Seit Wochen ist bekannt, dass Brauereien, die auch eine Gaststätte führen, keine Corona November-/Dezemberhilfen bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an einer bürokratischen Regelung für Mischbetriebe fest, die 80 Prozent Umsatz in der Gaststätte nachweisen müssen und nur 20 Prozent in der Brauerei haben dürfen.
Bei der Einführung dieser Abholmöglichkeit ähnlich dem Essen zum Mitnehmen im Handel sparte die Bayerische Staatsregierung Bibliotheken aus. In einem offenen Brief an die Staatsregierung fordern zahlreiche Grüne nun Nachbesserung für die Bibliotheken in Bayern. Auch Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen hat unterzeichnet.
Laut einer aktuellen und repräsentativen Umfrage steigt die Zustimmung zum Nationalpark Steigerwald in der Region immer mehr. So sprechen sich 75 Prozent der Befragten im engen Umfeld des Steigerwalds für einen Nationalpark in der Buchenwaldregion aus. Christian Zwanziger sieht diese Unterstützung als Arbeitsauftrag für die Söder-Regierung.
Christian Zwanziger fordert Unterstützung für beliebte Bayerische Ausflugsziele statt Märchenschlösser. Großspurig präsentierte Wirtschaftsminister Aiwanger Anfang Juli 2020 einen „Ausflugsticker“. Eine Tourismus-Website, mit der Abhilfe bei Staus auf den Autobahnen, Warteschlangen vor den Seilbahnen und überfüllten Seeufern geschaffen werden sollte.
Wertvolle Ressource Boden für Natur, Landwirtschaft und Erholung erhalten. Neben dem grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes „Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel“ haben die Landtags-Grünen in die Plenarsitzung am 9.12.20 auch ein Antragspaket eingebracht.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis #Bayernnimmtauf fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten. Auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bayern sind Teil dieses Bündnisses.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten neben Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des Einzelhandels und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, ihre Forderungen zur Rettung der Innenstädte vor.
Rasant steigende Fallzahlen, rund drei Viertel der Infektionen sind nicht mehr zuzuordnen oder aber jüngst die Meldung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die in wenigen Wochen einen neuen Höchststand an Intensiv-Patienten erwartet. Die Konsequenz: erneute Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
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