Nachdem sich bereits 2016 eine Mehrheit der Erlangerinnen und Erlanger für die StUB ausgesprochen hat, waren auch bei dem Bürgerentscheid am Sonntag die Befürworter*innen in Überzahl. Über das erneute „Ja“ zur StUB freut sich auch Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter.
Pressemitteilungen
Am Sonntag fand in Wachenroth nicht nur die Europawahl statt, sondern
auch ein wichtiger Bürgerentscheid. Eine Mehrheit der Wähler*innen hat sich dabei für ein Windrad in der Gemeinde ausgesprochen. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen-Höchstadt und Erlangen, stimmt das Ergebnis des Bürgerentscheids positiv.
In Wachenroth können die Bürgerinnen und Bürger am 9. Juni mit der Europawahl auch über ein Windrad abstimmen. Für Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und unweit in Pommersfelden aufgewachsen, ist klar: „Mit Windenergie kann kostengünstiger, sauberer Strom erzeugt werden. Ich hoffe am 9. Juni auf Rückenwind aus Wachenroth für die regionale Stromerzeugung.“
In der jüngst vorgestellten ifo-Studie zu Bildungsgerechtigkeit ist Bayern Schlusslicht – Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss, fordert mehr Unterstützung für Schulen und längeres gemeinsames Lernen.
Mit dem Startchancen-Programm wird das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht. In Bayern könnten 580 Schulen von dem Programm profitieren. Es wurden jedoch nur 100 Schulen ausgewählt, die im kommen Schuljahr teilnehmen dürfen. Eine verlangsamte Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verzögert akut benötigte Investitionen in Bildungseinrichtungen.
Die Mitarbeitenden der KlinikService GmbH Erlangen (KSG) halten die Uniklinik am Laufen. Entlohnt werden sie aber nicht wie die Kolleg*innen am Klinikum. Darum fordern sie die Eingliederung in die Uniklinik oder zumindest den gleichen Tarif.
Hier geht es um mehr als einen normalen Tarifkonflikt, denn durch die Geschäftsführung der KSG kam es wiederholt zu massiven Einschüchterungsversuchen. Da die KSG zu 51% dem Uniklinikum und damit zur öffentlichen Hand gehört, habe ich beim zuständigen Wissenschaftsministerium nachgefragt.
In ihrem Dringlichkeitsantrag „Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen – kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!“ fordert die Grünen-Fraktion, Kindern und Lehrkräften mehr Freiraum und Zeit für individuelle Förderung zu geben anstatt musische Fächer zugunsten von Deutsch und Mathe zu kürzen.
Noch immer – Mitte Februar– hat die CSU-Freie-Wähler-Regierung keinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgelegt. Wegen des späten Entwurfs wird der Haushalt voraussichtlich erst im Juni beschlossen werden. Ohne diesen Beschluss kann kein neues Geld ausgezahlt werden. Damit müssen viele Projektträger auch in Erlangen sich entscheiden: in Vorleistung gehen ohne Planungssicherheit oder alles auf Eis legen. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.