Ab 2026 haben Grundschulkinder endlich einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung. Dabei muss es sich um ein qualitätvolles pädagogisches Angebot handeln: vom Kind aus gedacht, inklusiv, partizipativ und mit den Bedürfnissen des Kindes im Mittelpunkt. Dazu braucht es selbstverständlich eine ausreichende Finanzierung, die ich in meinen Haushaltsanträgen gefordert habe.
Themen wie Zukunftsfähigkeit und Resilienz werden auch im Tourismus immer wichtiger. Die Coronapandemie zeigte wie anfällig die Branche für Krisen ist. Aber auch der Klimawandel und seine Auswirkungen beeinflussen den Tourismus. Deshalb werden Themen wie Zukunftsfähigkeit und Resilienz im Tourismus immer wichtiger. Die Destinationen und Tourismusbetriebe in Bayern müssen sich mit den veränderten Bedingungen auseinandersetzen und für sie angepasste Strategien entwickeln, die den Tourismusstandort dauerhaft sichern.
Dafür braucht es natürlich finanzielle und personelle Ressourcen. Für den Doppelhaushalt 2024/25 fordern wir daher 5 Millionen Euro für die Kommunen bereitzustellen.
Mit der Stadt-Umland-Bahn (StUB) planen die Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das derzeit größte Straßenbahnprojekt in Deutschland. Durch eine starke Schiene als Rückgrat eines leistungsfähigen ÖPNV sollen die Städte, ihre Menschen, aber auch der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort der Region näher zusammenrücken. Auch die Staatsregierung hat bereits die zentrale Bedeutung dieses Projektes erkannt und früh eine anteilige Finanzierung zugesagt. Mit einem Berichtsantrag, der als Dringlichkeitsantrag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt wird, fordere ich mit meiner Fraktion, dem Landtag über dieses wichtige Projekt zu berichten.
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen – kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!“ fordert die Grünen-Fraktion, Kindern und Lehrkräften mehr Freiraum und Zeit für individuelle Förderung zu geben anstatt musische Fächer zugunsten von Deutsch und Mathe zu kürzen.
Der offen antisemitische Mord an dem Verleger und Rabbiner Schlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen, bleibt bis heute nicht restlos aufgeklärt. Der mutmaßliche Täter starb ohne jemals für den Mord zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Erst spät und auf öffentlichen Druck hin führten erneute Ermittlungen dazu, dass der Mord überhaupt als antisemitisch anerkannt wurde. In einer Anfrage an die Staatsregierung versuche ich, mehr über einen neu aufgetauchten Bericht eines V-Mannes und die Identität des Täters herauszubekommen.
Der nach wie vor viel zu hohe Flächenverbrauch ist eines der größten umweltpolitischen Probleme unserer Zeit. Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislatur haben wir deshalb einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt. Damit zeigen wir den rechtlichen Weg auf, wie der Flächenverbrauch nachhaltig verringert und Bayerns Gesicht mit seiner gewachsenen Kulturlandschaft und seinen landwirtschaftlichen Flächen geschützt und erhalten werden kann.
Die Lage in vielen Kindertagesstätten in Erlangen und in ganz Bayern zeigt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann: Während es der Fachkräftemangel für viele Erlanger Eltern fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren, leiden Erzieher*innen darunter, permanent an der Belastungsgrenze und darüber hinaus zu arbeiten. Abhilfe ist bisher jedoch nicht in Sicht. Die Landtags-Grünen fordern daher in ihrem Dringlichkeitsantrag, endlich anzupacken und Verbesserungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte zu schaffen.
Die Digitalisierung spielt im Besucher*innenmanagement eine wichtige Rolle. Erholungssuchende nutzen für die Planung ihrer Ausflüge und die Navigation am Berg oder im Wald einschlägige Webseiten, Tourenportale und Apps. App-Betreiber*innen brauchen daher Zugriff auf aktuelle und vollständige Daten zum Beispiel zu Schutzzonen und Wegesperrungen. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, welche digitale Infrastruktur in Bayern das Besucher*innenmanagement unterstützt.
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