Täglich wird in Bayern eine Fläche von 10,8 Hektar verbraucht. Während Gewerbegebiete und Neubausiedlungen an den Ortsrändern entstehen und die Landschaft zersiedeln, verschwindet das soziale Leben aus den Ortszentren. Eine konsequente Innenentwicklung macht viele Neubauten überflüssig und bringt Leben zurück in die Ortskerne.
Aus grüner Sicht drückt sich die Söder-Regierung vor ihrer Verantwortung, wenn eine bayernweite Richtgröße von 5 Hektar Flächen-Neuinanspruchnahme am Tag nicht auf die kommunale Ebene heruntergebrochen wird. Im Gegensatz zum aktuellen Entwurf der Regierung skizziert unser Grüner Gesetzentwurf einen verlässlichen und transparenten Weg.
Was genau macht eigentlich die BayernGrund? Diese Frage ist mir bei etlichen Terminen zum Flächenverbrauch begegnet. Oft verbanden Engagierte vor Ort mit der BayernGrund überdimensionierte, flächenraubende Gewerbe- und Wohnbauprojekte. Daher habe ich mit zwei Fraktionskolleg*innen eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Landespolitik und kluge Kommunalpolitik gehen Hand in Hand. Oft schafft das Land Rahmenbedingungen aber erst in der Kommunalpolitik wird es konkret. Am 15. März wählen die Bürger*innen in Bayern neue Gemeinde- und Stadträte. Und so stehen auch viele meiner Termine zu Beginn des Jahres 2020 ganz im Zeichen dieses Miteinanders von Landespolitik und kommunaler Ebene.
Mitte Januar hat sich die grüne Landtagsfraktion zur Winterklausur im unterfränkischen Würzburg getroffen. Drei Tage lang diskutierten wir mit Expert*innen intensiv über „Klimaschutz vor Ort“. Die Mobilitätswende in Stadt und Land, den kommunalen Klimaschutz und die Wege zu einer klimagerechten Kommune haben wir dabei besonders in den Fokus genommen.
Wir wollen kostbare Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung bewahren und haben dazu ein flexibles, aber verbindliches Gesetz vorgelegt. Die Flächenverbrauch-Richtgröße der Söder-Regierung ist dagegen nicht mehr als ein unverbindliches, unambitioniertes ‚Weiter so‘. Was wir brauchen ist ein verbindlicher Rahmen.
Christian Zwanziger fordert verbindlichen Rahmen, um das landesweite Ziel „Flächensparen“ verlässlich erreichen zu können. Die Entscheidung des Bayerischen Ministerrats, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch in Höhe von fünf Hektar täglich einzuführen, kommentiert der Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus.
Fruchtbare Böden, unberührte Naturräume und wertvolle Kulturlandschaften sind die Grundlage guten Zusammenlebens für Menschen, Tiere und Pflanzen. Ihr Erhalt mildert die Folgen der Klimaüberhitzung, schützt die Artenvielfalt und fördert eine gesunde Landwirtschaft. Gleichzeitig brauchen wir hier in Erlangen genügend Wohnraum für alle Erlanger*innen.
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