Grenzregionen sind Katalysatoren für das Zusammenwachsen Europas. Nicht nur Waren, sondern vor allem Menschen passieren täglich die bayerischen Landesgrenzen. Wir brauchen eine Landesplanung, die über den Tellerrand hinausdenkt, damit auch die Regionen am Rande Bayerns nicht unter den Tisch fallen.
Die grünen Anträge zum Haushalt 2021 schlagen vor, Gelder von umweltschädlichen Subventionen wie der Förderung künstlicher Beschneiung abzuziehen und stattdessen in innovative Konzepte zum Verkehrs- und Besuchermanagement in touristischen Destinationen und zu nachhaltiger Mobilität am Urlaubsort zu investieren.
Ein vorab veröffentlichtes Eckpunktepapier lässt es erahnen und die anhaltenden Diskussionen und weiteren Informationen zur Hochschulrechtsreform erhärten den Verdacht: die schwarz-orange Staatsregierung versucht weiter auf die „unternehmerische Hochschule“ zu setzen. Kaum verwunderlich, dass sich an allen Ecken und Enden Widerstand regt.
Der Wald dient uns als Lebens- und Erholungsraum, als Klimaschützer und Wirtschaftsfaktor. Es ist uns besonders wichtig, den Wald als grüne Lunge Bayerns zu erhalten. Daher habe ich nachgefragt, wie viel Hektar Fläche durch die Bayrischen Staatsforsten seit 2008 verkauft wurde und wie viele dieser Flächen der Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten dient.
Im Juli 2020 weckte der bayerische „Schul-Digitalisierungsgipfel“ Hoffnungen, dass Versäumnisse der Vergangenheit bei der Ausstattung und Digitalisierung der Schulen endlich behoben würden. Doch die versprochene flächendeckende Versorgung mit Dienst-Laptops lässt auch ein halbes Jahr nach dem Schulgipfel auf sich warten.
Das Bayerische Städteförderungsprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Orte im ländlichen Raum. Wegen seiner einfacheren Konditionen als ergänzendes landeseigene Programm im Rahmen der Städtebauförderung ist es vor allem für kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum konzipiert.
Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt. Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen.
In ihrem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung die Zuweisungen im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) massiv erhöht. Der Tourismus in Bayern braucht akut aber vor allem mehr Engagement in der Besucher*innenlenkung. Hierfür muss das Geld investiert werden.
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