2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum.
Die Landtags-Grünen unterstützen die Forderungen des Gemeindetags, die dem Leerstand in den nordbayerischen Kommunen entgegenwirken sollen. Diese greifen aber deutlich zu kurz. Geld mit der Gießkanne zu verteilen ist keine Lösung. Deshalb haben die Grünen ein Antragspaket erstellt, das den Kommunen das richtige Handwerkszeug mitgibt.
Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger kritisieren Auftaktveranstaltung zu „Flächensparoffensive“ der Söder-Regierung. Der Fraktionssprecher für Landesplanung attestiert sowohl FW-Wirtschaftsminister Aiwanger als auch den anwesenden Wirtschaftsverbänden „mangelndes Problembewusstsein“. Ludwig Hartmann spricht von „teilweise erschütternden Stellungnahmen der Wirtschaftslobby.
Christian Zwanziger fordert sinnvollen Einsatz der Fördermittel mit Fokus auf Erneuerung der Seilbahnen statt Neubau und Ausschluss von Beschneiungsanlagen München (4.3.19/lmo). „Der Tourismus der Zukunft ist nachhaltig und naturverträglich –…
Christian Zwanziger regt Verkehrskonzept „Bequem durch Bayern“ nach Vorbild des Vorarlberger Verbunds „Mobil im Ländle“ an München (11.2.2019/hl). Die am Montag vorgestellten Übernachtungszahlen für Bayern kommentiert der tourismuspolitische Sprecher der…
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