Die Landesplanung kann und muss dazu beitragen die Zukunft aktiv mitzugestalten. Sie muss unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen.
Anträge und Anfragen
Den Regionalen Planungsverbänden kommt eine zentrale Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung Bayerns zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2023 die Regionalplanung mit zusätzlich 18 Millionen Euro zu stärken.
Nach zwei Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, deren Anregungen die Staatsregierung größtenteils ignoriert hat, wird der Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes nun im Landtag diskutiert. Trotz Kritik von zahlreichen Fachverbänden, die sich zu der Initiative „Wege zum besseren LEP“ zusammengeschlossen haben, schreibt die Staatsregierung das Landesentwicklungsprogramm nur zum Teil fort. Eine Komplettfortschreibung des LEP, die Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammendenkt und die Herausforderungen unserer Zeit anpackt, ist jedoch überfällig.
Der Winter 2022/2023 war bisher dramatisch für viele Skigebiete: frühlingshafte Temperaturen in den Weihnachtsferien, grüne Hänge, keine Chance, den Pistenspaß durch künstliche Beschneiung zu retten. Ich habe nachgefragt, welche Klimaprognosen die Staatsregierung ihrer Tourismusförderpolitik zugrunde legt und wie der bayerische Wintertourismus mit der Klimakrise umgehen soll.
und Regionalplanung in Bayern ist dafür verantwortlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, wie die Landes- und Regionalplanung in Bayern personell ausgestattet ist und wie der Stand der Fortschreibungen der Regionalpläne ist.
Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern. Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Zahl der Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft werden, im letzten Jahr angestiegen ist.
Von Schloss Neuschwanstein über den Englischen Garten bis zur Würzburger Residenz: Die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung verwaltet zahlreiche Denkmäler und touristische Highlights in ganz Bayern. Um einen Überblick über die Arbeit der Schlösser- und Seenverwaltung zu bekommen und zu erfahren, wie in diesem Bereich Denkmalschutz und Tourismus mit Natur-, Arten- und Klimaschutz vereinbar sind, haben wir zwei Anfragen gestellt.
Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des alltäglichen Bedarfs ist entscheidend für Lebensqualität der Menschen in Bayern. Ich habe nachgefragt, wie sich die Nahversorgung in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort zeigt eine erschreckende Entwicklung. Das Geschäftesterben in Bayern geht weiter. Immer mehr Menschen haben keine Möglichkeit mehr im Ort einkaufen zu gehen. Über 250.000 Menschen wohnten 2019 in Gemeinden ohne Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb.