Die Lage in vielen Kindertagesstätten in Erlangen und in ganz Bayern zeigt deutlich, dass es so nicht weitergehen kann: Während es der Fachkräftemangel für viele Erlanger Eltern fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren, leiden Erzieher*innen darunter, permanent an der Belastungsgrenze und darüber hinaus zu arbeiten. Abhilfe ist bisher jedoch nicht in Sicht. Die Landtags-Grünen fordern daher in ihrem Dringlichkeitsantrag, endlich anzupacken und Verbesserungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte zu schaffen.
Pressemitteilungen
Zu einer offenen Diskussion zum Thema „Psychische Gesundheit geht uns alle an!“ hatten die Landtagsabgeordneten Christian Zwanziger und Kerstin Celina in den Treffpunkt Röthelheimpark eingeladen. Mit interessierten Bürger*innen und Expertin und Autorin Dominique de Marné entwickelte sich schnell ein engagierter Austausch.
Vielerorts in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. In zwei Anträgen fordern die Grünen im Bayerischen Landtag, den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten Gebieten. Außerdem muss die Söder-Regierung den Bedarf für Sand und Kies endlich selbst ermitteln, statt auf Zahlen der Industrie zu vertrauen.
Große Freude bei den Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken: Berlin fördert die Sanierung der neugotischen Arkadenhalle auf dem Johannisfriedhof in Nürnberg mit 700.000 Euro. Für den Erhalt der barocken Quelleinfassung der Sophienquelle in Grünsberg fließen aus dem Denkmalschutz Sonderprogramms XII der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 500.000 Euro.
2022 wurden umfangreiche Planungen für das Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vorgelegt. Trotz einer umfangreichen Stellungnahme der Stadt, insbesondere zu Klimaanpassung und Klimaneutralität, bleibt die Umsetzung dieser wichtigen Ziele durch den Freistaat aber unklar. Ich habe daher bei der Staatsregierung nachgefragt.
Im Juni startet der KulturPass der Bundesregierung für Jugendliche. Alle Jugendlichen, die in Deutschland leben und im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, erhalten ein Budget in Höhe von 200 Euro. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, freut sich, wenn viele Anbieterinnen und Anbieter in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt mitmachen.
„Das LEP wäre die Chance drängende Fragen unserer Zeit anzupacken – zum Beispiel den Flächenverbrauch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Daseinsvorsorge in ganz Bayern und den Schutz der Artenvielfalt,“ sagt Christian Zwanziger. „Doch die Söder-Regierung verschläft lieber die Zukunft und lässt Stellungnahmen aus Wissenschaft und breiter Bevölkerung in der Schublade verschwinden.“ Am Mittwoch, 26. April 2023, wird im Plenum der Entwurf der Staatsregierung zum LEP abschließend beraten.
Bayern wird rücksichtlos betoniert, asphaltiert und zugebaut – noch immer. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer erneuten Gesetzesinitiative eine verlässliche Begrenzung des Flächenverbrauch. Christian Zwanziger: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen schließlich nicht nach.“