Im vergangenen Jahr sind durchschnittlich 10,3 Hektar pro Tag durch Flächenfraß verloren gegangen. Das ist doppelt so viel, wie sich die Söder-Regierung selbst als Ziel gesetzt hat. Christian Zwanziger dagegen fordert: „Platz für Landwirtschaft, Natur und Erholung statt ungebremsten Flächenfraß – so muss die Zukunft aussehen!“
Die diesjährige Herbstklausur der grünen Landtagsfraktion fand in Weiden in der Oberpfalz statt. Unter dem Motto „Unseren Kindern gehört die Welt – die Kleinsten stark machen!“ ging es unter anderem um Kinder, Jugendliche und die soziale Verantwortung. Dazu haben wir Projekte besucht, Konzepte diskutiert und Positionspapiere verabschiedet.
Die Landes- und Regionalplanung beschäftigt sich mit zahlreichen Bereichen unseres Lebens – von Windrädern, Straßen und Radwegen über den Hochwasserschutz und die Ausweisung von Naturschutzgebieten, bis hin zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Geschäften, Krankenhäusern oder Jugendzentren. Sie soll gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Von beiden Zielen ist Bayern bislang weit entfernt. In unserem Konzeptpapier benennen wir die aktuellen Probleme und Herausforderungen der Landesplanung und stellen grüne Lösungsansätze für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung Bayerns vor.
Bis zum 19. September läuft das ergänzende Beteiligungsverfahren zu den Änderungen im Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes. Viele Kritikpunkte aus den Stellungnahmen blieben bei der Überarbeitung unberücksichtigt – ergänzt wurden vor allem Vorgaben, die sich aus dem „Wind-an-Land-Gesetz“ des Bundes ergeben haben.
Knapp 50.000 Hektar werden in Bayern als Industrie- und Gewerbeflächen genutzt. Jährlich kommen etwa 200 Hektar dazu. Zahlen aus dem Standortportal des Industrie- und Handelskammertag e. V. zeigen, dass deutlich mehr Flächen ausgewiesen werden als benötigt werden.
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 19. Mai – Christian Zwanziger: „Die Söder-Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert und verschleppt die Zukunft.“
Über 700 Stellungnahmen sind zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes bei der Staatsregierung eingegangen. Die zahlreichen und konstruktiv kritischen Stellungnahmen zeigen, dass an vielen Stelle noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Wir fordern daher eine Anhörung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung durchzuführen.
Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet unter anderem den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig vom Wohnort. Doch in den vergangenen Jahrzehnten wurde die Landes- und Regionalplanung in Bayern systematisch geschwächt. Mit unserem Antragspaket zur Stärkung der Landesplanung machen wir konkrete Vorschläge für die strukturelle Stärkung der Landesplanung
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