Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“
Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch massiv gestiegene Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin auf den Ausbau der künstlichen Beschneiung und fördert neben der Modernisierung von Seilbahnen auch den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln. In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, wie der aktuelle Stand der Förderung von Seilbahnen und künstlicher Beschneiung in Bayern ist.
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es einen sorgsamen Umgang mit Wasser.
Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob es angesichts der Erkenntnisse ein Innehalten und eine Überprüfung der Pläne geben kann.
Die Staatsregierung hatte angekündigt 100 Personalstellen zu schaffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Regionalplanung personell zu unterstützen. Ich habe nachgefragt, wo diese Stellen im Haushaltsplan 2023 zu finden sind. Nachdem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv Personal im Bereich der Landes- und Regionalplanung abgebaut wurde, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dennoch muss die Regionalplanung auch in Bezug auf andere Themen personell gestärkt werden.
Um einen ganzjährigen, nachhaltigen Tourismus zu gewährleisten, sollte nur die umweltverträgliche Erneuerung von Liftanlagen gefördert werden, keine Beschneiungsanlagen oder weitere Flächenversiegelung durch Parkplätze. In einem Änderungsantrag zum Haushalt fordere ich, die Zuschüsse zum Ausbau und der Modernisierung der Seilbahnen um fünf Millionen Euro zu kürzen.
Für einen nachhaltigen Tourismus ist das Thema Mobilität wegweisend. Im Rahmen der Tourismusförderung müssen daher gezielt nachhaltige Mobilitätskonzepte am Urlaubsort gefördert werden. Vor allem intermodale Konzepte, die das Zusammenspiel von Radverkehr, E-Mobilität und Car Sharing-Angeboten unterstützen.
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