Die Winterklausur der Grünen Landtagsfraktion hat die Energiewende mit allen und für alle in den Fokus genommen. Gemeinsam mit verschiedenen Gästen diskutierten wir das drängende Thema der Bereitstellung von sicherer, sauberer und vor allem auch bezahlbarer Energie. Mit dem regionalen Ausbau der Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von geopolitischen Entwicklungen, schaffen Wertschöpfung in der Region und ermöglichen umfangreiche Bürger*innenbeteilgung.
Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene Anfang Dezember zeigte deutlich, wie wichtig es ist für unsere Demokratie einzustehen. Bayern ist leider ein Hotspot der Reichsbürgerszene in Deutschland: fast jede*r vierte „Reichsbürger*in“ lebt in Bayern. Ich habe bei der Staatsregierung nach der „Reichsbürgerszene“ in der Region gefragt. Die Antwort zeigt, dass auch in Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt die Zahl der Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugehörig eingestuft werden, im letzten Jahr angestiegen ist.
Wir als Grüne Landtagsfraktion haben gemeinsam mit der SPD und FDP einen Untersuchungsausschuss beantragt, um den Skandal rund um das Zukunftsmuseum Nürnberg vernünftig aufzuklären. Den Untersuchungsausschuss werden wir nutzen, um allen Fragen rund um die Kostenexplosion nachzugehen.
Mit Menschen aus ganz Bayern haben wir am 29. Oktober 2022 bei unserer Konferenz ZukunftLAND im Energiepark Hirschaid unter dem Motto „Heimat ist, was wir draus machen“ gemeinsam diskutiert, was wir für eine nachhaltige, lebenswerte und sozialverträgliche Zukunft auf dem Land brauchen. Klar ist, für lebendige Ortskerne und Gemeinschaften braucht es neben engagierten Bürger*innen vor Ort vor allem auch die passenden politischen Rahmenbedingungen.
Pfleger*innen, Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen und Hebammen tragen enorm hohe Verantwortung und sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Christian Zwanziger machte sich bei einer Schicht in der BRK-Wohn- und Pflegeeinrichtung Etzelskirchen ein Bild von der Situation der Beschäftigten und den politischen Rahmenbedingungen in der Pflege.
Die Hitzeperioden der letzten Jahre mit Dürre und Starkregen haben starke Auswirkungen auf unsere Trinkwasserversorgung. Die Grünen Landtagsabgeordneten in Mittelfranken haben daher Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung gefordert. Die Antwort lässt vermuten, dass die Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern wie auch bei den Bezirksregierungen nicht ausreichen, um Einschränkungen und Störungen in der Wasserversorgung zu monitoren.
Zwei Herausforderungen stehen in der Umweltpolitik Bayerns an oberster Stelle: Die Klimakrise und der Flächenverbrauch, letzterer ist besonders treibend beim Energieverbrauch und wichtige Ursache des Artensterbens. Beide Themen zeigen sich im Landkreis Erlangen-Höchstadt derzeit besonders intensiv. Zusammen mit Vertreter*innen des BUND Naturschutzes besuchte ich verschiedene Stationen im Raum Höchstadt/Aisch.
Der Bauzaun um das Erlanger Schloss wurde Anfang Oktober erweitert: Nun droht auch noch das Wappen am Dach über dem Eingang abzustürzen, und Passant*innen und Uni-Angehörige müssen geschützt werden. In meiner Anfrage zum Plenum habe ich erfahren, dass diese akute Gefahr eher zufällig entdeckt wurde. Die genauen weiteren Schritte zur Notsicherung wurden trotz Nachfrage nicht aufgezeigt.
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