Anträge und Anfragen

Antrag

Verlängerte Überbrückungshilfen: Chance für ein Bekenntnis zu Soloselbstständigen und einem starken Mittelstand auch in Bayern

Inzwischen können einige Betriebe wieder Umsatz generieren, viele Einzelunternehmer*innen sind jedoch weiterhin komplett ohne Verdienstmöglichkeit oder müssen im Notbetrieb arbeiten. Die Überbrückungshilfe des Bundes darf nur für Betriebsausgaben, also Sach- und Finanzkosten, nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden.

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Antrag

Soloselbstständigen wieder Arbeit geben: Kosten aus Werk- und Honorarverträgen förderfähig machen

Werk- und Honorarverträge sind für Soloselbstständige oft die Basis der Einkommenssicherung. Diese Basis der wirtschaftlichen und privaten Existenzsicherung Soloselbstständiger ist derzeit nicht Teil der Bundeshilfen, da aus Mitteln der Corona-Überbrückungshilfen nur Betriebskosten, jedoch keine Kosten aus Werk- und Honorarverträgen beglichen werden.

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Konkrete Maßnahmen der Flächensparoffensive in Bayern

Mit einem täglichen Flächenverbrauch von 10,8 Hektar liegt Bayern deutschlandweit an der Spitze. Autobahnen, Gewerbegebiete und zersiedelte, zubetonierte Dörfer verdrängen unsere schöne Landschaft, unsere Wälder und auch Äcker. Gleichzeitig verschwindet das soziale Leben aus den Ortszentren. Um diese Entwicklung auszubremsen ist eine konsequente Innenentwicklung besonders wichtig.

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Schriftliche Anfrage

Die Rolle von Dorfläden und die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln in ganz Bayern

Die Versorgung mit Lebensmitteln zieht sich aus der Fläche Bayerns zurück und konzentriert sich stattdessen an weniger und größeren Standorten. Laut Angaben der Staatsregierung sank die Anzahl der Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte in Bayern zwischen 2006 und 2017 um 927 Betriebe. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Verkaufsfläche pro Betrieb.

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Anfrage zum Plemum

Besucher*innenlenkung in Zeiten von Corona

Besucher*innenlenkung ist ein Thema, das mich und meine Kolleg*innen in der grünen Landtagsfraktion bereits länger beschäftigt. Erst im Januar wurde unser Antrag auf ein Lenkungskonzept zum Tagestourismus im Alpenraum im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Insbesondere die Mitglieder der schwarz-orangen Regierungskoalition haben großzügig abgewunken.

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Antrag

Betonflut eindämmen: Antragspaket zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und dem Erhalt der bayerischen Kulturlandschaft

Der Flächenfraß reißt nicht ab. Wir verlieren Tag für Tag fruchtbaren Boden, der für die Landwirtschaft und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere unabdingbar ist. Unsere bayerische Natur- und Kulturlandschaft verliert täglich weiter ihr Gesicht. Denn Zersiedelung erhöht das Verkehrsaufkommen und die Lebensqualität sinkt.

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