Die Erziehungswissenschaften und damit die Lehramtsausbildung der FAU sollte aus den maroden Räumen in der Regensburger Straße in Nürnberg im Jahr 2026 ans Schöller-Areal wechseln. Wegen Insolvenz einer beteiligten Firma ist dieser Umzug nun geplatzt. Verena Osgyan, MdL, und Christian Zwanziger, MdL, wollen von der Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag wissen, warum die Aufklärung über das Projekt-Aus über ein Jahr lang verschleppt wurde und wie die Pläne für die dringend benötigte Lehrkräfte-Ausbildung an der FAU nun aussehen.
Regionales
Die Staatsregierung hält die Kommunen finanziell an der kurzen Leine. Trotz der enorm gewachsenen Aufgabenlast in der Kommune beträgt der Anteil der Kommunen am kommunalen Finanzausgleich in Bayern seit Jahren lediglich 12,75%. Kommunen in anderen Bundesländern können hier über deutlich mehr Geld verfügen. Die Grüne Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren eine schrittweise Anhebung zunächst bis auf 15%. Damit hätten die Kommunen endlich wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume. Gerade Erlangen wäre unabhängiger von den kurzfristigen Entwicklungen bei einzelnen Unternehmen vor Ort.
Aktuell beginnt die 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten an den staatlichen weiterführenden Schulen in Bayern. Christian Zwanziger betont, dass dies ein wichtiger Schritt sei. Für einen echten Mehrwert der Geräteausstattung fordert er dringend ein medienpädagogisches Konzept mit verpflichtenden Lehrplaninhalten und passgenauen Fortbildungen für Lehrkräfte ein.
Zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen bayernweit 1.000 Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten. Besonders an den Mittelschulen wird es im anstehenden Schuljahr knapp, und auf absehbare Zeit ist keine Besserung in Sicht. Christian Zwanziger fordert eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen von Schule, um in Bayern Bildungsgerechtigkeit voranzubringen.
Die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung aufrecht zu erhalten, insbesondere qualifiziertes Personal zu finden und zu halten, ist für Kommunen und Träger ein riesiger Kraftakt. Die bayerische Staatsregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Eine Expert*innen-Anhörung auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion unterstreicht den Reformbedarf insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. Passiert ist bislang aber nichts, obwohl die Dringlichkeit einer Reform weithin bekannt ist.
Ministerpräsident Söder hat unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Gestaltungsmöglichkeiten von kommunalen Mandatsträger*innen ins Visier genommen. Unter anderem plant er, kommunale Freiflächengestaltungssatzungen zu verbieten. In einem Offenen Brief fordere ich, dass Söder diese Pläne umgehend fallen lässt.
Jährlich veranstaltet der Bayerische Landtag einen großen Empfang im Garten des Neuen Schlosses Schleißheim, um sich bei Engagierten aus ganz Bayern für ihre Arbeit zu bedanken. Auf meine Einladung hin waren heuer Astrid Marschall, Esther Schad, Helmut und Susanne Klemm dabei.
Die unerwartete Kündigung des Kooperativen Ganztags durch die Staatsregierung ist nicht hinnehmbar. Daher habe ich mit meiner Grünen Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Modell-Einrichtungen fortzuführen und die bisherigen Investitionen und das Engagement aller Beteiligten zu sichern.