Landtag

Hier findet ihr Berichte von der Arbeit im Bayerischen Landtag, Antworten auf meine Anfragen, Anträge und einfach alles, was sich in München abspielt.

Aktuelle Beiträge:

Der Wirecard-Skandal – Welche Lehren muss der Freistaat ziehen?

Christian Zwanziger im Gespräch mit… Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Bayerische Landespolitik, spannender als der Sonntags-Tatort: Wirecard, ein weltweit tätiger Zahlungsdienstleister und ehemaliger DAX-Konzern mit Sitz bei München, hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche betrieben. Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten wurden bekannt. Der ehemalige bayerische Polizeipräsident fungierte neben Ex-Minister zu Guttenberg…

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Anfrage zum Plenum: Wintertourismus

Corona erschwert im Jahr 2020 Reisen ins Ausland. Umso mehr haben sich im Sommer die Herausforderungen an den touristischen Hotspots in Bayern zugespitzt: Immer mehr Tagesausflügler*innen und Inlandstourist*innen, Verkehrsprobleme, überlastete Infrastruktur, Nutzungskonflikte… Zusätzlich spielt eine sinnvolle Verteilung der Gäste im Land auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Im Winter wird uns das…

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Antrag: Soloselbstständigen-Programm für alle Branchen öffnen

Soloselbstständige gehören zu den großen Verlierer*innen in der Coronakrise. Viele von ihnen haben über Monate große Verluste erlitten oder konnten ihren Beruf gar nicht mehr ausüben. Die nun wieder verschärften Regeln zur Pandemie-Eindämmung entziehen erneut vielen Soloselbstständigen ihre Einnahme- und damit Lebensgrundlage. Die Überbrückungshilfe des Bundes darf nur für Betriebsausgaben, also Sach- und Finanzkosten, nicht…

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Anfrage zum Plenum: Wissenschaftliche Grundlage für die Sperrstunde in der Gastronomie

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, hat die Bayerische Staatsregierung erneut Maßnahmen ergriffen und unter anderem eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Je nach Inzidenzwert ist diese bayerische Sperrstunde früher als die bundesweite. Ich habe die Staatsregierung gefragt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage diese Entscheidung beruht und wer in die Entscheidungsfindung eingebunden war. Das…

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Antrag: Förderprogramm „Gaststätten erhalten, ländliche Regionen stärken“

Corona hat die Rahmenbedingungen für das Gastgewerbe insbesondere in kleineren Gemeinden und im ländlichen Raum weiter negativ beeinträchtigt. Viele dieser gastronomischen Betriebe waren bereits vor der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Dorfwirtschaften sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken Lebensqualität und Lebendigkeit unserer Dörfer. Als gesellschaftlich-kultureller Treffpunkt für Einheimische und Ausflügler*innen, Teil der…

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