Seit Wochen ist bekannt, dass Brauereien, die auch eine Gaststätte führen, keine Corona November-/Dezemberhilfen bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an einer bürokratischen Regelung für Mischbetriebe fest, die 80 Prozent Umsatz in der Gaststätte nachweisen müssen und nur 20 Prozent in der Brauerei haben dürfen.
Aus vielen Anfragen von Studierenden und in Medienberichten werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Dabei kommen oftmals hunderte Menschen über mehrere Stunden in einem Raum zusammen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, wie hoch der Anteil an Präsenzprüfungen in Bayern ist.
Daher wollen wir Grüne im Landtag die Attraktivität und das Ansehen sozialer Berufe nachhaltig stärken und haben die Wege dorthin zum zentralen Thema unserer Winterklausur gemacht. In drei Tagen haben wir Vorträge namhafter Expert*innen gehört, spannende Diskussionen geführt und unsere Positionen in drei Konzeptpapieren verabschiedet, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit sind.
Der Pflegemangel war in den letzten Jahren schon augenscheinlich, aber die Corona-Krise hat uns das bisherige Versagen wie unter einem Brennglas gezeigt. Pflegende bleiben wegen der schlechten Rahmenbedingungen im Schnitt weniger als acht Jahre im Beruf. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist durch das starre Dreischichtsystem schlecht möglich.
Bei der Einführung dieser Abholmöglichkeit ähnlich dem Essen zum Mitnehmen im Handel sparte die Bayerische Staatsregierung Bibliotheken aus. In einem offenen Brief an die Staatsregierung fordern zahlreiche Grüne nun Nachbesserung für die Bibliotheken in Bayern. Auch Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter aus Erlangen hat unterzeichnet.
Laut einer aktuellen und repräsentativen Umfrage steigt die Zustimmung zum Nationalpark Steigerwald in der Region immer mehr. So sprechen sich 75 Prozent der Befragten im engen Umfeld des Steigerwalds für einen Nationalpark in der Buchenwaldregion aus. Christian Zwanziger sieht diese Unterstützung als Arbeitsauftrag für die Söder-Regierung.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis #Bayernnimmtauf fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, ihren unerbittlichen Kurs gegenüber den Geflüchteten in den griechischen Lagern zu ändern und ein Programm zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln einzurichten. Auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bayern sind Teil dieses Bündnisses.
Erst aus Medienberichten haben viele Bürger*innen am Brombachsee erfahren, dass sich die Pläne für eine Center Parcs-Anlage auf dem Muna-Gelände am Kleinen Brombachsee konkretisieren. Bis zum öffentlich gewordenen Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hieß es stets, dass Center Parcs grundsätzlich Standorte suche.
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