Anträge und Anfragen

Entwicklung und Erreichbarkeit des Lebensmitteleinzelhandels

Die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Produkten des alltäglichen Bedarfs ist entscheidend für Lebensqualität der Menschen in Bayern. Ich habe nachgefragt, wie sich die Nahversorgung in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Antwort zeigt eine erschreckende Entwicklung. Das Geschäftesterben in Bayern geht weiter. Immer mehr Menschen haben keine Möglichkeit mehr im Ort einkaufen zu gehen. Über 250.000 Menschen wohnten 2019 in Gemeinden ohne Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb.

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Wasser wird aus einer Karaffe in ein Glas geschüttet

Trinkwasserversorgung darf kein blinder Fleck sein

Die Hitzeperioden der letzten Jahre mit Dürre und Starkregen haben starke Auswirkungen auf unsere Trinkwasserversorgung. Die Grünen Landtagsabgeordneten in Mittelfranken haben daher Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung gefordert. Die Antwort lässt vermuten, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern wie auch bei den Bezirksregierungen nicht ausreichen, um Einschränkungen und Störungen in der Wasserversorgung zu monitoren.

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Photovoltaik-Anlagen in Windvorranggebieten

Nachdem in Lonnerstadt neue Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen innerhalb eines Windvorranggebietes zunächst nicht genehmigt wurden, verkündete der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger eine Lösung gefunden zu haben und rechtliche Gründe beseitigt zu haben. Ich habe nachgefragt, welche Regelungen auf Bundesebene nach Auffassung der Staatsregierung dem Bau von Freiflächen-PV-Anlagen entgegenstanden.

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Bauzaun sperrt den Eingang zur FAU-Verwaltung im Schloss komplett ab

Gefährdung durch Verfall?

Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher zufällig entdeckt wurde. Die genauen weiteren Schritte zur Notsicherung wurden trotz Nachfrage nicht aufgezeigt.

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Antrag

Touristischen Bahnverkehr stärken

Bereits 2020, in der Debatte zu unserem Antrag zum Thema touristische Bahnverkehre auf der Schiene haben Abgeordnete der Regierungskoalition Gespräche zwischen den zuständigen Staatsministerien erwähnt. Seitdem habe ich nichts mehr von einer Verbesserung der Situation gehört und auch eine Anfrage zum Plenum hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Mit einem Berichtsantrag fordern wir die Staatsregierung nun auf, dem Landtag endlich zu berichten.

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Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und weiterer Zeitplan LEP

Bis zum 19. September lief das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt, welche Verbände, Unternehmen und sonstige Akteurinnen und Akteure im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahren zum LEP Stellung genommen haben. Nachdem bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung über 700 Stellungnahmen eingegangen sind, haben sind im zweiten Beteiligungsverfahren nochmal über 300 Akteur*innen beteiligt.

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