auch nicht erfüllt.

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Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Wir fordern daher, dass dieser bürokratische Aufwand beendet wird. Schaustellerinnen und Schausteller, die eine Reisegewerbekarte für den Verkauf von Alkohol besitzen, sollen nicht mehr in jeder Kommune eine zusätzliche Schankerlaubnis beantragen und Gebühren entrichten müssen.

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Tablet auf Schülerschreibtisch

Staatsregierung ohne Kompass: Schüler-Notebooks auf dem Weg in Erlangens Klassenzimmer

Aktuell beginnt die 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten an den staatlichen weiterführenden Schulen in Bayern. Christian Zwanziger betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Für einen echten Mehrwert der Geräteausstattung fordert er dringend ein medienpädagogisches Konzept mit verpflichtenden Lehrplaninhalten und passgenauen Fortbildungen für Lehrkräfte ein.

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Fehlende strukturpolitische Wirkung von „Invest in Bavaria“

Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann und meiner Kollegin Barbara Fuchs frage ich bei der Staatsregierung regelmäßig nach, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.

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