Die Erlanger Stadtspitze hat im Alleingang beschlossen, dass die nötigen Zufahrten und Lagerflächen für die Sanierung des Erlanger Schlosses nicht auf dem Schlossplatz, sondern im Schlossgarten eingerichtet werden. Christian Zwanziger befürchtet weitreichende Schäden am wertvollen Baumbestand und hat daher bei der staatsregierung zum Stand der Planungen nachgefragt.
Regionales
Bayerns Wirtschaft und die Herausforderungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen standen im Zentrum unserer Grünen Winterklausur 2025 in München. Unter dem Motto „Nächste Generation Mittelstand“ haben wir das breite Spektrum an Themen in den Fokus genommen, das unsere Wirtschaft aktuell besonders beschäftigt: Ob Fachkräftebedarf oder Fragen der Unternehmensnachfolge, die besonderen Belange der Start-up- und Gründerszene oder die digitale Transformation, ob Energiewende und Dekarbonisierung oder geopolitische und -ökonomische Veränderungen – Politik und Wirtschaft müssen sich komplexen Anforderungen stellen. Dabei sind wir in intensiven Austausch mit Akteur*innen des leistungsstarken bayerischen Mittelstandes und der Wissenschaft gegangen.
Nach dem Aus für die Pläne zu einem Lehramts-Campus auf dem Schöller-Areal war und ist die Zukunft für die 3.000 Studierenden an der Regensburger Straße in Nürnberg bisher ungewiss. Nachdem die Staatsregierung auf einen Antrag der Landtagsgrünen im Herbst dem Wissenschaftsausschuss und dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen musste, fordern die Grünen jetzt eine baldmöglichste Lösung für die 3.000 Lehramtsstudierenden der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Vor Ort machten sie sich jetzt ein Bild.
Nach dem Bekanntwerden des endgültigen Scheiterns des Projektes für einen neuen Lehramtscampus der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) auf dem Schöller-Areal sind weiter viele Fragen offen. Auf Veranlassung der Landtags-Grünen berichten Wissenschafts- sowie Bauministerium nun am Mittwoch, 4.12., in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Die Grünen werden bei der Sitzung genau nachfragen, welche Lösungen nun auf den Tisch kommen und ob die Staatsregierung das Problem einfach nur aussitzen wollte.
Zu fett, zu süß oder zu salzig, unausgewogen oder nicht frisch, so erleben viele Schülerinnen und Schüler das Essen in der Schule. Und schlagen daher lieber den Weg zum Kiosk, Bäcker oder Döner ein, als in der Schulmensa zu essen. Mit dem Ausbau des Ganztagsangebotes wird die Bedeutung von gesundem Essen in Schulen noch größer. Aktuelle Studien belegen zudem, dass ernährungsbedingte Krankheiten im Kinder- und Jugendalter deutlich zunehmen. Daher setzt sich Christian Zwanziger mit der Grünen Landtagsfraktion für kostenloses Schulessen mit Bio-Quote an bayerischen Schulen ein. Die Grünen greifen damit einen zentralen Vorschlag des bundesweiten Bürgerrates auf, der im Januar seine Ergebnisse vorgestellt hat. Die Staatsregierung sei gefordert, die finanziellen Voraussetzungen für eine gesunde Schulverpflegung zu schaffen, unabhängig vom Geldbeutel der Kommunen und Eltern, fordert Zwanziger.
Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen der Partnerschaftsgewalt und häuslichen Gewalt, wo Frauen und Mädchen den überwiegenden Anteil der Opfer ausmachen. Politisch passiert im Freistaat trotzdem viel zu wenig. Angesichts dessen fordern der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Zwanziger und seine Fraktion einen längst überfälligen Ausbau der Angebote zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Nötig sind deutlich mehr Präventionsarbeit, mehr Schutzräume und Frauenhausplätze.
Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung der kommunalen Feuerwehren, insbesondere bei der Sanierung und dem Ausbau der oft maroden Häuser: Christian Zwanziger, Grüner Abgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt betont die Notwendigkeit, nicht nur Neubauten, sondern auch Sanierungen und den Ausbau von Sanitär- und Umkleideräumen für Frauen zu fördern. Dies soll die Einsatzbereitschaft und Motivation der Feuerwehrleute sichern.
Die steigenden Ausgabereste aus der Feuerschutzsteuer auf Landesebene bieten laut Zwanziger eine Chance, die Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser voranzutreiben. 2023 betrug der Ausgaberest 108,3 Millionen Euro.
Die Zustände vieler Schultoiletten in Bayern sind untragbar. Ohne finanzielle Hilfe vom Freistaat wird es für viele bayerische Kommunen unmöglich sein, ihre Schulen angemessen zu sanieren und die Zustände der Toiletten endlich zu verbessern. Zusammen mit meiner Fraktion fordere ich daher die Staatsregierung auf, die Kommunen damit nicht weiter im Stich zu lassen. Sie muss die Finanzierungshürden senken und ein umfassendes Sanierungsprogramm auflegen.