Im Landtag

Hier findet ihr Berichte von der Arbeit im Bayerischen Landtag, Antworten auf meine Anfragen, Anträge und einfach alles, was sich in München abspielt.

Aktuelle Beiträge:

Urlaub im Grünen erleichtern: Offener Brief zur Situation der Campingplätze

Die Corona-Krise trifft den Tourismus hart. Nun machen die angekündigten und teilweise bereits vorgenommenen Lockerungen Teilen der Branche Hoffnung. Gleichzeitig sorgen sie aber auch für große Verwirrung und es kommt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit verschiedener Lockerungen auf. In einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Aiwanger mache ich auf die besondere SItuation der Campingplätze aufmerksam. Den…

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Antrag: Akuthilfen für die Tourismuswirtschaft

Der Tourismus als wichtige Säule der bayerischen Wirtschaft lebt von der Mobilität der Menschen – seien es Tagesausflüglerinnen oder Tagesausflügler oder Übernachtungsgäste. Die Corona-Krise und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus treffen die Branche daher besonders hart. Die in der vergangenen Woche angekündigten Wiederöffnungen von Teilen der Branche machen Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft Hoffnung. Für…

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Gemeinden einen richtungsweisenden Kompass an die Hand geben

Am 14. Mai 2020 fand eine Expert*innen-Anhörung zum Flächenfraß im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags statt. Diskutiert wurde dabei zum einen allgemein, welche Bausteine aus Sicht der Expert*innen Beiträge zum sparsameren Umgang mit der wertvollen Ressource Fläche führen könnten. Andererseits konkret wie die aktuellen Gesetzesvorhaben von uns Grünen und der schwarz-orangen Staatsregierung zu beurteilen sind. Aus…

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Anfrage zum Plenum: Mangelhafte Einbindung von Fachverbänden bei Tourismuskonzepten

Die verantwortungsvolle Öffnung von Betrieben der Tourismusbranche nach dem Lockdown ist nur möglich, solange sie von umfangreichen Hygienekonzepten begleitet wird. Mir wurde immer wieder berichtet, dass die Einbindungen von Verbänden aus der Branche und andere Akteur*innen ausbaufähig ist. Nicht alle finden gleich gut Gehör, und manche erfahren überraschend aus den Medien von Neuerungen. Daher wollte…

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Dringlichkeitsantrag: Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen

Trotz aller Beteuerungen seitens der Staatsregierung erreichen die Soforthilfen zur Existenzsicherung in der Corona-Pandemie bei weitem nicht alle Menschen. Solo-Selbständige, Klein- und Kleinstunternehmer*innen fallen hier durch jedes Raster. Im Bereich Tourismus fürchten Freiberuflerinnen und Freiberufler, Solo-Selbständige wie beispielsweise Berg- und Skiführer*innen, Natur- und Gästeführer*innen, Erlebnispädagog*innen oder eigenständige Reisevermittler*innen um ihre Existenz. Viele dieser Menschen arbeiteten…

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Anfrage zum Plenum: Reisebüros retten

Reisebüros, die kundenfreundlich rückerstatten, warten derzeit sehr oft auf Rückerstattungen Dritter. Das bringt sie in Liquiditätsprobleme. Bisher wurde dafür weder von der Bundesregierung noch von der Landesregierung eine adäquate Lösung vorgelegt. Ein Reisesicherungsfonds, der die Liquiditätsengpässe überbrückt und wie von den Reisebüros vorgeschlagen später von ihnen selbst bedient wird, wäre eine solche Lösung. Ich habe…

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