Anträge und Anfragen

Bauzaun mit FAU-Transparent

Nach Schöllerareal-Pleite: Grüne wollen klare Fakten zum Universitätsstandort Nürnberg auf den Tisch!

Die Erziehungswissenschaften und damit die Lehramtsausbildung der FAU sollte aus den maroden Räumen in der Regensburger Straße in Nürnberg im Jahr 2026 ans Schöller-Areal wechseln. Wegen Insolvenz einer beteiligten Firma ist dieser Umzug nun geplatzt. Verena Osgyan, MdL, und Christian Zwanziger, MdL, wollen von der Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag wissen, warum die Aufklärung über das Projekt-Aus über ein Jahr lang verschleppt wurde und wie die Pläne für die dringend benötigte Lehrkräfte-Ausbildung an der FAU nun aussehen.

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Regionalprämie zeigt keine Wirkung gegen den Lehrkräftemangel

Die bayerische Staatsregierung führte zum Schuljahr 2023/24 eine Regionalprämie von 3000 Euro ein, um Lehrkräfte für Regionen mit erhöhten Bedarf zu gewinnen. Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss, zeigt jetzt, dass die Prämie ihren Zweck auch nicht erfüllt.

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Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

Bisher müssen in Bayern alle Schausteller*innen für jedes einzelne Volksfest eine Schankerlaubnis bei der zuständigen Kommunen beantragen und Gebühren zahlen, wenn sie Alkohol ausschenken wollen – auch wenn sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Wir fordern daher, dass dieser bürokratische Aufwand beendet wird. Schaustellerinnen und Schausteller, die eine Reisegewerbekarte für den Verkauf von Alkohol besitzen, sollen nicht mehr in jeder Kommune eine zusätzliche Schankerlaubnis beantragen und Gebühren entrichten müssen.

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Tablet auf Schülerschreibtisch

Staatsregierung ohne Kompass: Schüler-Notebooks auf dem Weg in Erlangens Klassenzimmer

Aktuell beginnt die 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten an den staatlichen weiterführenden Schulen in Bayern. Christian Zwanziger betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Für einen echten Mehrwert der Geräteausstattung fordert er dringend ein medienpädagogisches Konzept mit verpflichtenden Lehrplaninhalten und passgenauen Fortbildungen für Lehrkräfte ein.

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Fehlende strukturpolitische Wirkung von „Invest in Bavaria“

Als Ansiedlungsagentur des Freistaats Bayern betreibt „Invest in Bavaria“ Standortmarketing und betreut ansiedlungswillige Unternehmen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ludwig Hartmann und meiner Kollegin Barbara Fuchs frage ich bei der Staatsregierung regelmäßig nach, welche Regionen von ihrer Ansiedlungspolitik besonders profitieren und welche vernachlässigt werden.

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Verspätete Förderung für 480 Schulen

Mit dem Startchancen-Programm wird das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. In Bayern könnten 580 Schulen von dem Programm profitieren. Es wurden jedoch nur 100 Schulen ausgewählt, die im kommen Schuljahr teilnehmen dürfen. Eine verlangsamte Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verzögert akut benötigte Investitionen in Bildungseinrichtungen.

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ver.di-Mitglieder mit Warnwesten bei einer Demomstration in der Erlanger Innenstadt

Pressemitteilung: Öffentlicher Arbeitergeber – öffentliche Verantwortung

Die Mitarbeitenden der KlinikService GmbH Erlangen (KSG) halten die Uniklinik am Laufen. Entlohnt werden sie aber nicht wie die Kolleg*innen am Klinikum. Darum fordern sie die Eingliederung in die Uniklinik oder zumindest den gleichen Tarif.
Hier geht es um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, denn durch die Geschäftsführung der KSG kam es wiederholt zu massiven Einschüchterungsversuchen. Da die KSG zu 51% dem Uniklinikum und damit zur öffentlichen Hand gehört, habe ich beim zuständigen Wissenschaftsministerium nachgefragt.

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