Der alpine Skitourismus in Bayern gerät zunehmend unter Druck. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Klimakrise sorgen auch massiv gestiegene Energiekosten für unsichere Zukunftsprognosen der Branche. Dennoch setzt die Staatsregierung weiterhin auf den Ausbau der künstlichen Beschneiung und fördert neben der Modernisierung von Seilbahnen auch den Neu- und Ausbau von Anlagen für künstliche Beschneiung aus verschiedenen Haushaltstiteln. In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich bei der Staatsregierung erkundigt, wie der aktuelle Stand der Förderung von Seilbahnen und künstlicher Beschneiung in Bayern ist.
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. Darum haben Grüne, SPD und FDP eine Verdreifachung des Etats der Sing- und Musikschulen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, doch ein kleiner Erfolg bleibt: Erst auf Druck der Opposition wurden immerhin Gelder in Höhe von 1 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Grundwasserstände in Bayern sinken flächendeckend seit Jahren und es werden immer neue Rekordniedrigstände vermeldet. Die Antwort auf meine Anfrage zur Grundwasserneubildung in Bayern zeigt, dass der Rückgang bei der Neubildung von Grundwasser in allen Regionen Bayerns dramatisch ist. Trotz eindeutiger Faktenlage bleibt Markus Söder und die Staatsregierung untätig. Zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen braucht es einen sorgsamen Umgang mit Wasser.
Bereits seit Mai 2022 arbeitet ein auf die Initiative von Grünen und SPD eingesetzter Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um den Terror des NSU-Trios auf. Zentrale Aufgabe ist es, potenzielle Unterstützer*innennetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute zu beleuchten. Aktuelle und ausführliche Berichte findet ihr im Grünen Blog zum NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Auseinandersetzungen um den Abriss der HuPflA gehen weiter: Neuere Erkenntnisse belegen, dass die sogenannten Hungerstationen im Souterrain der Seitenflügel untergebracht waren, der nun abgerissen werden soll. In meiner Anfrage zum Plenum frage ich die Staatsregierung, ob es angesichts der Erkenntnisse ein Innehalten und eine Überprüfung der Pläne geben kann.
Unter diesem Motto haben die Grünen Heroldsberg, sowie alle Grünen Ortsvereine entlang der Gräfenbergbahn und aus Neunkirchen am Brand interessierte Bürger*innen und Mandatstragende zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.Ich durfte zusammen mit…
Ich lade euch herzlich ein, am Montag, den 20. März, um 19.30 Uhr am Webinar zum Kies- und Sandabbau in Bayern teilzunehmen. Ursula Philipp-Gerlach und Leonhard Stuber von der Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer stellen ihr Rechtsgutachten zum Kiesabbau in Bayern vor. Gemeinsam wollen wir anschließend diskutieren, welche Probleme die derzeitige Planungspraxis mit sich bringt, welche Schritte notwendig sind, um die Bedarfsplanung in Bayern auf rechtssichere Füße zu stellen, und was darüber hinaus sinnvoll ist, um den Abbau von Sand und Kies besser zu steuern.
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über den schwarz-orangenen Entwurf für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Landtags-Grünen haben dazu 14 Änderungsanträge eingereicht.