Das zivilgesellschaftliche Bündnis #Bayernnimmtauf fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten. Auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bayern sind Teil dieses Bündnisses.
Regionales
Erst aus Medienberichten haben viele Bürger*innen am Brombachsee erfahren, dass sich die Pläne für eine Center Parcs-Anlage auf dem Muna-Gelände am Kleinen Brombachsee konkretisieren. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es stets, dass Center Parcs grundsätzlich Standorte suche.
Wirecard, ein weltweit tätiger Zahlungsdienstleister und ehemaliger DAX-Konzern, hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche betrieben. Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wurden bekannt. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident fungierte neben Ex-Minister zu Guttenberg als Türöffner für Wirecard-Lobbyist*innen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten neben Katrin Göring-Eckardt, Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des Einzelhandels und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, ihre Forderungen zur Rettung der Innenstädte vor.
Rasant steigende Fallzahlen, rund drei Viertel der Infektionen sind nicht mehr zuzuordnen oder aber jüngst die Meldung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die in wenigen Wochen einen neuen Höchststand an Intensiv-Patienten erwartet. Die Konsequenz: erneute Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie trifft viele Menschen hart. Als Abgeordneter und als Privatmensch erfahre ich von vielen individuellen Schicksalen und setze mich dafür ein, dass bei Rettungsschirmen und Fördermaßnahmen an alle gedacht wird, die unverschuldet in Bedrängnis gekommen sind. Damit haben wir Grünen leider nicht immer Erfolg.
Bei unserer Herbstklausur 2020 beschäftigten wir uns damit, wie wir Bayerns Wirtschaft und Wohlstand bewahren können. Wir fordern einen Bavarian Green Deal, der den Transformationsprozess vieler bayerischer Unternehmen hin zu einem ökologischen, sozial gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften begleitet.
Medienberichten zufolge konkretisieren sich die Pläne von Center Parcs, auf dem Muna-Gelände am Brombachsee eine Ferienwohnungs-Anlage bauen zu wollen. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es aber stets, dass Center Parcs grundsätzlich Standorte suche, ohne auf Details einzugehen.