Landesentwicklung

Antrag

„Betonflut eindämmen“

Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 Hektar pro Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Dem wollen wir mit kleinen und großen Stellschrauben entgegenwirken. Deshalb fordert die Grüne Landtagsfraktion schnelle und konkrete Maßnahmen von der Landesregierung. Insgesamt haben wir vier Anträgen ins Plenum „Betonflut eindämmen“ ins Plenum eingebracht.

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Antrag

Forschung zu Indikatoren für gleichwertige Lebensbedingungen

Um die Landesentwicklungspolitik an den verfassungsgemäßen Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse auszurichten bedarf es einer wissenschaftlichen Basis. Diese Basis muss durch Forschung zuerst noch geschaffen werden. Deshalb fordere ich mit einem Änderungsantrag zum Haushalt im Doppelhaushalt den Titel „Forschung zu Indikatoren für gleichwertige Lebensbedingungen“.

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Förderung kommunale Flächenmanager*innen

Der sparsame Umgang mit Fläche muss bedingt durch die kommunale Planungshoheit gerade auf dieser Ebene institutionalisiert werden. Das Bundesland Baden-Württem-berg hat dazu gute Erfahrungen mit kommunalen Flächenmanager*innen gemacht. Deswegen fordere ich in meinem Antrag im Entwurf zum Doppelhaushalt die Einführung des Titels „Förderprogramm Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager“.

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Pressemitteilung

Hinhaltetaktik statt Offensive

Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“. Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby.

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