Im Seilbahnförderprogramm werden auch Beschneiungsanlagen, massive Kapazitätsausweitungen sowie Flächenversiegelung durch Parkplätze gefördert. Das bietet dem Tourismus keine langfristige Perspektive. Deshalb wollen wir die Seilbahnförderung kürzen, um mehr Geld für wirklich nachhaltige Tourismusprojekte zur Verfügung stellen zu können.
Den Regionalen Planungsverbänden kommt an vielen Stellen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zu. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 die Regionalplanung mit zusätzlich 13 Millionen Euro zu stärken.
Trotz zahlreicher Absichtserklärungen die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr zu senken, ist der tägliche Flächenverbrauch mit zuletzt 11,6 ha am Tag im Jahr 2020 in Bayern weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau. Um die Kommunen beim Thema Flächensparen zu unterstützen, fordern wir ein Förderprogramm für Kommunale Flächenmanagerinnen und -manager.
„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land“ sind als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert. Wir fordern daher für den Haushalt 2022 500 Tausend Euro als Anstoß für mehr Forschungsarbeit in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.
Mit der Ankündigung eines 365-Euro-Tickets für Alle in Ballungsräumen, namentlich auch „Nürnberg/Fürth/Erlangen“, findet sich ein Projekt mit großer Strahlkraft in der Arbeitsgrundlage der Staatsregierung. Laut einem aktuellen VGN-Gutachten entstünde dafür ein Zuschussbedarf von bis 100 Millionen Euro für die öffentliche Hand.
Meine Anfrage dazu zeigt nun, dass die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr plant, ein 365-Euro-Ticket für Alle in der Metropolregion umzusetzen. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag entpuppt sich als Mogelpackung.
Das Landesentwicklungsprogramm ist das wichtigste Instrument zur Steuerung der räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns. In den letzten Jahren hat das Landesentwicklungsprogramm jedoch seine steuernde Wirkung verloren. Inzwischen besteht es fast ausschließlich aus unverbindlichen Grundsätzen. Der Entwurf zur Teilfortschreibung des LEPs bringt hier kaum Verbesserungen. Zu diesem Entwurf läuft aktuell das Beteiligungsverfahren einschließlich der Beteiligung der Öffentlichkeit.
Nachdem das Wirtschaftsministerium und sein Minister Hubert Aiwanger unterschiedliche Aussagen darüber gemacht haben, ob es in Bayern noch per Dieselaggregat betriebene Seilbahnen gibt, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort zeigt: So wirklich weiß in der Staatsregierung offenbar niemand Bescheid.
Unsere Jahresauftaktklausur, die wir wegen der Pandemie wieder digital abgehalten haben, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der aktuellen Corona-Lage: Wir machen starke Politik für Kinde rund Jugendliche, gleichzeitig treten wir Querdenker*innen entschieden entgegen.
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