Anträge und Anfragen

Antragspaket: LEP-Teilfortschreibung

Nach zwei Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, deren Anregungen die Staatsregierung größtenteils ignoriert hat, wird der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes nun im Landtag diskutiert. Trotz Kritik von zahlreichen Fachverbänden, die sich zu der Initiative „Wege zum besseren LEP“ zusammengeschlossen haben, schreibt die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm nur zum Teil fort. Eine Komplettfortschreibung des LEP, die Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt, ist jedoch überfällig.

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Anfrage zum Plenum

Klimaprognosen für die bayerischen Skigebiete & Auswirkungen auf die Schneekanonen-Förderpolitik der Staatsregierung

Der Winter 2022/2023 war bisher dramatisch für viele Skigebiete: frühlingshafte Temperaturen in den Weihnachtsferien, grüne Hänge, keine Chance, den Pistenspaß durch künstliche Beschneiung zu retten. Ich habe nachgefragt, welche Klimaprognosen die Staatsregierung ihrer Tourismusförderpolitik zugrunde legt und wie der bayerische Wintertourismus mit der Klimakrise umgehen soll.

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Reichsbürgerszene in Erlangen und Erlangen-Höchstadt

Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern. Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Zahl der Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft werden, im letzten Jahr angestiegen ist.

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Schriftliche Anfrage

Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung

Von Schloss Neuschwanstein über den Englischen Garten bis zur Würzburger Residenz: Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung verwaltet zahlreiche Denkmäler und touristische Highlights in ganz Bayern. Um einen Überblick über die Arbeit der Schlösser- und Seenverwaltung zu bekommen und zu erfahren, wie in diesem Bereich Denkmalschutz und Tourismus mit Natur-, Arten- und Klimaschutz vereinbar sind, haben wir zwei Anfragen gestellt.

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