Eine nachhaltige Landesentwicklung kann nur mit starken Regionalen Planungsverbänden funktionieren. Leider konnte mir die Staatsregierung keine Auskunft darüber geben, wie die einzelnen Verbände in Bayern ausgestattet sind.
Am 16. Juli um 16 Uhr erreichte der Hochwasserstand an der Laufer Mühle, Heimat der Sozialen Betriebe gGmbH, mit 6,12 Metern den höchsten dort jemals gemessenen Stand.
Lisa Badum, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Forchheim und klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Thomas von Sarnowski, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen, und ich haben zusammen mit den Adelsdorfer Grünen die Laufer Mühle besucht und uns über die Schäden und die aktuelle Situation informiert.
Starkregen und Hochwasser richteten entlang der Aurach und gerade auch der Aisch immense Schäden in der Region an. Christian Zwanziger, Grüner Landtagsabgeordneter für Erlangen und Erlangen-Höchstadt, betont, dass es endlich auch politische Mehrheiten für konsequente Vorsorge brauche. Während die Region die Auswirkungen der Klimakrise erlebt, hat die Staatsregierung die Unterstützung der Kommunen bei der Vorsorge gegen Sturzflutereignisse beendet.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern das Sonderprogramm zum kommunalen Sturzflutmanagement umgehend neu aufzulegen und um ein Programm zur Unterstützung bei der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen zu ergänzen.
Das Schuljahr 2020/2021 war von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt. Neben dem regulären Schulstoff brauchen viele Kinder Untertsützung bei der Aufarbeitung von sozialen und emotionalen Rückschlägen. Umso härter traf die Schulfamilien die Ankündigung des Kultusministeriums, dass Angebote im schulischen Ganztag aus Mangel an Lehrkräften gestrichen werden. Dies betrifft auch die so wichtigen Deutsch-Vorkurse in KiTas und Grundschulen. Daher habe ich die Staatsregierung gefragt, wie sie diese Personallücke schließen will und welche Qualifikation mögliche Lehrkräfte nach Vorstellung des Ministeriums mitbringen müssen.
Bei einem Besuch am Bannwaldsee haben Ludwig Hartmann und ich uns mit dem Spannungsverhältnis Naturschutz und Freizeitnutzung auseinandergesetzt. Auf dem Ostallgäuer See ist der Trendsport Stand-Up-Paddling (SUP) verboten. Das beruhigt Naturschützer*innen, wirft aber eine neue Frage auf: Wer kommuniziert und kontrolliert das Verbot und wie?
Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger äußern sich zum 6-Punkte-Papier zur Landesentwicklung, das heute von einem breiten Bündnis quer durch die Verbändelandschaft vorgestellt worden ist. Wir Landtags-Grüne wollen die Landesplanung für das 21. Jahrhundert fit machen. Denn sie ist mehr als ein bloßer Verwaltungsakt – hier geht es um das Leben unserer Kinder und Kindeskinder.
Die neue 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) stuft touristische Busverkehre als Freizeiteinrichtungen ein und verpflichtet zu 1,5 Metern Mindestabstand in touristischen Verkehren. Ich habe bei der Staatsregierung nachgefragt, in welchen Situationen diese Pflicht bei touristischen Verkehren gilt und warum die Branche nicht frühzeitig informiert wurde.
Am Mittwoch, 23. Juni, um 19.30 Uhr laden die Grüne Jugend Erlangen und Christian Zwanziger, MdL, zum Gespräch mit Dr. Markus Büchler, MdL und Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion,…